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Es wurden 4 Artikel zu Ihrer Suchanfrage nach "widerrufsrecht agb pflicht " gefunden.

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10.03.2008

Und bei eBay braucht man doch AGB…

Die IT-Recht Kanzlei hatte in letzter Zeit mehrere eBay-Händler zu betreuen, die allesamt aus demselben Grund abgemahnt worden sind: Sie veröffentlichten im Rahmen ihrer eBay-Angebote keine Informationen zum Thema "Vertragsschluss bei eBay".

26.06.2008

Streitwert bei wettbewerbswidrigen AGB-Klauseln

Das Landgericht Berlin hat im Rahmen eines erst kürzlich ergangenen Beschlusses entschieden, dass falsche AGB durchaus abgemahnt werden können. Pro wettbewerbswidrige AGB-Klausel wurde dabei ein Streitwert von bis zu 5000 Euro zugebilligt. Insgesamt wurde im vorliegenden Verfahren der Streitwert auf 47.000 Euro festgesetzt.

19.11.2008

Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 223 Abmahngründe!)

Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 200 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.

Impressum30.06.2010

Das Impressum: FAQ und Rechtsprechungsübersicht


Seit gut drei Jahren wird die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht) durch das Telemediengesetz (TMG) als die Nachfolgenorm des Teledienstgesetzes (TDG) für geschäftsmäßige Internet Auftritte gesehen. Zwischenzeitlich gibt es viele neue Urteile, die die Rechtsprechung und Konkretisierung des Gesetzestextes festigen. Hier beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Pflicht zur Veröffentlichung eines Impressums, die sich aus dem § 5 TMG ergibt. Außerdem erhalten Sie einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung (2008-2010).

 

Dokumente: Muster AGB
Vorlage AGB
AGB Standard
Connect AGB
Direkt AGB
Hosting AGB

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