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Fragen und Antworten

Welche Umsatzsteuer fällt auf Versandkosten an?

Verpackung- und Versandkosten gelten als sogenannte Nebenleistungen und teilen mit der Hauptleistung, also dem eigentlich bestellten Produkt, die Umsatzsteuer. (Eine Ausnahme gilt bei zusätzlich bestellbaren aufwändigeren Verpackungen wie Geschenkboxen, diese müssten als eigenes Produkt gewertet und bestellt werden) Wird also z.B. eine CD bestellt, welche mit 19% MwSt. besteuert ist, werden auch die Versandkosten mit 19% besteuert.
Wird ein Buch bestellt, welches mit 7% besteuert ist, werden auch die Versandkosten mit 7% besteuert.

Bei Warenkörben mit verschiedenen Steuersätzen, also z.B. der gemeinsamen Bestellung des Buches und der CD, wäre der steuerrechtlich richtige Weg, die Versandkosten nach dem Anteil des versteuerten Umsatzes der jeweiligen Mehrwertsteuer zu berechnen.

Beispiel: CD kostet 20€ inkl. MwSt., Buch 10€ inkl. Mwst., Versandkosten sind 5€ Da die CD wertmäßig 2/3 des Warenkorbs umfasst, würde auf 3,33€ 19% Umsatzsteuer anfallen, auf 1,67€ 7%.

Alternativ wird von Onlinehändlern oft der Steuersatz des werthöheren Steuersatzes angewandt, im oberen Beispiel würden dann also die kompletten Versandkosten mit 7% berechnet, da die CD teurer ist als das Buch.

Ist in meinem Onlineshop der Hinweis „Preis auf Anfrage“ zulässig?

Nein! Werden konkrete Produkte in einem Webshop angeboten, muss auch der geforderte Preis angezeigt werden. Der Unternehmer soll sich seiner Pflicht zur Angabe von Gesamtpreisen aus der Preisangabenverordnung nicht dadurch entziehen können, dass er Preise erst „auf Anfrage“ nennt.

Das gilt übrigens auch für solche Waren, die zunächst vom Kunden konfiguriert werden müssen, wie z.B. nach Kundenspezifikation angefertigte Möbel. Auch wenn der Händler hier zunächst beim Hersteller nachfragen muss, ob die gewählte Konfiguration überhaupt lieferbar ist und zu welchem Preis, um anschließend seine eigene Gewinnmarge einzuberechnen und den Gesamtpreis zu ermitteln, verlangt das LG München I, bereits vorab den Gesamtpreis im Shop anzugeben (Urteil vom 31.03.2015; AZ: 33 O 15881/14).

Muss ich als Nutzer von ebay-Plus auch Unternehmern ein Widerrufsrecht einräumen?

Ja! Ebay hat die Nutzungsbedingungen für sein Treueprogramm „ebay Plus“ zum 27.06.2016 geändert. Seit diesem Tag müssen ebay-Händler, die das Treueprogramm nutzen wollen, auch Unternehmern ein Widerrufsrecht gewähren. Diesbezüglich gelten dieselben Vorgaben, wie für das Widerrufsrecht, das Verbrauchern im Fernabsatz von Gesetzes wegen zusteht. Auch hier muss eine Frist von einem Monat eingeräumt werden.

Die Änderung macht eine Anpassung der Rechtstexte erforderlich. Kunden von Protected Shops haben bereits seit einer Woche vor der Umstellung Zugriff auf die aktualisierten Dokumente.

Muss ich meine Rechtstexte anpassen, wenn ich als ebay-Händler am Treueprogramm „ebay Plus“ teilnehme?

Update 01.07.2016:

Wer als Händler das Treueprogramm ebay Plus nutzt, muss seit dem 27.06.2016 auch gewerblichen Käufern ein Widerrufsrecht einräumen. Es sollen die gleichen Bedingungen gelten wie für das gesetzliche Widerrufsrecht, das Verbrauchern im Fernabsatz zusteht, die Widerrufsfrist soll einen Monat betragen.

Die Rechtstexte unserer Kunden wurden bereits entsprechend angepasst.

Update 06.11.2015

Wir bieten unseren Kunden nun eine angepasste Widerrufsbelehrung an, falls diese auch oder nur über eBay Plus verkaufen. In dieser wird das unten erwähnte Problem mit der Kostentragungspflicht beseitigt, so dass dann ohne Abmahnungen zu fürchten über eBay Plus verkauft werden kann.

Update (27.10.2015):

Derzeit besteht auf Grund der Darstellung der Kostentragungspflicht bei ebay - auf die der einzelne Händler keinen Einfluss hat - eine latente Abmahngefahr für Verkäufer, die das neue Treueprogramm ebay Plus nutzen. Um Abmahnungen zu vermeiden, kann aktuell nur empfohlen werden, entweder auf die Nutzung des Treueprogramms gänzlich zu verzichten oder die Rücksendekosten für die Kunden zu übernehmen; zumindest so lange, bis ebay die Anzeige entsprechend angepasst hat.

