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Thema Grundpreise
Kurze Frage muss ich bei 1 Liter Milch trotzdem den Grundpreis angeben obwohl ich nur 1 Liter im Verkauf anbiete?
Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende KombinationsgeräteAbmahnung vermeiden: Wie sind Haushaltskühl- und – gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte im Internet zu kennzeichnen? Der nachfolgende Beitrag der IT Recht Kanzlei verschafft Ihnen einen Überblick über die notwendigen Pflichtangaben.
Neues BGH-Urteil zur Abgrenzung Nahrungsergänzungsmittel und ArzneimittelEin Erzeugnis, das einen Stoff enthält, der auch mit der normalen Nahrung aufgenommen wird, ist nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird.
Kennzeichnungspflicht von Lebensmittelzusatzstoffen im InternetOnline-Händler haben im Internet den Gehalt an Zusatzstoffen in Lebensmittel kenntlich zu machen, vgl. § 9 VI Nr. 4 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV). Dies dient dem Schutz des Verbrauchers vor Gesundheitsgefahren wie auch vor Täuschung beim Verkehr mit Lebensmitteln.
Versand von ChemikalienUrteils-Spruch In diesem Urteil ( LG Essen, 19.08.2009; Az. 44 O 117/07) geht es vorwiegend um zwei Vorwürfe: Inverkehrbringen von chemischen Substanzen ohne ausreichend markiertes Paket Inverkehrbringen von chemischen Substanzen in einem nicht in deutscher Sprache gekennzeichneten Kanister Bei beiden Fällen ist bei den chemischen Substanzen die Rede von einer Ethanol-Mischung. So eine Mischung verwendet man z.B. für den Brenner bei künstlichen Kaminen. Es handelt sich hier um zwei Händler, die diese Substanz in größerer Menge über die Online Plattform eBay absetzten. Da beide Verhaltensweisen gegen das bestehende Chemikalienrecht verstoßen, wurden beide verurteilt. Die ist nicht leicht zu kontrollieren und beinhaltet zahlreiche Produkte. Daher soll in einem weiteren Gespräch ein allgemeiner Überblick über die bestehenden Bestimmungen für das Versenden von Chemikalien dargestellt werden.