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Widerrufsbelehrung05.02.2013

Handelt ein Kunde als Verbraucher oder Unternehmer?

Für Onlinehändler ist es oft wichtig, zu wissen, ob ein Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Denn gegenüber Unternehmern gilt der Verbraucherschutz nicht, es muss kein Widerrufsrecht gewährt werden und die Gewährleistung lässt sich einschränken. Jedoch stellt sich jedoch oft das Problem, dass für den Onlinehändler bei einer Bestellung nicht klar ersichtlich ist, ob es sich bei dem Kunden um ein Verbraucher oder Unternehmer handelt.
Wie kann der Onlinehändler hier vorgehen?

Weitere Informationen:

Wettbewerb05.12.2012

LG Frankfurt am Main - Echtheitsgarantie und Versicherter Versand ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.11.2012 entschieden, dass die Werbeaussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" irreführend und damit wettbewerbswidrig seien.
Denn es handele sich hier um Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Weitere Informationen:

AGB29.08.2012

AG Winsen - Widerrufsfrist beginnt erst nach Erhalt der Ware beim Empfänger, nicht schon bei Abgabe bei nicht bevollmächtigten Nachbarn

Das AG Winsen hat mit Urteil vom 28.06.2012, (Az.: 22 C 1812/11) entschieden, dass die Widerrufsfrist bei einer über den Fernabsatz bestellten Ware erst beginnt, wenn die Ware in den Machtbereich des Empfängers übergegangen ist, dagegen noch nicht wenn diese bei einem nicht bevollmächtigten Nachbarn abgegeben wurde.  

Weitere Informationen:

Ebay21.02.2012

OLG Düsseldorf zur Löschung negativer eBay-Bewertung

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 28.02.2011 (Az.: I-15 W 14/11) entschieden, dass ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung in einem Eilverfahren verlangen kann.

Weitere Informationen:

Internetrecht01.02.2012

LG Köln zum Löschungsanspruch bei negativer eBay-Bewertung

Mit Urteil vom 10.06.2009 hatte das Landgericht Köln entschieden, dass ein Anspruch auf Löschung einer eBay-Bewertung nur dann besteht, wenn es sich bei der Äußerung entweder um eine unwahre Tatsachenbehauptung oder Schmähkritik handelt.

Verkauf von Lebensmitteln25.01.2012

LG Potsdam zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Verderblichkeit einer Flasche Cognac des Jahrgangs 1919 und Entfernung der Cellophanverpackung

Das LG Potsdam hat hinsichtlich der Rückgabe eines im Fernabsatz erworbenen Cognacs aus dem Jahre 1919 entschieden, dass es sich hierbei nicht um verderbliche Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB handle. Ein Widerrufsrecht könne in diesem Falle zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen werden.

Weitere Informationen:

 
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