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Konkret: Zur Ausnahme des Widerrufsrechts beim Onlinehandel mit Lebensmitteln

Das Widerrufsrechts  bei Fernabsatzverträgen ist eine zentrale Regelung des Verbraucherschutzes. Allerdings gibt es auch Konstellationen, bei denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Aufgrund der schwammigen Gesetzesformulierung ist diesbezüglich beim Onlinehandel mit Lebensmitteln immer noch vieles unklar.

Über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät – Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Kaufrecht zuständig ist, entschied, dass innerhalb eines Fernabsatzgeschäftes auch dann ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht, wenn es zum Gegenstand ein einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät hat, der aufgrund Sittenwidrigkeit nichtig ist.

LG Potsdam zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Verderblichkeit einer Flasche Cognac des Jahrgangs 1919 und Entfernung der Cellophanverpackung

Abmahnung bei eBay, Amazon und Online-Shops - Auflistung gängiger Abmahngründe (Update: 223 Abmahngründe!)

Abmahnungen bei eBay, Amazon und Online-Shops: Die IT-Recht-Kanzlei veröffentlicht nachfolgend eine Liste, die mehr als 200 gängige Abmahngründe auflistet. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Eines wird jedoch deutlich: Nahezu unüberschaubar sind die Rechtsvorschriften geworden, die beachtet werden müssen - beinahe endlos scheinen die Informations- und Hinweispflichten der Händler zu sein.