Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, das ist nun über 8 Monate her. Seitdem hat sich im Datenschutzbereich einiges getan: es ergingen Urteile zu datenschutzrechtlichen Themen auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Und seit kurzem gibt es auch die ersten bekannt gewordenen Bußgelder, welche durch Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO erlassen wurden. Näheres erfahren Sie in unserem ersten Beitrag.
Ein sehr offenes Thema ist aktuell weiterhin, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgemahnt werden können oder ob hier nur die Aufsichtsbehörden sanktionieren dürfen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserem zweiten Beitrag.
Zuletzt gehen wir noch einmal auf das Verpackungsgesetz ein, welches seit Anfang des Jahres gilt.
Die ersten Monate DSGVO – Ein Überblick
Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, das ist nun über 8 Monate her. Seitdem hat sich im Datenschutzbereich einiges getan: es ergingen Urteile zu datenschutzrechtlichen Themen auf deutscher wie auf europäischer Ebene. Und seit kurzem gibt es auch die ersten bekannt gewordenen Bußgelder, welche durch Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO erlassen wurden. Näheres erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Inhaltsübersicht:
- Erste DSGVO-Bußgelder in Deutschland & Europa
- EUGH-Urteil zu Facebook-Fanpage
- VGH München- Einsatz von Facebook Custum Audiences ist datenschutzwidrig.
- Amtsgericht Urteil zu DSGVO-Schadensersatz bei einmaliger unerlaubter E-Mailwerbung
- BGH – Kundenzufriedenheitsanfrage per E-Mail erfordert grundsätzlich Einwilligung
- Brexit: Großbritannien möglicherweise bald Drittland
Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.
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Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Ein sehr offenes Thema ist aktuell noch, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die seit Mai letzten Jahres in Kraft getreten ist, abgemahnt werden können, oder ob hier nur die Aufsichtsbehörden sanktionieren dürfen.
Dies hat eine große praktische Relevanz, denn während die Aufsichtsbehörden schon personell nicht in der Lage sind, großflächige Sanktionen auszusprechen wäre die Gefahr durch einen Konkurrenten entsprechend abgemahnt werden erheblich höher.
In letzter Zeit ergingen mehrere Urteile von verschiedenen deutschen Gerichten, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen und zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen.
Worin das Problem liegt, und wie die aktuelle rechtliche Lage ist, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
VerpackG - Seit 01.01.2019 gesetzlich verpflichtend für Händler und Hersteller
Das neue Verpackungsgesetz wirkt sich in keiner Weise auf Ihre Rechtstexte aus.
Achtung:
Seit Ende Dezember ist die LUCID-Datenbank öffentlich einsehbar. Wer hier nicht gelistet ist, obwohl er es müsste, kann von Mitbewerbern abgemahnt werden.
Seit 1. Januar 2019 ein Gesetz: Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ist in Kraft getreten und löste die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Dies beinhaltet auch für Online-Händler bedeutende, neue Verpflichtungen – selbst wenn diese nur kleine Verpackungsmengen in Verkehr bringen.
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