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Es wurden 6 Artikel zu Ihrer Suchanfrage nach "bgh keinesfalls " gefunden.
12.12.2008
OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist. 
26.03.2007
Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein
Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte.
Verkauf von Textilien27.02.2008
LG Frankenthal: Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz sind abmahnbar!
Das Landgericht Frankenthal hatte zu entscheiden, ob unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien abmahnbar sind.
07.09.2007
OLG Köln schließt sich der Rechtsprechung des OLG Hamburg und des KG Berlin zur Widerrufsfrist bei eBay an
Mit Urteil vom 03.08.2007, Az. 6 U 60/07, hat sich nun auch das OLG Köln der Rechtsprechung des OLG Hamburg (Urteil v. 24.08.2006, Az. 3 U 103/06) und des KG Berlin (Beschluss v. 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) zur Dauer der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften über die Internetplattform eBay angeschlossen.
Impressum06.07.2010
Eine Checkliste hinsichtlich aktueller Rechtsfragen – Impressum-Reloaded
In diesem Beitrag sollen auf der Grundlage neuerer Rechtsprechung im Bereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG aktuelle Tendenzen in diesem Bereich behandelt werden. Es soll verdeutlicht werden, wie wichtig dieses Thema in der Praxis ist.
Impressum30.06.2010
Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht
Seit gut drei Jahren wird die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht) durch das Telemediengesetz (TMG) als die Nachfolgenorm des Teledienstgesetzes (TDG) für geschäftsmäßige Internet Auftritte gesehen. Zwischenzeitlich gibt es viele neue Urteile, die die Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes festigen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums, die sich aus dem § 5 TMG ergibt. Außerdem erhalten Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung (2008-2010).
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