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Wettbewerb03.03.2008

Wann ist das Übermitteln einer Rechnung per Fax oder E-Mail zulässig?

In dem folgenden Beitrag geht es um die umsatzsteuerrechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung von Rechnungen.

AGB07.02.2012

OLG Jena zum Newsletter-Versand bei voreingestellter Einwilligungserklärung

Das OLG Jena hat mit Urteil vom 21.04.2010 (Az. 2 U 88/10) entschieden, dass eine vorangekreuzte Einwilligungserklärung in den Erhalt eines elektronischen Newsletters keine ausdrückliche Einwilligung des Kunden i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt.

02.01.2008

eBay-Händler dürfen "Paypal"-Gebühren nicht an Kunden weiterreichen

Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem "PayPal" entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben.

23.04.2009

Die „Netzteil-Verordnung“ (EG) Nr. 278/2009: AC/DC für Online-Händler

Anfang April hat die Europäische Kommission die Verordnung (EG) Nr. 278/2009 zum Stromverbrauch von externen Netzteilen erlassen. Das Ziel: 2010 sollen die meisten „Stromfresser“ vom europäischen Markt verschwinden.

AGB

Der Jugendschutzbeauftragte und das Internet

Nur wenige Anbieter jugendgefährdenden oder entwicklungsbeeinträchtigenden Internetangeboten, beispielsweise sog. 3D-Shooter oder Erotikangeboten, sind sich darüber im Klaren wie wichtig die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten ist.

Verkauf von Weisser Ware21.12.2006

Kennzeichnungspflichten für Haushaltskühlgeräte im Online-Bereich

Erst vor kurzem wurden wegen unzureichender Angaben über Energieeffizienzklassen im Auftrag einer bekannten Elektronikkette massenhaft Abmahnungen verschickt. Aber auch unabhängig von diesen Abmahnungen ist die Tendenz zu beobachten, dass nun auch aufgrund fehlender Angaben zum Energieverbrauch abgemahnt wird.

Verkauf von Batterien07.02.2009

Batterieverordnung - Was beim Verkauf von Batterien beachtet werden muss

Wer Batterien herstellt oder verkauft, hat eine ganze Reihe von Vorschriften bezüglich der Entsorgung und Kennzeichnung der Batterien zu beachten. Die folgenden Leitfragen/-punkte können bei der Auffindung der entscheidenden Regelungen behilflich sein.

Verkauf von Alkohol02.07.2007

Handlungsanleitung: Wie verkauft man rechtssicher alkoholische Getränke im Internet?

Wie verkauft man eigentlich rechtssicher alkoholische Getränke im Internet? Der nachfolgende Beitrag stellt im Einzelnen dar, welche rechtlichen Besonderheiten hierbei zu beachten sind. Dabei geht es insbesondere um die Auseinandersetzung mit drei rechtlichen Hürden, nämlich der Preisangabenverordnung, der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sowie dem Jugendschutzgesetz.

Verkauf von Elektrogeräten03.02.2009

RoHS-ige Zeiten?

Die Abkürzung RoHS steht für „Restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment” (=“Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten“) und ist die Bezeichnung der EG-Richtlinie 2002/95/EG, die so etwas wie eine kleine Revolution in der Elektrobranche darstellt. Denn mit dieser Richtlinie sollen nach und nach umwelt- und gesundheitsgefährdende Schadstoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten verschwinden – was so manchen Hersteller vor Probleme stellt.

 

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