Allgemeine Geschäftsbedingungen der Protected Shops GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Protected Shops GmbH, Schallemicherstr. 12, 51519 Odenthal (nachfolgend „Anbieter“) gelten

• für die registrierungspflichtige Nutzung des Online-Portals des Anbieters unter www.protectedshops.de/portal (nachfolgend „Protected Shops Portal“) sowie
• für alle Verträge über den Erwerb eines Schutzpaketes (nachfolgend auch „Schutzpaketvertrag“) zwischen dem Anbieter und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“), nicht jedoch für den Kanzlei Auftrag (vgl. Ziffer 1.2.1).

A. Nutzung des Protected Shops Portals

• Die Registrierung zur Nutzung des Protected Shops Portals ist kostenlos.
• Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
• Im Protected Shops Portal können registrierte Nutzer u.a. einen Newsletter (nicht kostenpflichtig) bestellen und zu den Bedingungen in Abschnitt B. Schutzpaketverträge schließen (kostenpflichtig).
• Soweit kein (kostenpflichtiger) Schutzpaketvertrag besteht, ist eine Kündigung des Vertrages zur Nutzung des Protected Shops Portals jederzeit möglich.
• Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt C.

B. Schutzpaketvertrag

1 Vertragsschluss

• 1.1 Schutzpaketverträge werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB geschlossen. Mit Abgabe seiner Erklärung zum Vertragsschluss erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
• 1.2 Die Verträge kommen in Abhängigkeit zu dem vom Kunden gewählten Schutzpaket zustande.
• 1.2.1 Die Produktdarstellungen und Preisangaben des Anbieters sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online folgende Schritte durchführt:
  • 1. Schritt: Kostenlose Registrierung für das Protected Shops Portal
  • 2. Schritt: Anmeldung der gewerblichen Internetpräsenz
  Für die Anmeldung eines Online-Shops ist zunächst das Ausfüllen der Eingabemaske erforderlich. Durch Anklicken des Buttons „Online-Shop anmelden/registrieren“ gibt der Kunde eine verbindliche Annahmeerklärung zum Angebot des Anbieters, das diese AGB einbezieht, ab. Damit kommt der Vertrag unter Einbeziehung dieser AGB zustande. Daneben ist ein Vertragsschluss über die Warenkorbbestellung möglich. Dabei wird das Schutzpaket in den Warenkorb gelegt. Im Warenkorb werden Firmenangaben und Zahlungsarten angegeben. Daraufhin werden alle Angaben überprüft und die Schutzpakete bestellt.
• 1.3 Vor verbindlicher Abgabe der Erklärung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Erklärung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
• 1.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung seiner Erklärung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden.
• 1.5 Ein Schutzpaketvertrag gilt ausschließlich für eine gewerbliche Internetpräsenz (z.B. eigener Online-Shop, Yatego-, Amazon oder eBay-Präsenz). Betreibt der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen, für die er die im Rahmen der Schutzpakete zur Verfügung gestellten Dokumente nutzen will, muss er jede gewerbliche Internetpräsenz gesondert anmelden. Es werden dementsprechend mehrere Schutzpaketverträge abgeschlossen.
• 1.6 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.

