Verzeichnis

keine marke
1 MarkenG) , trägt auch dazu bei, den Markt zur Ermittlung nicht registrierter Hersteller zu beobachten und die Existenz von keinem Hersteller zuzuordnenden Geräten zu unterbinden.... Nach Satz 2 dieser Norm hat der Registrierungsantrag die Firma, die Marke und den Ort der Niederlassung oder den Sitz, die Anschrift und den Namen des Vertretungsberechtigten beinhalten....

batterien keine
- Zudem sind Gerätemodelle ausgenommen, die auch aus anderen Energiequellen, wie Batterien, betrieben werden können (dies gilt aber wiederum nicht für die Lampen).... - Keine Enerkiekennzeichnung bedürfen Haushaltswaschmaschinen, als es sich hierbei um Geräte ohne Schleudervorrichtung oder um Geräte mit getrennten Wasch- u....

keine gemüse
Ursprungsland oder Herkunftsort (keine weitere Norm): Sind hier Irrtümer möglich, so ist ausdrücklich auf das tatsächliche Herkunftsland hinzuweisen.... bei frischem und nicht weiterverarbeitetem Obst und Gemüse, bestimmten Milchprodukten und einigen alkoholischen Getränken....

keine grundpreisangaben
Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind.... Preisangabenverordnung Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ­ Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ­ Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle Unterschiedliche Angaben zur Mehrwertsteuer in einer Artikelbeschreibung Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist Angaben zur Mehrwertsteuer, obwohl tatsächlich keine Umsatzsteuer erhoben wird ("Kleinunternehmer") Versandkosten ­ Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen ­ Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland ­ Versandkosten müssen erfragt werden ­ Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im „Warenkorb“ angezeigt Gewichtsabhängige Versandkosten - Gewichtsangaben (der Produkte) aber nicht veröffentlicht Versandkosten nur als Grafik dargestellt Inselzuschläge müssen erfragt werden Regelung „Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten“, ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten Grundpreisangaben ­ Keine Grundpreisangaben genannt ­ Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt Sonstiges ­ eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis ­ Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise Bei eBay: Vorbehalt von Preisänderungen....

keine elektrog
Keine Rolle spielte es hierbei, dass der Händler seinen entsprechenden Antrag noch innerhalb der Frist stellte, die ihm die „Stiftung Elektro-Altgeräte Register" zuvor gesetzt hatte.... 2 Satz 1 ElektroG verstoßen hatte....

keine doppelbehältermaschinen
- Keine Enerkiekennzeichnung bedürfen Haushaltswaschmaschinen, als es sich hierbei um Geräte ohne Schleudervorrichtung oder um Geräte mit getrennten Wasch- u.... Doppelbehältermaschinen) handelt....

wettbewerb keine
1 GewO schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen.... Keine Rolle spiele es dabei, ob es sich bei dem Geschäftsbrief im Vor- oder im Nachfeld eines Vertragsabschlusses handele: Schreiben im Vorfeld eines Vertragsschlusses: Die unterbliebene Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers könne keine für den Abgemahnten vorteilhafte Wirkung haben, wenn sie denn überhaupt eine Wirkung hat....

grundpreisangaben keine
Preisangabenverordnung Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ­ Keine Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer ­ Angaben zur Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an falscher Stelle Unterschiedliche Angaben zur Mehrwertsteuer in einer Artikelbeschreibung Werbung "ohne 19 % Mehrwertsteuer", die nur für einen Tag gültig ist Angaben zur Mehrwertsteuer, obwohl tatsächlich keine Umsatzsteuer erhoben wird ("Kleinunternehmer") Versandkosten ­ Bei „Sofort Kaufen“: Keine Versandkosten in unmittelbarer Nähe des Buttons ausgewiesen ­ Keine Angabe der Versandkosten für das Ausland ­ Versandkosten müssen erfragt werden ­ Versandkosten werden nur in den AGB oder erst im „Warenkorb“ angezeigt Gewichtsabhängige Versandkosten - Gewichtsangaben (der Produkte) aber nicht veröffentlicht Versandkosten nur als Grafik dargestellt Inselzuschläge müssen erfragt werden Regelung „Inselzuschläge sind in unseren Versandkosten nicht enthalten“, ohne dabei die Inselzuschläge getrennt explizit zu beziffern Preisangaben in Preissuchmaschinen ohne Hinweis auf zusätzlich anfallende Versandkosten Grundpreisangaben ­ Keine Grundpreisangaben genannt ­ Grundpreisangaben an falscher Stelle genannt Sonstiges ­ eBay: Weiterreichung von Paypal-Gebühren an Käufer ohne entsprechenden Hinweis ­ Hotels mit Webseiten: Angabe einer Preisspanne anstatt konkreter Preise Bei eBay: Vorbehalt von Preisänderungen.... Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und sagt nichts darüber aus, ob die genannten Abmahngründe tatsächlich wettbewerbsrechtlich relevant sind....

keine kilowatt
- Keine Enerkiekennzeichnung bedürfen Haushaltswaschmaschinen, als es sich hierbei um Geräte ohne Schleudervorrichtung oder um Geräte mit getrennten Wasch- u.... - Keine Enerkiekennzeichnung bedürfen Raumklimageräte, als es sich hierbei um Luft- Wasser- und Wasser-Wasser-Wärmepumpengeräte oder um Geräte mit einer Leistung (Kühlleistung) über 12 Kilowatt handelt....

keine wettbewerb
Keine Rolle spiele es dabei, ob es sich bei dem Geschäftsbrief im Vor- oder im Nachfeld eines Vertragsabschlusses handele: Schreiben im Vorfeld eines Vertragsschlusses: Die unterbliebene Angabe von Namen und Vornamen des Firmeninhabers könne keine für den Abgemahnten vorteilhafte Wirkung haben, wenn sie denn überhaupt eine Wirkung hat.... 1 GewO schon nicht geeignet, den Wettbewerb zu beeinflussen....