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Es wurden 20 Artikel zu Ihrer Suchanfrage nach "verbraucher seite" gefunden.

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15.07.2008

Abmahnfähig: "Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten."

Das Landgericht Oldenburg entschied durch Urteil (Az. 15 I 656/08), dass es wettbewerbswidrig sei, die Versandkosten für den Versand nach Deutschland anzugeben und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass "die angegebenen Versandkosten nur für Deutschland (ohne Inseln) gelten".

23.10.2008

Schon wieder: Aufgrund eBay-Panne wird Widerrufsbelehrung nicht angezeigt

Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits Anfang September, dass ein eBay-Händler aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, abgemahnt wurde. Der Grund: Seine bei eBay für das Feld „Rücknahmebedingungen“ hinterlegte Widerrufsbelehrung wurde nicht angezeigt. Dies war kein Einzelfall, wie ein unter www.wortfilter.de veröffentlichter Bericht zeigt.

28.10.2008

Erster eBay-Händler aufgrund erneuter eBay-Panne abgemahnt

Wie die IT-Recht Kanzlei erst kürzlich berichtete, wurden aufgrund einer technischen Panne des Internetportals eBay bei zahlreichen eBay-Händlern die bei eBay für das Feld "Rücknahmebedingungen" hinterlegten Widerrufsbelehrungen nicht angezeigt. Stattdessen erschien in diesen Fällen oftmals der Text „"Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück". Der IT-Recht Kanzlei ist nun der erste Abmahnfall in diesem Zusammenhang bekannt geworden.

12.12.2008

OLG Frankfurt: Intransparenter Hinweis auf Versandkosten im Online-Shop ist wettbewerbswidrig

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 06.03.2008, Az. 6 U 85/07, entschieden, dass ein Hinweis auf anfallende Liefer- und Versandkosten in einem Online-Shop, der nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung genügt, wettbewerbswidrig ist.

AGB03.02.2012

OLG Frankfurt zu irreführender Preiswerbung bei gespaltenem Preis

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.03.2011 (Az. 6 U 231/09) entschieden, dass ein Einzelhandelsunternehmen, das im Internet mit dem niedrigsten Preis für ein Produkt wirbt, welches in Ihren Offline Verkaufsstellen unterschiedlich teuer ist, deutlich machen muss, für welche Verkaufsstellen dieser Preis gilt. Daran fehlt es, wenn auf einer Seite, die sich auf die Verfügbarkeit einer bestimmten Ware in einer Verkaufsstelle, in der ein höherer Preis verlangt wird, bezieht, der niedrigste Preis erscheint, ohne dass deutlich und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass der Preis in dieser Verkaufsstelle nicht gilt.

AGB20.01.2012

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht bei geschäftlich genutztem Facebook-Profil

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg (Az.: 2 HK O 54/11) muss ein geschäftsmäßig genutztes Facebook-Profil ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des  § 5 TMG entspricht. Fehlt ein entsprechendes Impressum; liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor.

09.09.2008

eBay-Panne führte zur Abmahnung

Aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, wurde kürzlich ein eBay-Händler abgemahnt. Der Grund: Seine Widerrufsbelehrung, die er ausschließlich in dem hierfür vorgesehenen eBay-Textfeld „Rücknahme“ abgelegt hatte, wurde bei einer (von hunderten) Auktion nicht angezeigt.

30.03.2007

Wettbewerbsverstoß durch Anzeige der Preisangaben erst auf Internetseite "Warenkorb"

Wieder einmal ein Urteil des OLG Hamburg zur Preisangabenverordnung. Diesmal ging es um einen Online-Händler, der abgemahnt wurde, da er seine im Internet beworbenen Produkte nicht mit Hinweisen zur Umsatzsteuer versehen hatte. Ein entsprechender Hinweis erfolgte vielmehr erst auf seiner Seite „Warenkorb“. Dies stelle ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und damit auch gegen das Wettbewerbsrecht dar, so das OLG Hamburg. Überraschung: Dennoch ging die Abmahnung gegen den Händler diesmal ins Leere...

26.03.2007

Preissenkungsaktionen bei Online-Shops können schnell wettbewerbswidrig sein

Es stellt ein Wesensmerkmal des freien Wettbewerbs dar, dass grundsätzlich jeder Online-Händler in seiner Preisgestaltung weitestgehend frei ist. Schließlich ist es ja auch der Online-Händler, der das Absatzrisiko zu tragen hat. Nur, die Preisunterbietung kann bei Hinzutreten von bestimmten Begleitumständen wettbewerbswidrig sein. So etwa in dem aktuellen Fall, den das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) erst kürzlich zu entscheiden hatte.

08.07.2008

LG Leipzig: Ausschließliche Verwendung einer Rückgabebelehrung bei eBay ist wettbewerbswidrig!

Das Landgericht Leipzig entschied, dass eine wirksame Einbeziehung des Rückgaberechts nur für den Fall stattfinde, wenn dieses dem Verbraucher im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform gem. § 126 b BGB eingeräumt werde. Genau dies sei aber bei eBay nicht möglich.

 

 
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