Sobald ebay die Formulierungen entsprechend angepasst hat, sollte wieder Folgendes gelten:

Eine Anpassung der Rechtstexte, insbesondere der Widerrufsbelehrung, ist für Händler, die am Treueprogramm „ebay Plus“ teilnehmen, - derzeit - nicht erforderlich. Für die Käufer, die ebay Plus nutzen und deshalb eine monatliche Gebühr von knapp 20 Euro zahlen, übernimmt ebay – zumindest in der Anfangszeit – die Kosten der Rücksendung bei Widerruf. Das hat jedoch keine Auswirkung auf die Rechtstexte des Verkäufers.

Dieser kann weiterhin selbst bestimmen, wer die Rücksendekosten bei Widerruf zu tragen hat, er oder seine Kunden. Verpflichtet er seine Kunden, muss er darüber innerhalb seiner Widerrufsbelehrung entsprechend informieren. Verbraucher, die ebay Plus nutzen, erhalten von ebay in diesen Fällen ein kostenloses Rücksendeetikett, alle anderen müssen die Gebühren selbst entrichten.

Wichtig ist jedoch, dass Händler, die am Treueprogramm teilnehmen, eine Widerrufsfrist von einem Monat einräumen müssen.

 

Darf mein Kunde den Kauf widerrufen, weil ich ihm keinen Preisnachlass gewähre?

Ja. Denn den fernabsatzrechtlichen Widerruf muss ein Verbraucher nicht begründen. Übt er ihn aus, weil der Online-Händler einen Preisnachlass nicht gewährt, handelt der Käufer nicht zwingend rechtsmissbräuchlich. Das hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 16.03.2016, AZ: VIII ZR 146/15).

Ein Widerruf ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Verbraucher dem Unternehmer gegenüber arglistig und in schädigender Absicht handelt.

Muss ich meine Datenschutzerklärung anpassen, wenn ich auf meiner Webseite ein Kontaktformular anbiete?

Ja! Nach einem aktuellen Urteil des OLG Köln vom 11.03.2016 (AZ: 6 U 121/15) muss ein Webseitenbetreiber, der ein Kontaktformular zur Verfügung stellt, über die damit verbundene Erhebung, Speicherung und Nutzung der eingegebenen personenbezogenen Daten informieren. Andernfalls drohen Abmahnungen.

In der Datenschutzerklärung muss ein Hinweis darauf erfolgen, in welcher Art, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogene Daten im Rahmen des Kontaktformulars erhoben, gespeichert und genutzt werden. Wer diese Informationspflicht nicht erfüllt, verstößt unter anderem gegen das Wettbewerbsrecht.

Kunden von Protected Shops steht die aktualisierte Datenschutzerklärung bereits zur Verfügung. Über unsere Update Flatrate informieren wir unsere Kunden umgehend, wenn ihre Rechtstexte auf Grund von Gesetzesänderungen oder Urteilen angepasst werden müssen.

Welche Rechtstexte bekomme ich von Ihnen?

Wir erstellen alle für die jeweilige Plattform erforderlichen Rechtstexte:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung, Impressum sowie gegebenfalls Information zur Batterieentsorgung und Zahlarten und Versandkosteninformationen.

Wann erhalte ich meine Rechtstexte?

Nachdem Sie das für Sie passende Schutzpaket bestellt haben, erhalten Sie Zugang zu unserem sog. Rechtstextkonfigurator. Dabei handelt es sich um einen umfangreichen, jedoch leicht verständlichen Fragebogen, über den wir all jene Angaben zur Ihrem Geschäftsmodell ermitteln, die zur Erstellung der auf Ihren Webshop individuell zugeschnittenen Rechtstexte erforderlich sind. Sobald Sie alle Fragen beantwortet haben, können Sie die Dokumente in Ihrem Kundenkonto bei uns herunterladen und in Ihren eigenen Online-Shop oder Ihre Marktplatzpräsenz auf ebay, Amazon und Co. einbinden.

Unsere Schutzpakete finden Sie hier: http://www.protectedshops.de/unsere-schutzpakete

Stellt die Verweigerung der Annahme der übersandten Ware seitens des Verbrauchers einen wirksamen Widerruf dar?

Nein. Mit Urteil vom 04.11.2015 hat das Amtsgericht Diegburg (AZ: 20 C 218/15 (21)) entschieden, dass ein Verbraucher einen Fernabsatzvertrag nicht dadurch widerrufen kann, dass er die Annahme der gelieferten Ware gegenüber dem Transportunternehmer verweigert.

Gibt er gegenüber dem Verkäufer nicht innerhalb der vereinbarten Widerrufsfrist zusätzlich eine eindeutige Widerrufserklärung ab, bleibt der Kaufvertrag mit allen Rechten und Pflichten (vor allem der Zahlungspflicht seitens des Käufers) bestehen.

