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gerichtsortes
  Fazit Das KG Berlin stellte mit seiner Entscheidung klar, dass die Wahl eines bestimmten Gerichtsortes zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet erfolgen, per se noch nicht für die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens ausreicht....

gerichtsortes wahl
  Fazit Das KG Berlin stellte mit seiner Entscheidung klar, dass die Wahl eines bestimmten Gerichtsortes zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet erfolgen, per se noch nicht für die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens ausreicht.... Diese prozessuale Besonderheit im deutschen Wettbewerbsrecht, die es dem Betroffenen an sich erleichtern soll, nicht ortsgebundene Rechtsverstöße mit gerichtlicher Hilfe effektiv zu unterbinden, wurde in der Vergangenheit jedoch bereits mehrmals dazu missbraucht, den Gegner durch die Wahl eines von dessen Niederlassung besonders weit entfernten Gerichtsstandortes, der auch nicht dem Sitz der Niederlassung des Anspruchstellers entsprach, mit weiteren Kosten zu belasten....

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Diese prozessuale Besonderheit im deutschen Wettbewerbsrecht, die es dem Betroffenen an sich erleichtern soll, nicht ortsgebundene Rechtsverstöße mit gerichtlicher Hilfe effektiv zu unterbinden, wurde in der Vergangenheit jedoch bereits mehrmals dazu missbraucht, den Gegner durch die Wahl eines von dessen Niederlassung besonders weit entfernten Gerichtsstandortes, der auch nicht dem Sitz der Niederlassung des Anspruchstellers entsprach, mit weiteren Kosten zu belasten....   Fazit Das KG Berlin stellte mit seiner Entscheidung klar, dass die Wahl eines bestimmten Gerichtsortes zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei Wettbewerbsverstößen, die über das Internet erfolgen, per se noch nicht für die Annahme eines missbräuchlichen Verhaltens ausreicht....