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LG Frankfurt am Main - Echtheitsgarantie und Versicherter Versand ist Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.11.2012 entschieden, dass die Werbeaussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" irreführend und damit wettbewerbswidrig seien.
Denn es handele sich hier um Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
OLG Hamm zu „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“
Mit Urteil vom 31.01.2012 hat das OLG Hamm entschieden, dass das Aussprechen einer kostenpflichtigen Abmahnung ohne vorher Kontakt aufzunehmen, so man selbst den Haftungsausschluss „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ auf seiner Webseite vorhält, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt
OLG Hamm: Verstoß gegen eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 21.12.2010 (Az.: I-4 U 142/10) entschieden, dass ein Verstoß gegen den eBay-Grundsatz, nachdem ein Händler nicht mehr als drei gleichartige Artikel einstellen darf, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt.
Wann ist das Übermitteln einer Rechnung per Fax oder E-Mail zulässig?
In dem folgenden Beitrag geht es um die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung von Rechnungen.
LG Darmstadt: Für Wettbewerbsverstöße der Limited haftet Faktischer Director einer Limited
Wer maßgeblich als sogenannter faktischer Direktor die Geschicke einer Limited nach außen beeinflusst, kann in Anspruch genommen werden, wenn er neben der Limited ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweist. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschied so das LG Darmstadt (LG Darmstadt, Urteil vom 09.01.2007, 16 O 241/06), dass auch innerhalb einer Störerhaftung für Wettbewerbsverstöße der Limited der faktische Dirketor auf Unterlassung haftet.