Beginnt die Widerrufsfrist auch dann zu laufen, wenn der Verbraucher die Annahme der Ware verweigert?

Ja. Der für den Beginn der Widerrufsfrist in den meisten Fällen des Online-Warenhandels entscheidende „Erhalt der Ware“ seitens des Verbrauchers liegt auch dann vor, wenn dieser die Annahme der an ihn übersendeten Pakete verweigert und stattdessen den Versanddienstleister auffordert, diese an den Händler zurückzusenden.

Durch die Annahmeverweigerung und die Aufforderung, die Pakete zurückzuschicken, übt der Besteller seine Sachherrschaft über die Waren aus. Dafür ist es nicht erforderlich, dass er die Artikel berührt, sie in den Händen hält oder in einen abgesicherten Bereich, wie etwa die eigene Wohnung verbringt, so das AG Diegburg in seinem Urteil vom 04.11.2015 (AZ: 20 C 218/15(21)). Es ist ausreichend, dass der Verbraucher darüber verfügt, was er beispielsweise durch die Entscheidung tut, das betreffende Paket zu behalten oder nicht.

Wie kann ich die Domain meines über Protected Shops abgesicherten Webshops in meinem Kundenkonto ändern?

Ändert sich die Internetadresse, unter der Ihr Webshop erreichbar ist, können Sie die von uns generierten Rechtstexte und sonstigen Informationen ganz einfach in Ihrem Kundenkonto unter www.protectedshops.de entsprechend anpassen. Loggen Sie sich dazu ein und steuern Sie den Bereich "Rechtstextkonfigurator" an. Wählen Sie dort Ihre Web-Präsenz aus, deren Domain sich geändert hat. Im oberen Bereich (noch über der ersten Frage) sind Name und URL Ihres Shops sowie Ihre E-Mail-Adresse hinterlegt. Durch einen Klick auf den rechtsseitigen Button „Bearbeiten“ können diese Angaben angepasst werden.

Dürfen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten in Deutschland verkauft werden?

Am 23.12.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die strafrechtliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten verkauft hat, die zudem unzulässige Inhaltsstoffe enthalten (AZ: 2 StR 525/13). Ausschlaggebend war für die Richter, dass das Nikotin, das in den Liquids enthalten war, aus Rohtabak gewonnen wurde.

Der Verkauf derartiger Liquids – online oder stationär – steht damit unter Strafe. Wer eine strafrechtliche Verfolgung und/oder Verurteilung vermeiden will, müsste den Vertrieb folglich einstellen. Ab dem 20.05.2016 soll jedoch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) in Deutschland in Kraft treten, das den Verkauf von Liquids mit einem Nikotingehalt bis zu 20 mg/ml erlaubt.

Mehr zu dem Thema erfahren Sie in unserem Beitrag: http://www.protectedshops.de/infothek/urteile/warengruppen/tabak

Muss ich auf die europäische OS-Plattform hinweisen, obwohl ich weniger als 10 Mitarbeiter beschäftige?

Ja! Alle Online-Händler, die in der EU niedergelassen sind, müssen auf die von der EU-Kommission erstellte sog. „OS-Plattform“ hinweisen und zwar unabhängig von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter. Sie müssen die Internetadresse, unter der das Portal erreichbar ist, sowie die eigene E-Mail-Adresse für Verbraucher leicht zugänglich auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen.

Das gilt auch, obwohl die Plattform selbst noch nicht genutzt werden kann. Für Kunden von Protected Shops stehen die aktualisierten Rechtstexte seit dem 07.01.2016 zum Download bereit!

Bin ich als Online-Händler ebenfalls von der Safe-Harbour-Entscheidung des EuGH betroffen?

Ja, sofern Sie selbst personenbezogene Daten (etwa Ihrer Kunden oder Mitarbeiter) in die USA übermitteln oder Dienstleister nutzen, die das tun (z.B. E-Mail- oder Newsletter-Programme).

Mit seinem Urteil vom 06.10.2015 hat der EuGH entschieden, dass das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der EU und den USA ungültig ist. Personenbezogene Daten dürfen seitdem nicht mehr auf dieser Grundlage aus Europa in die USA übermittelt werden. Als Shop-Betreiber müssen Sie Datentransfers auf eine andere rechtliche Grundlage stützen. Nutzen Sie Anbieter, die Daten Ihrer Kunden oder Mitarbeiter in den USA speichern oder verarbeiten, müssen entsprechende Vereinbarungen gekündigt oder umgestellt werden.

Muss ich in meinem Webshop einen Hinweis auf die Verpackungsverordnung vorhalten?

Nein. Zwar sind Online-Händler verpflichtet, sich einem entsprechenden Entsorgungssystem anzuschließen, darauf müssen sie auf ihrer Webseite aber nicht Hinweisen.

