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Es wurden 63 Artikel zu Ihrer Suchanfrage nach "widerrufsbelehrung" gefunden.
12.12.2006
Achtung: Abmahnrisiko durch Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung
„Wie weit soll Verbraucherschutz denn noch gehen!“ werden sich viele Online-Händler angesichts der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 17.06.2004 (Az. 6 U 185 /03) gefragt haben. So hatte das OLG im Rahmen einer Berufung geurteilt, dass die Angabe der Telefonnummer des Händlers in seiner Widerrufsbelehrung ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt. 
09.09.2008
eBay-Panne führte zur Abmahnung
Aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, wurde kürzlich ein eBay-Händler abgemahnt. Der Grund: Seine Widerrufsbelehrung, die er ausschließlich in dem hierfür vorgesehenen eBay-Textfeld „Rücknahme“ abgelegt hatte, wurde bei einer (von hunderten) Auktion nicht angezeigt.
23.01.2009
LG Detmold : Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Detmold setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 8 O 1/09) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
23.10.2008
Schon wieder: Aufgrund eBay-Panne wird Widerrufsbelehrung nicht angezeigt
Die IT-Recht Kanzlei berichtete bereits Anfang September, dass ein eBay-Händler aufgrund einer technischen Panne, die der Plattformbetreiber eBay zu verantworten hatte, abgemahnt wurde. Der Grund: Seine bei eBay für das Feld „Rücknahmebedingungen“ hinterlegte Widerrufsbelehrung wurde nicht angezeigt. Dies war kein Einzelfall, wie ein unter www.wortfilter.de veröffentlichter Bericht zeigt.
17.11.2008
LG Essen: Fünf wettbewerbsrechtliche Verstöße = 30.000 Euro
Das Landgericht Essen setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Beschluss vom 07.11.2008 / Az. 45 O 81/08) einen Streitwert von 30.000 Euro fest. Der Antragsgegner (Online-Händler) hatte sich insgesamt fünf wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
09.12.2008
LG Arnsberg : Sieben wettbewerbsrechtliche Verstöße = 20.000 Euro Streitwert
Das Landgericht Arnsberg setzte kürzlich im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Az. 1-8 O 200/08) einen Streitwert von 20.000 Euro fest. Die Antragsgegnerin (Online-Händlerin) hatte sich insgesamt sieben wettbewerbsrechtliche Schnitzer erlaubt.
21.08.2007
Wahnwitziger Streitwert: LG Dortmund setzt 20000 Euro bei falscher Widerrufsbelehrung fest
Es ist der IT-Recht Kanzlei schon seit längerem ein großes Ärgernis (und den Mandanten auch kaum zu vermitteln), aus welchem Grund eine (etwa bei eBay eingesetzte) falsche Widerrufsbelehrung zu Streitwerten führen kann, die mitunter auch schon einen fünfstelligen Betrag erreichen. Aktuelles Beispiel: Ein Beschluss des LG Dortmund.
19.08.2008
KG Berlin: Telefonnummer in Widerrufsbelehrung ist abmahnbar
Das Kammergericht Berlin hat im Rahmen eines Anerkenntnisurteils entschieden, dass es wettbewerbswidrig (und damit abmahnbar) sei, im Rahmen des Fernabsatzes eine Widerrufsbelerhung zu verwenden, in der hinsichtlich der Widerrufsausübung eine Telefonnummer angegeben ist.
30.05.2007
Widerrufsbelehrung in Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig
Die rechtssichere Gestaltung von Online-Shops bereitet im Hinblick auf den Verbraucherschutz vielen Shopbetreibern Kopfzerbrechen. Nun wurde eine Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.05.2007, Az: 3/8 O 25/07) bekannt, nach der die Darstellung der Widerrufsbelehrung für den Verbraucher allein in einem Scrollkasten unter Umständen wettbewerbswidrig ist und zu einer Abmahnung führen kann.
AGB14.02.2012
OLG Hamm zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung auf eBay
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschied mit Urteil vom 02.07.2009 (Az.: 4 U 43/09), dass die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eines Internethändlers gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt.
| Dokumente: | Muster Widerrufsbelehrung |
