Ab dem 28. Juni 2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), welches Hersteller, Händler und Dienstleister dazu verpflichtet, ihre Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten. Im folgenden Beitrag versuchen wir, die häufigsten Fragen dazu zu beantworten, unter anderem, wer davon betroffen ist, was es zu beachten gilt und welche Ausnahmen es gibt. […]
In der Vergangenheit war der sogenannte IDO-Verband einer der aktivsten Wettbewerbsverbände, wenn es darum ging, Wettbewerbsverstöße abzumahnen, die Einhaltung von Unterlassungserklärungen zu überwachen und Vertragsstrafen einzufordern. 2021 gab es eine Gesetzesänderung, die vorsieht, dass Verbände bestimmte Anforderungen erfüllen und sich per substantiierten Antrag auf eine Liste setzen lassen müssen. Da sich der IDO bis heute nicht auf dieser Liste befindet, ist er nicht mehr zu Abmahnungen legitimiert. Umstritten war, welche Auswirkungen dies auf in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen hat und ob diese von Onlinehändlern gekündigt werden können. Hierzu erging vor kurzem eine wichtige Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 04.04.2025 – 6 U 116/24). Weiteres erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]
Im Februar 2025 ist die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR – Packaging and Packaging Waste Regulation) in Kraft getreten, die in weiten Teilen ab dem 12.08.2026 gelten soll. Ziel ist es, Verpackungsabfälle zu reduzieren und die Erfassung von Verpackungsabfällen zu vereinheitlichen. Wichtige Neuerungen betreffen die Definition von Verpackungen, neue Rollenverteilungen sowie Anforderungen an Design, Kennzeichnung und Lizenzierung. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die anstehenden Änderungen […]
Erst seit anderthalb Jahren gibt es mit dem EU US Data Privacy Framework wieder eine Grundlage für einen problemlosen Datentransfer in die USA und damit die einfache Nutzung amerikanischer Dienstleister. Leider führen aktuelle politische Entwicklungen dazu, dass dieses Abkommen in Frage gestellt werden muss. Warum das so ist und welche Auswirkungen das haben kann, erfahren Sie im folgenden Artikel. […]
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein (Urteil vom 18.12.24 – 12 U 9/24) sorgt für Aufsehen, da die Richter hier die Auffassung vertreten haben, dass Online-Unternehmer im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Rechnungen unter Umständen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versenden müssen. Mehr zu den Hintergründen des Urteils und seinen möglichen Auswirkungen erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]
Fälle von fehlerhaften Angaben auf Preissuchmaschinen sind immer wieder ein Thema. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 25.11.2024 – Az: I-4 U 87/24) haftet bei irreführenden Preisangaben auf Google Shopping der Unternehmer des beworbenen Produkts. Näheres zu diesem Urteil und seinen Auswirkungen finden Sie in folgendem Artikel […]
Seit dem 01.01.2025 ist die E-Rechnung im B2B-Bereich „Pflicht“. Wir möchten Ihnen kurz aufzeigen, welche Pflichten für wen in diesem Jahr genau gelten und wie der weitere Ablauf der E-Rechnungspflicht aussieht. […]
Seit Anfang 2016 gibt es die OS-Plattform der EU zur Beilegung von Online-Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Zum 20.07.2025 wird diese Plattform nun eingestellt. Was es damit auf sich hat und welche Auswirkungen dies für Onlinehändler hat, erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es ist wieder Zeit, einen Blick auf das kommende Jahr zu werfen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die anstehenden Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig darauf einstellen können. Einige Änderungen, an die wir Sie erinnern möchten, stehen bereits vor der Tür. Näheres erfahren Sie in folgenden Beitrag […]
Ab November dieses Jahres wird erstmals eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vergeben. Was es damit auf sich hat und welche Auswirkungen sie hat, erfahren Sie in diesem Artikel. […]