Ganz im Gegenteil kann eine entsprechende Angabe als Werbung mit Selbstverständlichkeiten angesehen werden, was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zur Folge haben kann.

Shop-Betreiber sollten also tunlichst auf entsprechende Hinweise verzichten.

Muss die WEEE-Nummer auf meiner Webseite angeben werden, z.B. im Impressum? (Update vom 28.10.2015)

Ja, Online-Händler, die sich im eigenen Namen bei der Stiftung EAR registriert und eine WEEE-Nummer erhalten haben, sind seit Inkrafttreten des neuen Elektrogesetzes am 24.10.2015 verpflichtet, diese innerhalb ihres Webshops anzugeben. Im Gegensatz zur alten Rechtslage muss die Angabe nicht länger nur im schriftlichen Geschäftsverkehr (also beispielsweise auf Rechnungen und Lieferscheinen) erfolgen, sondern bereits beim „Anbieten“. Die WEEE-Nummer muss seit dem 24.10.2015 deshalb auch im Webshop, z.B. innerhalb des Impressums, genannt werden.

Hintergrund:

Wer Elektro- oder Elektronikgeräte vertreibt, muss darauf achten, dass die entsprechenden Hersteller bei der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) registriert sind. Andernfalls ist der Händler zur Registrierung verpflichtet. Die daraufhin an ihn vergebene WEEE-Nummer (Waste Electrical and Electronic Equipment) muss er beim Anbieten und auf Rechnungen angeben (§ 6 Abs. 3 ElektroG n.F.)

Wie funktioniert das mit der Haftungsübernahmegarantie?

Die Protected Shops GmbH erstellt die im Online-Handel erforderlichen Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum, Datenschutzerklärung usw. nach den individuellen Vorgaben unserer Kunden. Und das nicht nur bezogen auf den eigenen Online-Shop, sondern auch für den Verkauf über Online-Marktplätze wie Amazon, ebay, Yatego, DaWanda und viele mehr.

Unsere Dokumente sind anwaltlich geprüft und deshalb abmahnsicher. Sollten unsere Kunden widererwartend dennoch eine Abmahnung erhalten, die sich auf unsere Rechtstexte bezieht, übernehmen wir dafür die Haftung. Wir tragen also nicht nur die Kosten der Abmahnung selbst, sondern auch die der Rechtsverteidigung bis einschließlich zur ersten gerichtlichen Instanz.

Im Online-Handel kann es jedoch auf Grund verschiedenster rechtlicher Vorgaben zu Abmahnungen kommen, die sich nicht auf die von uns erstellten Rechtstexte beziehen, etwa wegen der Verletzung von Urheberrechten (unerlaubte Verwendung von Bildern, Texten oder Videos usw.). Für derartige Rechtsstreitigkeiten können wir selbstverständlich keine Haftung übernehmen. Wir unterstützen unsere Kunden aber auch in diesen Fällen, indem wir das anwaltliche Schreiben an eine auf den E-Commerce spezialisierte Anwaltskanzlei weiterleiten. Dort erhalten unsere Kunden Sonderkonditionen.

Wirkt sich die Nutzung der ebay-Funktion „Warenkorb“ auf meine Rechtstexte aus?

Ja. Online-Händler sind verpflichtet, anzugeben, über welche einzelnen technischen Schritte ein Kaufvertrag zustande kommt. Diese Kundeninformation findet sich regelmäßig innerhalb der AGB des Verkäufers.

Über die Warenkorbfunktion, die bei ebay seit Herbst 2014 zur Verfügung steht, haben Käufer die Möglichkeit, mehrere Artikel desselben Anbieters oder auch verschiedener Verkäufer gleichzeitig zu erwerben. Wie in diesen Fällen der Vertrag zustande kommt, muss der jeweilige Händler, der diese Funktion anbietet, potenziellen Kunden mitteilen.

Darf ich mehrere Varianten für den Beginn der Widerrufsfrist in meine Widerrufsbelehrung aufnehmen?

Diese Frage ist weiterhin ungeklärt. Feststeht aber, dass eine Kombination dann unzulässig ist, wenn der Eindruck entsteht, dass mehrere der genannten Alternativen auf einen einzigen Kaufvertrag zutreffen können. Das hat aktuell das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 21.05.2015 (Az.: 2-06 O 203/15) entschieden und die zur Prüfung vorgelegte Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig eingestuft (betroffen war das Möbelhaus IKEA).

In derartigen Fällen könnten Zweifel beim Verbraucher entstehen, welche Alternative auf ihn zutrifft, wann also die Widerrufsfrist beginnt und - viel wichtiger - wann sie endet. Es fehlt folglich an einer klaren und unmissverständlichen Belehrung über das ihm zustehende Widerrufsrecht.

Kunden von Protected Shops müssen sich dahingehend keine Gedanken machen!

