Verzeichnis

rücksendung rechte
Im Einzelnen führte das Gericht hierzu folgendes aus: „Die Klausel, die die Kosten der Rücksendung betrifft, ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht unvereinbar (§ 307 II Nr.... 2007 entschieden, dass eine Bitte des Verkäufers an den Kunden, das Paket bei der Ausübung des Widerrufs ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt und somit auch nicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann....

falle rücksendung
Insbesondere sei im Falle der Rücksendung der bestellten Ware unklar, ob das Widerrufsrecht oder das Rückgaberecht gelten solle, weil beide Rechte durch Rücksendung der bestellten Ware ausgeübt werden könne....

rücksendung beschaffenheit
Dort wird festgelegt, dass das Widerrufsrecht nicht für Fernabsatzverträge "zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde," Für den Lebensmittel-Onlinehandel einschlägig dürften die letzt genannten Varianten sein....

widerruf rücksendung
So untersagte das Landgericht Bochum dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und dabeia) ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen und insbesondere ohne über ein Widerrufsrecht, die Widerrufsform, die Widerrufsfrist, den Fristbeginn zum Widerruf und zum Wertersatz nach einem Widerruf zu belehrenb) über ein Rückgaberecht zu belehrenc) wie folgt zu belehren: "Sie können die erhaltene Ware innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben....

rücksendung grundgedanken
Im Einzelnen führte das Gericht hierzu folgendes aus: „Die Klausel, die die Kosten der Rücksendung betrifft, ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht unvereinbar (§ 307 II Nr....

kosten rücksendung
"e) wie folgt zu belehren: "Die Rücksendung erfolgt auf jeden Fall auf Kosten und Risiko des Käufers.... So untersagte das Landgericht Bochum dem Antragsgegner, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und dabeia) ohne eine Widerrufsbelehrung zu erteilen und insbesondere ohne über ein Widerrufsrecht, die Widerrufsform, die Widerrufsfrist, den Fristbeginn zum Widerruf und zum Wertersatz nach einem Widerruf zu belehrenb) über ein Rückgaberecht zu belehrenc) wie folgt zu belehren: "Sie können die erhaltene Ware innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben....

rechte rücksendung
2007 entschieden, dass eine Bitte des Verkäufers an den Kunden, das Paket bei der Ausübung des Widerrufs ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt und somit auch nicht als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.... Im Einzelnen führte das Gericht hierzu folgendes aus: „Die Klausel, die die Kosten der Rücksendung betrifft, ist mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht unvereinbar (§ 307 II Nr....

rücksendung annahme
2 Satz 2 BGB, wonach die Kosten der Rücksendung bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer zu tragen hat.... 1 Der Unternehmer nutzt in seiner Widerrufsbelehrung oder seinen AGB die folgende Klausel: „Bitte schicken Sie uns eventuelle Rückgaben nicht unfrei zurück, da wir in diesem Fall die Annahme verweigern müssen....