2 Leistungen

• 2.1 Rechtstexte
• 2.1.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Schutzpakettypen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Paket auf der Internetpräsenz des Anbieters unter http://www.protectedshops.de.
• 2.1.2 Während der Laufzeit des Schutzpaketvertrages stellt der Anbieter dem Kunden im Download-Bereich des Protected Shops Portals Rechtstexte (nachfolgend „Dokumente“) in Abhängigkeit vom Leistungsumfang des vereinbarten Schutzpakettyps zum Download und zur Verwendung für den angemeldeten Online-Shop zur Verfügung.
• 2.1.3 Es handelt sich um Dokumente, die auf Grund der Angaben des Kunden auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Kunde gibt in den Eingabemasken des Rechtstext-Konfigurators an, welche Voraussetzungen auf seinen Online-Shop zutreffen und erhält so die für seinen Online-Shop passenden Dokumente. Diese werden dem Kunden zum Download zur Verfügung gestellt.
• 2.1.4 Aktualisiert der Anbieter die im Protected Shops Portal abrufbaren Dokumente, teilt er dies dem Kunden per E-Mail mit. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail an den Kunden hat der Anbieter seine Benachrichtigungspflicht erfüllt.
• 2.1.5 Die Dokumente sind, sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Angaben zur Geltung anderen nationalen Rechts gemacht werden, ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geprüft.
• 2.2 Protected-Shops-Logo
• 2.2.1 Während der Laufzeit des Schutzpaketvertrages ist der Kunde zur Veröffentlichung des Protected-Shops-Logos auf der angemeldeten Internetpräsenz berechtigt, wenn er die von ihm verwendeten Dokumente stets auf dem aktuellen Stand hält. Das bedeutet, der Kunde ist verpflichtet, im Falle von Aktualisierungen oder sonstigen Änderungen, unverzüglich nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail, die neuen auf ihn zutreffenden Dokumente abzurufen und auf der angemeldeten Internetpräsenz einzustellen. Veraltete Dokumente sind zu löschen. Weitere Voraussetzung für die Nutzungsberechtigung ist, dass der Kunde über das Logo auf die Internetadresse www.protectedshops.de verlinkt.
• 2.2.2 Kommt der Kunde den unter Ziffer 2.2.1 genannten Verpflichtungen nicht nach, ist er nicht zur Nutzung des Logos berechtigt.
• 2.2.3 Eine Pflicht zur Nutzung des Logos besteht nicht. Unabhängig von der Nutzung des Logos trägt der Kunde die Verantwortung dafür, die von ihm verwendeten Dokumente aktuell zu halten.

3 Einräumung von Nutzungsrechten

• 3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Schutzpaketvertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die im Protected Shops Portal zum Abruf zur Verfügung gestellten Dokumente ausschließlich für den eigenen Gebrauch und nur für seine jeweilige gewerbliche Internetpräsenz zu nutzen.
• 3.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Dokumente oder Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus
  • zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z.B. Vermietung, Verleih, Verkauf);
  • zu bearbeiten oder zu verändern. Ausgenommen hiervon sind in den Dokumenten gesondert kenntlich gemachte Stellen, die vom Kunden zu ergänzen sind;
  • an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die Dokumente als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Kunden einbezogen werden.
• 3.3 Vorstehende Ziffern 3.1 und 3.2 gelten entsprechend für die Nutzung des Protected Shops Logos mit der für die Rechtseinräumung verbundenen Einschränkung, dass das Logo ausschließlich bei Vorliegen der in Ziffer 2.2.1 genannten Voraussetzungen genutzt werden darf.

4 Pflichten des Kunden

• 4.1 Bei den zur Verfügung gestellten Dokumenten handelt es sich um Rechtstexte, die der Kunde für seinen angemeldeten Online-Shop verwendet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, im Rechtstext-Konfigurator des Anbieters die auf seinen Online-Shop zutreffenden Angaben zu machen, hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Dies gilt auch für die Verwendung der Dokumente. Die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente sind vor der weiteren Verwendung vom Kunden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen.
• 4.2 Dem Kunden obliegt es, seine Dokumente aktuell zu halten. Im Falle der Nutzung des Protected Shops Logos gilt ergänzend Ziffer 2.2.1.
• 4.3 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung nicht aktueller Dokumente ein hohes rechtliches Risiko birgt. Es ist daher das alleinige Risiko des Kunden, wenn er sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet.
• 4.4 Für die Geheimhaltung des Passworts ist der Kunde verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

