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EuGH zur Fernsehwerbung für medizinische und chirurgische kosmetische BehandlungenRechtsvorschriften, die zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führen, währen sie eine solche Werbung über lokale Fernsehsender erlauben, sind gemeinschaftwidrig.
Achtung: Abmahnrisiko durch Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung„Wie weit soll Verbraucherschutz denn noch gehen!“ werden sich viele Online-Händler angesichts der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2004 (Az. 6 U 185 /03) gefragt haben. So hatte das OLG im Rahmen einer Berufung geurteilt, dass die Angabe der Telefonnummer des Händlers in seiner Widerrufsbelehrung ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt.
Die Protected Shops GmbH bezieht Position zur Widerrufsfrist bei eBayMehrere Entscheidungen zum Thema „Widerrufsbelehrung bei Internetauktionen“ haben das letzte Jahr die Gemüter besonders erregt. So haben beispielsweise sowohl das Berliner Kammergericht (2. KG, Beschluss v. 18.07.2006, Az. 5 W 156/06) als auch das OLG Hamburg (OLG Hamburg, Urteil v. 24.08.2006, Az. 3 U 103/06) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, nach der bei einer Auktion über eine Internet-Versteigerungsplattform ein zweiwöchiges Widerrufsrecht eingeräumt wird, inhaltlich unrichtig ist.
Textilkennzeichnungsgesetz: Rohstoffgehaltsangaben sind nicht immer notwendig!Unzureichende Rohstoffgehaltsangaben in Zusammenhang mit dem Verkauf von Textilien sind ein häufiger Abmahngrund. Die IT-Recht Kanzlei listet im Folgenden diejenigen Erzeugnisse auf, die nicht mit einer Rohstoffgehaltsangabe versehen werden müssen.
Sind PKW mit sogenannter Tageszulassung „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?Gemäß § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV haben Onlinehändler, die im Internet neue Personenkraftwagen bewerben, für jedes beworbene Fahrzeugmodell zumindest die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der CO2 Emissionen anzugeben. Nur, sind PKW mit sogenannter Tageszulassung auch „neu“ im Sinne der PKW-EnVKV?
Sind Pkw mit einer sogenannten Tageszulassung nach der PKW-EnVKV ''neu''?Onlinehändler, welche im Internet Werbung für neue Personenkraftwagen machen, müssen laut § 1 Abs. 1 PKW-EnVKV für jedes beworbene Fahrzeugmodell mindestens die Werte der CO2 Emissionen und des offiziellen Kraftstoffverbrauchs angegeben werden. Aber, sind nach der PKW-EnVKV PKW mit einer sogenannten Tageszulassung auch ''neu''?
Handel mit wasserstoffperoxidhaltigen Produkten wird erschwert – Neuregelung der ChemVerbotsVÜber den Versandhandel dürfen wasserstoffperoxidhaltige Produkte mit einer Konzentration von über 12 % nicht mehr an private Endverbraucher veräußert werden. Besonders Online-Shops für Schwimmbadpflege betrifft dies, welche als Alternative zur chlorhaltigen Wasserpflege Wasserstoffperoxid anbieten.
Ökodesign: Europäische Kommission verabschiedet strengere Auflagen für NetzteileDie Europäische Kommission hat eine neue Verordnung verabschiedet, die zu einer größeren Energieeffizienz externer Stromversorgungen führen wird, deren Stromverluste bis 2020 um fast ein Drittel gesenkt werden sollen.
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