Werde ich über Änderungen in meinen Rechtstexten informiert?

Ja! Über unsere Schutzpakete erhalten unsere Kunden nicht nur die einmalige Erstellung der im Online-Handel erforderlichen Rechtstexte wie AGB, Widerrufsbelehrung, Impressum und viele mehr. Wir halten diese Dokumente auch stets auf dem aktuellsten Stand. Kommt es zu einer Gesetzesänderung oder einem höchstrichterlichen Urteil, die sich auf die Texte auswirken, informieren wir unsere Kunden per E-Mail, wahlweise auch zusätzlich per SMS.

Was der Betroffene zu tun hat, ob er also seinen Fragebogen bearbeiten, lediglich die bereits aktualisierten Texte aus seinem Kundenkonto bei uns in seinen Webshop einfügen muss oder sich einfach entspannt zurück lehnen kann, wird in der E-Mail näher erläutert.

Werden AGB und Co. in meinem Webshop automatisch eingefügt und aktualisiert?

Über eine Schnittstelle können die von uns generierten Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung und Co.) auch automatisch in den Webshop eingefügt und aktualisiert werden. Protected Shops bietet Plugins bereits für viele gängige Shopsysteme an: http://www.protectedshops.de/service/agbconnect

Werden die im Kundenkonto hinterlegten Dokumente geändert - entweder durch Protected Shops oder durch den Kunden - fügt die Schnittstelle sie automatisch in den Webshop ein. Hat der Händler das Plugin installiert und seinen persönlichen Ablaufvorgaben festgelegt, muss er sich darum nicht mehr kümmern.

Darf ich „SOFORT Überweisung“ als Zahlungsart in meinem Webshop anbieten?

Ja! Die Zahlart darf aber nicht die einzige kostenlose Möglichkeit für den Verbraucher sein, seine Rechnung zu begleichen. Mit Urteil vom 24.06.2015 hat das LG Frankfurt entschieden, dass es sich bei der „SORORT Überweisung“ zwar um eine gängige, nicht aber um eine für den Verbraucher zumutbare Bezahlmethode handelt (AZ: 2-06 O 458/14).

Seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) am 13.06.2014 sind Online-Händler verpflichtet, Verbrauchern mindestens eine gängige und zumutbare Zahlart kostenlos zur Verfügung zu stellen. Da die „SOFORT Überweisung“ nach Ansicht der Frankfurter Richter unzumutbar ist – weil der Verbraucher sensible Finanzdaten gegenüber der SOFORT GmbH offenlegt – muss eine andere oder weitere Bezahlmöglichkeit kostenlos zur Verfügung stehen (z.B. Überweisung oder Lastschrift).

Ist die Angabe einer Handynummer innerhalb des Impressums zulässig?

Zwar gibt es zu dieser Frage derzeit keine gerichtlichen Entscheidungen, dennoch dürfte die Angabe einer Mobilfunknummer innerhalb des Impressums zulässig sein.

Das Gesetz schreibt nicht explizit vor, dass überhaupt eine Telefonnummer im Impressum anzugeben ist. Erforderlich sind - neben der E-Mail-Adresse - lediglich „Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen“ (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG). Ein telefonischer Anschluss erfüllt diese Voraussetzungen, unabhängig davon, ob es sich um einen Festnetz- oder Mobilfunkanschluss handelt. Da Handys und Smartphones in der heutigen Zeit weit verbreitet sind und die Gebühren sich seit Beginn des Mobilfunks deutlich verringert haben, dürfte es sich auch um eine effiziente Kontaktmöglichkeit handeln.

Kann ich ein anwaltliches Abmahnschreiben zurückweisen, wenn keine Original-Vollmacht beigefügt ist?

Diese Frage war lange Zeit unter Juristen umstritten. Sie dürfte sich mittlerweile aber dahingehend geklärt haben, dass eine Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde zumindest dann wirkungslos ist, wenn die Abmahnung eine Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung enthält, also etwa ein vorformuliertes Dokument. Da das in der Praxis meist der Fall ist, muss eine Vollmacht in der Abmahnung nicht enthalten sein.

Etwas anderes gilt, wenn die Abmahnung noch keine vorformulierte Erklärung und somit kein Angebot auf Abschluss eines Unterwerfungsvertrages enthält. In diesem Fall kann die Vorlage einer Vertretungsberechtigung des abmahnenden Anwalts verlangt werden. Verbleiben Zweifel kann der Abgemahnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von der Übersendung einer Vollmachtsurkunde abhängig machen.

Ist die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ zulässig?

Nein! Sowohl die Preisangabenverordnung (PAngV) als auch das Einführungsgesetz zum BGB (EG BGB) verlangen, dass Unternehmer nicht nur darauf hinweisen, dass „zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten“ anfallen, sondern auch deren Höhe angeben. Zumindest soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wann das nicht der Fall sein soll, ist derzeit jedoch ungeklärt und bedarf zunächst gerichtlicher Klärung.

