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Alkoholversand im Online-Handel

Hier eine Einführung zum Alkoholversand im Online-Handel. Das Whitepaper befasst sich ausführlich mit den Themen wie dieser rechtssicher durchgeführt werden kann. Außerdem sind die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeschnitten.

Inhaltsübersicht

A) Relevanz beim Versand von Alkohol für den Online-Handel
B) Umsetzung auf der Shop-Seite

I) Jugendschutzrechtliche Gesichtspunkte beim Versand von Alkohol
II) Warenaus- und -kennzeichnung von Alkohol

C) Rechtliche Begutachtung

I) Allgemeine Vorfragen zum Thema Alkohol im Online-Handel

1) Vertragsschluss mit Minderjährigen
2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht

II) Jugendschutzrechtliche Gesichtspunkte zum Thema Alkohol

1) Versandhandel mit Alkohol

a) Anwendbarkeit des JuSchG
b) Umsetzung der Regelung im Online-Shop
c) Mögliche Sicherungsmaßnahmen

2) Werbung für Alkoholika

III) Lebensmittelkennzeichnungsverordnung

1) Angabe des enthaltenen Alkoholgehalts
2) Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums
3) Ort und Art der Kennzeichnung

IV) Preisangabenverordnung
V) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung

1) Abmahngefahr
2) Bußgelder
3) Sonstiges

D) Fazit zum Thema Alkohol

 


A) Relevanz beim Versand von Alkohol für den Online-Handel

Der Kauf von Waren im Internet und der damit verbundene Versandhandel breitet sich immer mehr aus. Er ist längst nicht mehr auf bestimmte Güter beschränkt, sondern erfasst mittlerweile das gesamte Warenspektrum. Auch der Versand von Lebensmitteln nimmt stetig zu. Gerade in diesem Bereich gibt es jedoch gesetzliche Sonderregelungen, die ein Online-Händler neben den zum „normalen Fernabsatz“ gehörenden Regelungen beachten muss.

Besonders problematisch wird der Versand, wenn die Ware einer Vertriebseinschränkung unterliegt. So zum Beispiel Alkohol. Dieser darf an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben werden, noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden. Daneben gibt es gesetzliche Kennzeichnungspflichten sowie Beschränkungen für die Bewerbung solcher Produkte.

Der Online-Händler hat also neben der allgemeinen für den Versandhandel über das Internet geltenden Vorschriften eine Menge weiterer Vorgaben zu beachten um den Vertrieb von Alkohol rechtskonform durchzuführen. Diese ergeben sich aus den gesetzlichen Regelungen zum Jugendschutz (Jugendschutzgesetz – JuSchG, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – JMStV), zur Preisangabe (Preisangabenverordnung - PAngV) sowie der Lebensmittelkennzeichnung (Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LMKV).

B) Umsetzung auf der Shop-Seite

I) Jugendschutzrechtliche Gesichtspunkte beim Versand von Alkohol

Der Shop-Betreiber muss entweder ein Altersverifikationssystem auf seiner Shop-Seite implementieren und die Ware als „Einschreiben eigenhändig“ versenden oder über den Zusteller überprüfen lassen, ob der Empfänger der Ware volljährig ist.

Zur Erfüllung der jugendschutzrechtlichen Anforderungen muss sichergestellt werden, dass die Übergabe von alkoholhaltigen Waren ausschließlich an volljährige Kunden erfolgt. Dafür bestehen verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten.

Der Shop-Betreiber kann zum einen ein Altersverifikationssystem (AVS) auf seiner Shop-Seite implementieren um eine Bestellung nur durch Erwachsene zu ermöglichen. Daneben darf die Übergabe selbst aber ebenfalls nur an Volljährige erfolgen Er muss also verhindern, dass trotz der Bestellung durch einen erwachsenen, der Alkohol in die Hände von Kindern oder Jugendlichen gelangt. Die beste und kostengünstigste Lösung stellt in diesem Fall wohl das „Einschreiben eigenhändig“ dar, dass eine Zustellung ausschließlich und persönlich an den Besteller gewährleistet. Kann dieser die Ware nicht entgegennehmen, bleibt eine Übergabe aus.

Diese Vorgehensweise ist für den Kunden in zweierlei Hinsicht nachteilig. Zum einen muss er zunächst nachweisen, dass er volljährig ist um das Angebot des Händlers überhaupt nutzen zu können. Danach muss er die bestellte Ware auch persönlich in Empfang nehmen. Er muss zum Liefertermin also an der Angegebenen Lieferadresse angetroffen werden. Das bedeutet entweder, dass er zu Hause sein oder die Ware an seinen Arbeitsplatz liefern lassen muss. Beides ist für Berufstätige nicht einfach.

Neben der vorgenannten Vorgehensweise kann der Shop-Betreiber die jugendschutzrechtlichen Vorgaben nur einhalten, wenn bei Übergabe der Ware kontrolliert wird, dass derjenige, der sie annimmt, volljährig ist. Wenn der Händler nicht selbst ausliefert, muss er den Zusteller entsprechend anweisen. Für diese Zusatzleistung werden meist Extragebühren verlangt, die entweder der Händler
tragen muss oder dem Käufer auferlegt werden. Dann steigt aber der Gesamtpreis der Ware und wird gegenüber Konkurrenzangeboten preisungünstiger. Der Shop-Betreiber verliert dadurch möglicherweise Kunden.

II) Warenaus- und -kennzeichnung

Alkoholika müssen – wie alle anderen Waren auch mit End- und Grundpreis, sowie dem Hinweis auf Versandkosten versehen werden. Daneben muss die enthaltenen Alkoholkonzentration und das Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben werden.

Neben den jugendschutzrechtlichen Anforderungen, muss der Shop-Betreiber auch die Vorgaben für die Aus- und Kennzeichnung von Waren einhalten.

Die Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) sehen vor, das der Händler in unmittelbarer Nähe zu seinem Angebot sowohl End-, als auch Grundpreise anzugeben hat. Daneben ist der Hinweis auf anfallende Versand- und Lieferkosten erforderlich (näheres dazu im WhitePaper „Preisangabenverordnung“).

Alkoholische Waren müssen mit der Angabe über den vorhandenen Alkoholgehalt sowie dem Mindesthaltbarkeitsdatum versehen werden (mehr dazu unten).

 
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