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Thema Grundpreise

Kurze Frage muss ich bei 1 Liter Milch trotzdem den Grundpreis angeben obwohl ich nur 1 Liter im Verkauf anbiete?

Energieetikettierung für Elektrobacköfen

Abmahnung vermeiden: Wie sind Elektrobacköfen im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushalts-Wasch-Trockenautomaten im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Energieetikettierung für Geschirrspüler

Abmahnung vermeiden: Wie sind Geschirrspüler im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltskühl- und – gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag der IT Recht Kanzlei verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Energieetikettierung für Haushaltswäschetrockner

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltswäschetrockner im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen

Abmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltswaschmaschinen im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.

Neues BGH-Urteil zur Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel

Ein Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird.

Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelzusatzstoffen im Internet

Online-Händler haben im Internet den Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmittel kenntlich zu machen, vgl. § 9 VI Nr. 4 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV). Dies dient dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren wie auch vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln.

Versand von Chemikalien

Urteils-Spruch

In diesem Urteil ( LG Essen, 19.08.2009; Az. 44 O 117/07) geht es vorwiegend um zwei Vorwürfe:

• Inverkehrbringen von chemischen Substanzen ohne ausreichend markiertes Paket

• Inverkehrbringen von chemischen Substanzen in einem nicht in deutscher Sprache gekennzeichneten Kanister

Bei beiden Fällen ist bei den chemischen Substanzen die Rede von einer Ethanol-Mischung. So eine Mischung verwendet man z.B. für den Brenner bei künstlichen Kaminen. Es handelt sich hier um zwei Händler, die diese Substanz in größerer Menge über die Online Plattform eBay absetzten.

Da beide Verhaltensweisen gegen das bestehende Chemikalienrecht verstoßen, wurden beide verurteilt.

Die ist nicht leicht zu kontrollieren und beinhaltet zahlreiche Produkte. Daher soll in einem weiteren Gespräch ein allgemeiner Überblick über die bestehenden Bestimmungen für das Versenden von Chemikalien dargestellt werden.