5 Laufzeit des Vertrages

• 5.1 Der Schutzpaketvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres gekündigt werden, erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit (ein Jahr nach Vertragsschluss).
• 5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters besteht insbesondere, wenn der Kunde einer Zahlungsverpflichtung trotz zweiter Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt oder wenn der Kunde das Protected-Shops-Logo nutzt, ohne die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.2.1. zu erfüllen, oder wenn er bei der Registrierung falsche Angaben macht.
• 5.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die der Kunde nicht zu vertreten hat, zahlt der Anbieter dem Kunden die über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinaus zuviel entrichtete Vergütung anteilig zurück.
• 5.4 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Schutzpaketvertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die Dokumente und das Logo zu nutzen. Er hat das Logo und den Inhalt der Dokumente von der Internet-Präsenz des nicht mehr angemeldeten Online-Shops zu entfernen und ist nicht berechtigt, Kopien zurückzubehalten.
• 5.5 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Schutzpaketvertrages besteht kein Anspruch des Kunden auf Zugang zum Download-Bereich (Shop-Konfigurator) des Protected Shops Portals. Der entsprechende Zugang wird gesperrt, das zugehörige Passwort ungültig. Die nicht kostenpflichtigen Bereiche des Protected Shops Portals können unabhängig hiervon weiterhin genutzt werden.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

• 6.1 Die angegebenen Preise sind Händlerpreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der bei Leistungserbringung deutschen Umsatzsteuer.
• 6.2 Die Vergütung kann je nach Vereinbarung jeweils im Voraus monatlich, quartalsweise oder jährlich entrichtet werden. Der erste Vertragsmonat wird abhängig vom Vertragsbeginn anteilig in Rechnung gestellt.
• 6.3 Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
• 6.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

7 Haftung

• 7.1 Rechtsberatung kann und darf der Anbieter aufgrund der Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht leisten. Es ist Sache des Kunden, im Einzelfall und in Zweifelsfällen fachkundigen Rat, z.B. durch eine Rechtsanwaltskanzlei, einzuholen.
• 7.2 Für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziffer B. 4 entstehen, haftet der Anbieter nicht.
• 7.3 Unbeschadet der Ziffer 7.2 haftet der Anbieter aus jedem Rechtsgrund wie folgt:
  Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wird die Haftung insgesamt auf den Auftragswert beschränkt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Rechte und Pflichten im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr.2 BGB ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in dieser Ziffer 7.3 gelten nicht für Ansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt sowie bei Garantieversprechen, soweit bzgl. letzterem nichts anderes geregelt ist.

8 Garantie

• 8.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Garantie nach folgender Maßgabe ein:
  Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Dokumente durch den Kunden geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden bis einschließlich erster Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Dies gilt nicht, wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer B. 4 nicht nachgekommen ist und dadurch die Ansprüche des Dritten entstanden sind.
• 8.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Der Anbieter stellt diese der IT-Recht Kanzlei zur Verfügung, deren Anwälte die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche prüfen.

9 Weitere Regelungen

Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt C.

C. Allgemeine Bestimmungen

1 Datenschutz

Kundendaten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die online abrufbar ist auf der Internetpräsenz des Anbieters.

2 Verfügbarkeit

Der Zugang zum Protected Shops Portal einschließlich des Downloadbereichs (Online-Shop-Konfigurator) wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Protected Shops Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen.

3 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

• 3.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
• 3.2 Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

4 Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter verjähren in einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist und soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.

5 Schlussbestimmungen

• 5.1 Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) zum Protected Shops Portal trägt der Kunde selbst.
• 5.2 Kündigungen können durch den Kunden im Protected Shops Portal im Kundenbereich durch Betätigen des Schalters 'Kündigen' erfolgen oder durch beide Parteien in Textform (z.B. per E-Mail) oder in Schriftform.
• 5.3 Änderungen dieser AGB und Preisanpassungen bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.
• 5.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gerichtsstand ist München.
• 5.5 Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: April 2010 - V2.0