Das LG Bochum fällte ein interessantes Urteil (vom 02.02.2010, Az. I-17 O 159/09): So musste das Gericht (u.a.) herausstellen, ob das Fehlen der Kennzeichnung eines Elektrogeräts, das in Verkehr gebracht worden ist nach § 7 ElektroG wettbewerbswidrig ist.

Das Landgericht Detmold verbot der Antragsgegnerin, im Geschäfts-Verkehr für den Wettbewerbs-Zweck auf der Handelsplattform ''Amazon'' Flachbildschirme innerhalb des Versandhandels zu verkaufen, wo in der Artikelbeschreibung der Eintrag ''5 Jahre Garantie'' verzeichnet wird...

Ein sehr selten betrachtetes Thema sind die Wertangaben, die der Unternehmer zur stofflichen Zusammensetzung seiner im Internet angebotenen Artikel angibt. Hier sollte jeder Unternehmer unbedingt aufpassen, da Irreführungen über die stoffliche Zusammensetzung seiner Artikel leicht wettbewerbswidrig und damit ein Grund zur Ahndung sein können. Der folgende Artikel soll mit Hilfe zahlreicher Beispiele dazu führen, ein besseres Gefühl dafür zu bekommen, wie und auf welche Art und Weise über die Ausführung, Zusammensetzung und der Beschaffenheit von Produkten ohne Probleme geworben werden kann.

Laut § 1 Abs.1 S. 1 der Preisangabenverordnung muss der Händler, welcher Letztverbrauchern geschäfts- oder gewerbsmäßig oder regelmäßig auf sonstige Art Leistungen oder Waren anbietet oder als Anbieter von Leistungen oder Waren den Letztverbrauchern gegenüber unter der Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, welche einschließlich sonstiger Preisbestandteile und der Umsatzsteuer gezahlt werden müssen (Endpreise).

Nach einen Urteil des BGH beeinflusst ein Werbeinhalt mit der Bezeichnung ''Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer'' den Konsumenten auch dann nicht in nicht angemessener und unsachlicher Weise laut §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG die Entscheidung zum Kaufen, wenn die Werbung erst an dem Tag veröffentlicht wird, an dem der Rabatt in Aussicht gestellt wird.

In diesem Beitrag sollen auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG aktuelle Tendenzen in diesem Bereich behandelt werden. Es soll verdeutlicht werden, wie wichtig dieses Thema in der Praxis ist.