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paypal gebühren
Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben....

gebühren bekagte
Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben.... Die ihm entstehenden Gebühren reichte der Bekagte jedoch in seinen Rechnungen an seine Kunden weiter....

andere gebühren
Andere Gründe sind weder von dem Verfügungskläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.... Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben....

gebühren verbraucher
Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben.... 000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Car-Hifi-Produkte anzubieten und dabei a) folgende unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts zu verwenden: aa) "Für Verbraucher besteht im Sinne des § 13 BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz LV....

gebühren höhe
Das LG Hamburg urteilte kürzlich, dass es wettbewerbswidrig sei, die durch das eBay-Bezahlungssystem PayPal entstandenen Gebühren an die Kunden weiterzureichen, ohne darüber in den eBay-Auktionstexten zuvor informiert zu haben.... PayPal erhebt nun für die Nutzung des Dienstes Gebühren, die sich abhängig von der Höhe des Kaufpreises staffeln....

gebühren andere
Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben.... Andere Gründe sind weder von dem Verfügungskläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich....

hersteller gebühren
Grund genug, noch einmal im Folgenden auf die sich in diesem Zusammenhang ergebenden Pflichten der Hersteller und Importeure, die in Deutschland Elektro- und Elektronikgeräte auf den Markt bringen, hinzuweisen: Registrierungspflicht!... Nachdem die Gebühren bezahlt worden sind, erhält der Hersteller eine achtstellige Registriernummer, die wiederum im schriftlichen Geschäftsverkehr (also auf den Rechnungen und Lieferscheinen) vermerkt sein muss....

verbraucher gebühren
000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Car-Hifi-Produkte anzubieten und dabei a) folgende unzulässige Einschränkungen des Widerrufsrechts zu verwenden: aa) "Für Verbraucher besteht im Sinne des § 13 BGB ein zweiwöchiges gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz LV.... Sie grenzt jedenfalls an einen strafbaren Betrug und eine ebenso strafbare Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) und dürfte die Grenze der Straflosigkeit wahrscheinlich bereits überschritten haben....