Für Online-Händler heißt das, dass sie den Hinweis und die konkrete Kostenhöhe stets angeben müssen. Das gilt übrigens auch für die Liefergebühren ins Ausland. Auch bei der Produktwerbung auf Preisvergleichsportalen muss der potenzielle Käufer aufgeklärt werden, ob und in welcher Höhe Zusatzkosten anfallen. Andernfalls könnten Händler das dortige Ranking verfälschen.

Die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ ist folglich sowohl im Webshop als auch auf Preissuchmaschinen unzulässig.

Muss der Verbraucher die Kenntnisnahme der Shop-AGB durch Setzen eines Hakens in einer entsprechenden Checkbox bestätigen?

Nein! Der Online-Händler, der Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in seinem Webshop verwendet, muss aber sicherstellen, dass seine Kunden die Möglichkeit zur Kenntnisnahme haben. Und zwar bevor sie einen Kaufvertrag abschließen.

Die AGB müssen potenziellen Käufern bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung stehen. Sie müssen nicht zwingend auf der Startseite platziert, aber spätestens innerhalb des Bestellprozesses abrufbar sein. Der Hinweis auf die AGB muss zudem auch ausdrücklich erfolgen.

In der Praxis hat sich eine Verlinkung auf den Volltext meist am unteren Rand jeder Unterseite des Webshops durchgesetzt. Die Bezeichnung des Links muss dem Durchschnittsverbraucher auf den ersten Blick klar machen, wohin er führt (sog. „sprechender Link“). Dieses Kriterium erfüllen z.B. Formulierungen wie „AGB“, „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „Unsere AGBs“. Unzureichend sind jedoch Beschriftungen wie „Rechtliches“ oder Infos“.

Die Verlinkung auf die AGB muss sich zudem auf einer Seite befinden, die der Verbraucher noch vor Absenden seiner Bestellung zwingend abruft und darf auf dieser Seite auch nicht versteckt werden. Dass der Kunde den Inhalt der AGB tatsächlich wahrnimmt ist hingegen nicht erforderlich.

Muss ich unfreie Rücksendungen nach Widerruf annehmen und bezahlen?

Erhalten Sie von Ihrem Kunden eine „unfreie Retoure“ zurück, nachdem dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, müssen Sie diese in jedem Fall annehmen. Es stellt sich aber die Frage, ob Sie auch die dadurch entstandenen Kosten tragen müssen.

Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wie Sie die Kostentragung im Widerrufsfall geregelt haben. Seit dem 13.06.2014 ist nach dem Willen des Gesetzgebers zunächst der Verbraucher verpflichtet, die „unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware“ zu tragen. Entscheidet er sich dafür, das Paket „unfrei“ an den Verkäufer zurückzusenden, muss er auch die Zusatzkosten, also die „Strafgebühr“, übernehmen.

Die Pflicht zur Kostentragung trifft den Verbraucher aber nur dann, wenn der Verkäufer ihn darüber (korrekt) informiert hat. Außerdem haben Händler die Möglichkeit, die Kosten für ihre Kunden freiwillig zu übernehmen, um durch diesen zusätzlichen Service die Attraktivität ihres Webshops zu steigern.

Muss der Verkäufer wegen fehlender oder fehlerhafter Belehrung oder der Selbstverpflichtung die Rücksendekosten tragen, ist er gezwungen, die Gebühren für die unfreie Retoure zu übernehmen. Das dürfte auch dann der Fall sein, wenn er dem Kunden vorab einen Retourenschein übermittelt hat. Denn die unfreie Rücksendung ist von Gerichten – nach alter Rechtslage - als zulässige Rücksendeart eingestuft worden. Die Gesetzesänderung vom 13.06.2014 wird wohl daran nichts ändern.

Muss ich meine Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung einfügen?

An dieser Frage scheiden sich – noch - die juristischen Geister. Wer Abmahnungen vermeiden will, gibt die Telefonnummer in seiner Widerrufsbelehrung an.

Was feststeht ist, dass der Verbraucher seit dem 13.06.2014 seinen Widerruf auch telefonisch erklären kann. Darüber hinaus lässt die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung die Nennung der Telefonnummer zu, soweit diese Verfügbar ist. Ob sich daraus jedoch eine Pflicht zur Angabe herleitet lässt, ist zweifelhaft.

Das Landgericht (LG) Bochum hat sich diesbezüglich mit Urteil vom 06.08.2014 (AZ: I – 13 O 102/14) dahin gehend positioniert, das die Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung verpflichtend ist. In seinen Entscheidungsgründen haben die Richter allerdings festgestellt, dass eine entsprechende gesetzliche Pflicht nicht existiert. Sie haben ihr Urteil vielmehr auf das Muster und die Formulierung „soweit verfügbar“ gestützt.

