Verzeichnis

regelung marktverhaltens
Noch immer nämlich scheint es nicht zu jedem vorgedrungen sein, dass etwa ein Verstoß gegen die im ElektroG enthaltene Registrierungspflicht, gleichzeitig als ein Verstoß gegen eine Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens gewertet werden kann....

soweit regelung
Zudem sieht er in dieser Regelung eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, soweit sie Unternehmen wie Corporación Dermoestética daran hindert, in der Verbreitung von Fernsehwerbung bestehende Leistungen zu empfangen.... Eine solche Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw....

bgb regelung
Eine solche Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw....

richtlinien regelung
Diese Verordnung soll die bisherige Richtlinienrechtsprechung auf diesem Gebiet ersetzen und wird voraussichtlich in Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten.... Bisherige Regelung Bislang war die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen durch eine Rahmenrichtlinie (Richtlinie 89/107/EWG)  sowie drei ergänzende Richtlinien zur Verwendung von Süßungsmitteln (Richtlinie 94/35/EG), Farbstoffen (Richtlinie 94/36/EG) und anderen Lebensmittelzusatzstoffen (Richtlinie 95/2/EG) geregelt....

drittens regelung gerichtshof
Drittens stellt der Gerichtshof jedoch fest, dass die streitige Regelung dadurch, dass sie zu einem Verbot von Werbung für medizinisch-chirurgische Behandlungen über nationale Fernsehsender führt, zugleich aber die Möglichkeit eröffnet, eine solche Werbung über lokale Fernsehsender zu verbreiten, einen Widerspruch aufweist, den die italienische Regierung nicht zu rechtfertigen versucht hat.... Eine solche Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw.... Für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits hält es das italienische Gericht für geboten, den Gerichtshof zu fragen, ob die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Regelung wie der italienischen entgegenstehen....

regelung inselzuschläge
Aber jetzt: Die Auflistung der gängigsten Abmahngründe bei eBay, Amazon und Online-Shops Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Form der AGB ­ AGB in zu kleinem Scrollkasten Falsche Angaben ­ Falscher Erfüllungsort angegeben ­ Falscher Gerichtsstand angegeben Regelungen/Klauseln zum Vertragsschluss und zu Nebenabreden ­ Vertragsschluss wird nicht geregelt ­ Vertragsschluss bei eBay: eigene AGB regeln entgegen eBay-AGB, dass Vertrag erst mit Annahme durch Versteigernden zustande kommt ­ Verwendung der Klausel, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn sie schriftlich erfolgen ­ Klausel „alle Angebote sind freibleibend“ bei eBay ­ Klausel „alle Angebote sind – auch bzgl.... Preisangabenverordnung Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ­ Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ­ Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle Unterschiedliche Angaben zur Mehrwertsteuer in einer Artikelbeschreibung Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist Angaben zur Mehrwertsteuer, obwohl tatsächlich keine Umsatzsteuer erhoben wird ("Kleinunternehmer") Versandkosten ­ Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen ­ Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland ­ Versandkosten müssen erfragt werden ­ Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im „Warenkorb“ angezeigt Gewichtsabhängige Versandkosten - Gewichtsangaben (der Produkte) aber nicht veröffentlicht Versandkosten nur als Grafik dargestellt Inselzuschläge müssen erfragt werden Regelung „Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten“, ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten Grundpreisangaben ­ Keine Grundpreisangaben genannt ­ Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt Sonstiges ­ eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis ­ Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise Bei eBay: Vorbehalt von Preisänderungen....

verbraucherschutzes regelung
Das Widerrufsrechts  bei Fernabsatzverträgen ist eine zentrale Regelung des Verbraucherschutzes....

teilabrechnung regelung
Das Verwenden der Klausel „Teillieferung und Teilabrechnung sind zulässig” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unzulässige Beschränkung von Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrechten des Kunden dar und ist daher unwirksam.... Problematisch ist vielmehr die Regelung zur Teilabrechnung....

unternehmen adressaten regelung
Der Gerichtshof sieht in einer Regelung über Werbung wie der nach dem italienischen Gesetz von 1992 eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da sie für Unternehmen, die ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten als der Italienischen Republik haben, ein ernsthaftes Hindernis für die Ausübung ihrer Tätigkeiten durch eine in diesem letztgenannten Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft darstellt.... Dazu stellt der Gerichtshof erstens fest, dass die streitige Regelung über Werbung unabhängig davon gilt, in welchem Mitgliedstaat die Unternehmen, die Adressaten der Regelung sind, ihren Sitz haben.... Eine solche Regelung stelle eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bzw....

regelung allgemeiner methode
Methode 2: Regelung mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen Problematik: Es reicht keineswegs aus, mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen beim Verkauf von alkoholischen Getränken bestimmte Altersgrenzen vorgeben und sich allein hierauf verlassen zu wollen.... Folgende Methoden wären hier denkbar: Methode 1: Telefonischer Kontakt zwischen Versandhändler und Kunden....