Batteriegesetz in Kraft getreten: Was haben Händler zu beachten?

Das Batteriegesetz ist in Kraft getreten: Worauf müssen Händler achten?

Das Batteriegesetz (BattG), das im Wesentlichen seit dem 1.12.2009 in Kraft getreten ist, ist ein Ersatz für die Batterieverordnung, die seit 1998 gilt. Was müssen Online-Händler beachten? Haben Händler, welche Batterien gewerblich an Endnutzer veräußern, so ähnliche Pflichten wie bei der Verpackungsordnung? Die wichtigsten und interessantesten Fragen hat die IT-Recht Kanzlei für Händler beantwortet und zusammengestellt.

Kennzeichnung von kleinen Batterien / Akkus

1.Wie muss man nun kleinere Akkus oder Batterien kennzeichnen?

Antwort: Wenn die Größe des Zeichens bzw. Symbols wegen der Abmessungen des Akkumulators, der Batterie, oder des Batteriesatzes geringer als 0,5 x 0,5 cm wäre, so muss der Akkumulator, die Batterie oder der Batteriesatz nicht gekennzeichnet werden. Stattdessen müssen Zeichen und Symbol in einer Größe von jeweils mindestens einem Zentimeter Länge und einem Zentimeter Breite auf die Verpackung angebracht werden.

Vorsicht: Zeichen und Symbol müssen laut § 17 V BattG lesbar, gut sichtbar und dauerhaft auf der Verpackung angebracht werden.

Batteriegesetz: Auch Hersteller treffen Hinweispflichten

Laut § 18 II BattG treffen Hersteller, welche gewerblich Batterien in Deutschland in Verkehr bringen bestimmte Hinweispflichten.

Batterie-Melderegister ab Dezember erreichbar – Umweltbundesamt

Dass ab dem 1. Dezember 2009 das Melderegister für die Anzeige des Inverkehrbringens von Batterien laut Batteriegesetz über die Internet-Seite des UBA zur Verfügung stehen wird, darauf weist das Umweltbundesamt hin.

Umweltausschuss beschließt neue Regeln für alte Batterien

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Vertrieb, die Rücknahme und die Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren an europäisches Recht anpasst, ist am Mittwochvormittag im Umweltausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.

Batterieverordnung - Was beim Verkauf von Batterien beachtet werden muss

Wer Batterien herstellt oder verkauft, hat eine ganze Reihe von Vorschriften bezüglich der Entsorgung und Kennzeichnung der Batterien zu beachten. Die folgenden Leitfragen/-punkte können bei der Auffindung der entscheidenden Regelungen behilflich sein.

Batteriegesetz: Änderungen gegenüber der Batterieverordnung

Am 15. August diesen Jahres hatte die IT-Recht-Kanzlei berichtet, dass die bislang geltende Batterieverordnung (BattV) zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz (BattG) ersetzt werden soll. Die Verabschiedung dieses Gesetzes hat sich nun jedoch beträchtlich verzögert, sodass vor 2009 wohl mit keiner Neuregelung zu rechnen ist.  Klar ist jedoch, dass auf kurz oder lang die Batterieverordnung durch das neue Gesetz, das die europarechtlichen Vorgaben umsetzen soll, abgelöst wird.

Geplant: Inverkehrbringen von Batterien soll bald durch neues Batteriegesetz geregelt werden

Wie die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein berichtet, soll die derzeit geltende Batterieverordnung zum 26.09.2008 durch ein Batteriegesetz abgelöst werden. Dies sieht ein aktueller Entwurf für ein Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien (Batteriegesetz-BattG) des Bundesumweltministeriums vor. Die Anhörung der beteiligten Kreise hat bereits begonnen.