Ob diese Pflicht dann aber auch für diejenigen Händler gilt, die das gesetzliche Muster nicht verwenden, sondern einen eigenen Belehrungstext erstellen oder das Muster inhaltlich abändern, bleibt offen. Wer auf Nummer sicher gehen will, gibt seine Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung an.

Denn im Gegensatz zur alten Rechtslage (bis zum 12.06.2014) stellt diese Vorgehensweise keinen Wettbewerbsverstoß dar.

Achtung: Wer – nach alter Rechtslage – eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, weil er bis zum 12.06.2014 seine Telefonnummer im Belehrungstext angegeben hat, muss diese zunächst kündigen, wenn er keine Vertragsstrafe auslösen will. Mehr zu der Problematik erfahren sie in der Urteilsrezension zur Entscheidung des LG Bochum: http://www.protectedshops.de/infothek/urteile/widerrufsbelehrung

Ich habe eine Abmahnung erhalten, was soll ich tun?

Als Empfänger einer Abmahnung sollten Sie zunächst erstmal keine voreiligen Entscheidungen treffen. Der Abmahnung ist meist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die Sie unterschrieben an den Absender zurückschicken sollen. Zudem werden Sie aufgefordert, einen bestimmten Geldbetrag zu überweisen.

Zur Zahlung und Abgabe einer Unterlassungserklärung sind Sie aber nur dann verpflichtet, wenn die Abmahnung berechtigt ist, wenn der Vorwurf also stimmt. Dass ist nicht immer der Fall. Überprüfen kann das ein Anwalt für Sie. Dieser kann auch klären, ob der verlangte Geldbetrag angemessen oder überzogen ist. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass der Vorwurf zutrifft, sind Sie gezwungen eine Unterlassungserklärung abzugeben. Da eine solche Sie aber dauerhaft bindet, sollte sie mit Bedacht formuliert sein. Auf die bereits beigefügte vom Gegner vorformulierte Erklärung wird das nur selten zutreffen.

Auch wenn in den Abmahnschreiben meist kurze Fristen (ein bis zwei Wochen) gesetzt werden, sollten Sie nicht alles ungeprüft akzeptieren. Suchen Sie sich einen Anwalt, der in dem Bereich spezialisiert ist und lassen Sie sich beraten. Eine Abmahnung gänzlich zu ignorieren ist aber in keinem Fall sinnvoll.

Wann muss ich einen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Als Unternehmer, die personenbezogene Daten wie den Namen, die Anschrift und die E-Mail-Adresse ihrer Kunden abfragen, speichern und nutzen, sind Online-Händler in bestimmten Fällen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dieser soll dafür sorgen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen im Betrieb eingehalten werden.

Erforderlich ist das dann, wenn im Unternehmen mehr als neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung der Daten oder 20 Personen mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten, die auf andere als eine automatisierte Weise erfolgen, beschäftigt sind.

Eine „automatisierte Verarbeitung“ liegt vor, wenn Datenverarbeitungsanlagen eingesetzt werden. Was konkret unter solchen Anlagen zu verstehen ist, ist derzeit noch ungeklärt. Erfasst sein könnten etwa ungesteuerte Videoüberwachungsanlagen, möglicherweise aber auch die Nutzung von Internet und E-Mail-Programmen, sowie Textverarbeitungsprogrammen. Ob auch Shopsysteme unter den Begriff zu fassen sind (z.B. wenn sie automatisch E-Mails versenden, wenn die voreingestellten Anforderungen erfüllt sind), muss erst noch gerichtlich geklärt werden.

Sind im Betrieb aber lediglich neun oder weniger Personen mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt oder weniger als 20 mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf andere Weise (also nicht über Datenverarbeitungsanlagen) erfolgt ist, muss kein Datenschutzbeauftragter bestellt werden.

Der Shop-Betreiber kann, wenn er zur Bestellung verpflichtet ist, sowohl einen externen als auch einen internen Datenschutzbeauftragten benennen. Ein interner Datenschutzbeauftragter, also ein Mitarbeiter des Unternehmens, darf allerdings nicht gleichzeitig

  • der Geschäftsführer oder ein vergleichbarer Verantwortlicher
  • Leiter der EDV-, Marketing- oder Personalabteilung
  • Systemadministrator des Unternehmens oder
  • ein Familienangehöriger des Arbeitgebers

sein. Denn eine solche Person besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, da ihre Interessen innerhalb des Betriebes möglicherweise kollidieren.

Wie funktioniert der neue Service "2 Fragen an Protected Shops"?

In jedem Newsletter werden wir 2 der von Ihnen eingesendeten Fragen beantworten, um Sie so noch weiter beim rechtssicheren Betrieb Ihres Online-Shops unterstützen zu können. Wollten Sie schon immer einmal wissen, was „digitale Inhalte“ sind oder warum der Verbraucher den Kaufvertrag mit Ihnen widerrufen darf? Wo finde ich die URL meines eBay-Shops und was heißt URL überhaupt? Fragen Sie uns, wir antworten Ihnen gerne nicht nur auf rechtliche, sondern auch auf alle anderen Fragen, die im Alltag eines Online-Händlers so auftreten können.

