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Es wurden 8 Artikel zu Ihrer Suchanfrage nach "dezember uwg" gefunden.
Verkauf von Batterien15.10.2009
Batterie-Melderegister ab Dezember erreichbar – Umweltbundesamt
Dass ab dem 1. Dezember 2009 das Melderegister für die Anzeige des Inverkehrbringens von Batterien laut Batteriegesetz über die Internet-Seite des UBA zur Verfügung stehen wird, darauf weist das Umweltbundesamt hin.
06.10.2008
Sind falsche AGB abmahnfähig? (Auswirkungen der UGP-Richtlinie)
Noch bis vor kurzem war die Frage streitig, ob unwirksame (weil rechtswidrige) AGB in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu beanstanden sind, also abgemahnt werden können. Dieses Problem hat sich mittlerweile (gerade vor dem Hintergrund der noch immer nicht in nationales Recht umgesetzten UGP-Richtlinie) geklärt – wieder einmal zu Ungunsten der Online-Händler. 
04.10.2008
Die Aussage „24 Monate Garantie auf dieses Produkt!“ kann wettbewerbswidrig sein!
Die IT-Recht Kanzlei hat bereits mehrfach vor dem leichtfertigen Gebrauch von Aussagen zu Herstellergarantien gewarnt. Rechtlich unzureichende Formulierungen zu Garantien sind mittlerweile ein beliebter Abmahngrund. Auch das OLG Frankfurt hatte sich nun mit dem Fall eines Händlers zu beschäftigen, der seine Produkte mit einer 24-monatigen Garantie beworben hat – und daraufhin abgemahnt wurde.
Verkauf von Haushalts- und Bürogeräten26.01.2009
Maximal 2 Watt Standby-Verbrauch ab 2010 - Neue EG-Verordnung zum Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten
Am 17. Dezember 2008 hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch von Haushalts- und Bürogeräten im Bereitschafts- und Aus-Zustand erlassen (Verordnung (EG) Nr. 1275/2008). Darin werden strenge Maximalverbrauchswerte für Geräte im Aus- und Standby-Zustand festgesetzt.
03.01.2007
Dritte OLG-Entscheidung zur 1-monatigen Widerrufsfrist bei eBay für Verbraucher
Wie der Shopbetreiber-Blog.de berichtet, bestätigte das Kammergericht Berlin in einem zweiten Beschluss die eigene Auffassung, dass die Widerrufsfrist bei gewerblichen Verkäufen über eBay nicht 2 Wochen, sondern 1 Monat beträgt.
04.09.2006
OLG Hamburg - Bei eBay beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat!
Es gibt ein weiteres, erst kürzlich veröffentlichtes, Urteil des OLG Hamburg (Urt. v. 24.08.2006 - Az.: 3 U 103/06). Dieses schloss sich der Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin an und entschied, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist bei gewerblichen eBay-Geschäften nicht 14 Tage beträgt, sondern vielmehr einen Monat.
Verkauf von Lebensmitteln28.06.2008
Lebensmittelwerbung: Ein Jahr Health-Claims-Verordnung – Ist sie Ihnen schon bekannt?
Seit 1. Juli 2007 gilt die sog. Health-Claims-Verordnung (Verordnung Nr. 1924/2006). Dabei handelt es sich um eine unmittelbar in Deutschland geltende gesetzliche Regelung, die im Rahmen von Lebensmittelwerbung einen stärken Verbraucher- und Gesundheitsschutz bezweckt. In ihr ist geregelt, was Hersteller und Händler bei krankheits-, gesundheits- und nährwertbezogenen Werbeangaben zu beachten haben. Die IT-Recht Kanzlei stellt im Folgenden vor, was diese Verordnung im Kern regelt und was Sie als betroffener Händler in jedem Fall beachten müssen.
06.10.2008
Schwarze Liste: 30 Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen abgemahnt werden können!
Die IT-Recht Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine „Schwarze Liste“ (samt Erläuterungen des BMJ), die 30 Beispieltatbestände der irreführenden und agressiven Geschäftspraktiken nennt, die unter allen Umständen als unlauter einzustufen sind. Um es klarzustellen: Hat sich ein Händler gegenüber einem Verbraucher einer dieser Geschäftspraktiken zu verantworten, so wird dieser Händler erfolgreich in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht in Anspruch genommen werden können („Per-se-Verbote für bestimmte Handlungsweisen“)!
