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AGB03.02.2012

OLG Frankfurt zu irreführender Preiswerbung bei gespaltenem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.03.2011 (Az. 6 U 231/09) entschieden, dass ein Einzelhandelsunternehmen, das im Internet mit dem niedrigsten Preis für ein Produkt wirbt, welches in Ihren Offline Verkaufsstellen unterschiedlich teuer ist, deutlich machen muss, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt.

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Internetrecht01.02.2012

LG Köln zum Löschungsanspruch bei negativer eBay-Bewertung

Mit Urteil vom 10.06.2009 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anspruch auf Löschung einer eBay-Bewertung nur dann besteht, wenn es sich bei der Äußerung entweder um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik handelt.

Widerrufsbelehrung27.01.2012

OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Onlineshop – Badeente als Hygieneartikel

Das OLG Koblenz hat am 09.02.2011 beschlossen, dass Badeenten mit Bundesligaemblem und solche mit Vibratorfunktion nicht als Hygieneartikel anzusehen sind. Die Frage, ob entsiegelte Hygieneartikel vom allgemeinen Widerrufsrecht des § 312 d BGB ausgenommen werden dürfen oder nicht, ließ das Gericht in seinem Beschluss offen.

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Verkauf von Lebensmitteln25.01.2012

LG Potsdam zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Verderblichkeit einer Flasche Cognac des Jahrgangs 1919 und Entfernung der Cellophanverpackung

Das LG Potsdam hat hinsichtlich der Rückgabe eines im Fernabsatz erworbenen Cognacs aus dem Jahre 1919 entschieden, dass es sich hierbei nicht um verderbliche Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB handle. Ein Widerrufsrecht könne in diesem Falle zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen werden.

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Ebay18.01.2012

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der BGH hat mit Urteil vom 08.06.2011 (Az.: VIII ZR 305/10) entschieden, dass eine vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbieter wegen Diebstahls des Verkaufsgegenstands zulässig ist und für den zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion Höchstbietenden keinen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung begründet.

Wettbewerb17.01.2012

OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoß

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, nachdem ein Händler nicht mehr als drei gleichartige Artikel einstellen darf, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.

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