Die Antworten werden nicht nur im Newsletter veröffentlicht, sondern auch in unserer Infothek unter den „FAQ“. Da konkrete Einzelfälle abschließend nur von Anwälten beantwortet werden können und dürfen (etwa, ob die von einem Abmahnanwalt übermittelte Unterlassungserklärung unterschrieben werden sollte oder nicht), werden sich unsere Antworten auf allgemeine Probleme beziehen, die auch für andere Händler interessant sind.

Schicken Sie uns Ihre Fragen einfach an fragen@protectedshops.de

Kann ich meine Rechtstexte für den Onlineshop auch auf Marktplätzen wie eBay oder Amazon verwenden?

Nein!

Sie begeben sich in höchste Abmahngefahr, wenn Sie etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder die Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen entweder für die Nutzung im eigenen Webshop oder einer Plattform generiert haben, für den jeweils anderen Vertriebsweg nutzen.

Die Plattformbetreiber geben ihren Händlern bestimmte Bedingungen vor, damit sie ihre Waren auf den Marktplätzen anbieten dürfen (etwa die Dauer der Widerrufsfrist). Diese werden in unseren Rechtstexten entsprechend berücksichtigt. In den Texten für andere Vertriebswege fehlen sie aber zwangsläufig. Hinzu kommt, dass für die verschiedenen Plattformen unterschiedliche Vorgaben gelten. D.h. es können beispielsweise auch keine eBay-Texte für den Verkauf über Amazon verwendet werden.

Bitte beachten Sie außerdem, dass unsere Haftungsübernahmegarantie nur für die bei uns abgesicherten Internetpräsenzen gilt. Verwenden Sie die von uns generierten Dokumente zusätzlich auch für andere Shops, übernehmen wir keine Kosten, wenn es zu einer Abmahnung kommt.

Sind die Rechtstexte auch für den Verkauf ins Ausland geeignet?

Die Rechtstexte sind für alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland geeignet. Hierbei spielt es keine Rolle, in welches Land Sie verkaufen. Auch können Sie Ihre Produkttexte in fremder Sprache anbieten.

Update:

Protected Shops baut sein Angebot weiter aus. Über uns können nun auch die Rechtstexte für den gezielten Warenverkauf in Österreich, der Schweiz, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (UK) generiert werden. Mehr dazu erfahren Sie hier:

Bei Amazon passen meine AGB nicht in das vorgesehene AGB Feld?

Richten Sie sich bei Amazon bitte eine benutzerdefinierte Hilfeseite ein. Hier können Sie die erstellten AGB einfügen. Sollten die Zeichen nicht ausreichend sein, so erstellen Sie 2 Hilfeseiten "AGB1" und "AGB2".

 

Jetzt AGB für Amazon bestellen

Warum enthalten Die AGB keine Verpackungsverordnung?

Die Verpackungsverordnung gehört unserer Meinung nach nicht in die AGB.

Welche Rechtstexte bekomme ich von Ihnen?

Online Shop Betreiber erhalten AGB, Widerrufsbelehrung, Batterieverordnung, Versandkosteninformationen, Datenschutzerklärung und ein Impressum Amazon Sellercentral, eBay und Yatego und Dawanda Betreiber erhalten AGB, Widerrufsbelehrung, Batterieverordnung und ein Impressum

Können die Rechtstexte auch für Dienstleistungen verwendet werden?

Die zur Verfügung gestellten Rechtstexte sind ausschließlich auf den Warenverkauf ausgelegt. Das bedeutet, dass Online-Shops die Dienstleistungen anbieten leider nicht durch uns geschützt werden können.

Wann erhalte ich meine Rechtstexte?

Sie erhalten die Rechtstexte sofort nach Ihrer Anmeldung. Sie füllen einen kurzen Fragenkatalog aus und unser Rechtstextgenerator erstellt Ihnen individuelle Rechtstexte aus über 300 Mrd. verschiedener Kombinationsmöglichkeiten.

Ich habe mich angemeldet erhalte jedoch Ihre eMail zur Bestätigung nicht?

Wir senden Ihnen die Anmeldebestätigung innerhalb weniger Minuten, per eMail. Bitte prüfen Sie Ihren Spam Ordner innerhalb Ihres eMail Programes. Sollte dort keine eMail zu finden sein, so kontaktieren Sie bitte unseren Service.

Ist das wirklich so günstig oder gibt es versteckte Kosten?

Ja, wir sind wirklich so preiswert. Sie erhalten nicht nur individuelle Rechtstexte, sondern auch jedes Rechtstexte Update ist für unsere Kunden kostenfrei.

 
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