Und wieder rechtliche Schwierigkeiten beim Verkauf über ebay und Amazon
Liebe Leserinnen und Leser,
für zahlreiche Händler ist der – zusätzliche - Warenvertrieb über Online-Marktplätze wie ebay oder Amazon ein entscheidender Faktor für den Geschäftserfolg. Umso gravierender ist es dann, wenn der Verkauf über diese Kanäle das Risiko birgt, wettbewerbsrechtlich abgemahnt zur werden. In dieser Lage befinden sich aktuell ebay- und Amazon-Händler. Abmahnungen drohen wegen der auf beiden Marktplätzen automatisch eingebundenen Weiterempfehlungsfunktion.
Ein weiteres rechtliches Problemfeld bildet der Transfer von personenbezogenen Daten aus Europa in die USA. Seit der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 dürfen Unternehmer die Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten nicht mehr auf das Safe-Harbor-Abkommen stützen. Sie müssen sich Alternativen suchen. Zwar hat die EU-Kommission Anfang Februar 2016 verkündet, sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt zu haben, Rechtssicherheit bringt es jedoch mitnichten. Auch Online-Händler müssen sich mit dieser schwierigen Situation auseinandersetzen.
Es gibt aber auch gute Neuigkeiten. Protected Shops ist bestrebt, das Leben von Online-Händlern kontinuierlich zu erleichtern und hat zu diesem Zweck neue Services zur Verfügung gestellt: ab sofort finden Sie ausführliche Anleitungen für die Nutzung unserer AGB-Connect-Schnittstellen auf unserer Webseite.
Ihr Markus Kluge
Die heutigen Themen im Überblick:
- Aktuelles
- OLG Hamm – Amazon-Händler haften für Weiterempfehlungsfunktion
- Ebay-Händlern drohen Abmahnungen –Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig
- EU-US-Privacy-Shield angekündigt – Fristverlängerung bis März
- 2 Fragen an Protected Shops
 Aktuelles
Anleitungen zur Nutzung unserer AGB Connect Schnittstellen verfügbar
Um vor Abmahnungen sicher zu sein, müssen Online-Händler nicht nur einmalig alle rechtlichen Anforderungen, die an den Betrieb eines Webshops gestellt werden, erfüllen, sondern den Shop auch kontinuierlich an geänderte rechtliche oder gesetzliche Vorgaben anpassen.
Ergehen Urteile oder werden neue Gesetze erlassen oder bestehende geändert, können Anpassungen im Webshop erforderlich werden. Änderungsbedarf bei den Rechtstexten wie AGB, Impressum und Co. wird von Protected Shops unverzüglich umgesetzt. Damit die aktualisierten Dokumente auch immer gleich in den Webshop übernommen werden, bietet Protected Shops zudem zahlreiche Schnittstellen zu den gängigsten Shopsystemen an.
Wie Sie diese einrichten und konfigurieren, haben wir nun in leicht verständlichen Anleitungen hier erläutert.
 OLG Hamm - Amazon-Händler haften für Weiterempfehlungsfunktion
Mit Urteil vom 09.07.2015 (AZ: 4 U 59/15) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass die von Amazon in jedes Angebot von Marketplace-Händlern eingefügte Weiterempfehlungsfunktion als wettbewerbswidriges Verhalten des Amazon-Händlers einzustufen ist. Folge davon dürften Abmahnungen sein. Während das Landgericht (LG) Arnsberg – als Vorinstanz - in verschiedenen Verfahren zu der Frage noch unterschiedliche Meinungen vertreten hatte, schloss sich das OLG nun der Ansicht des ursprünglichen Abmahners an.
Was dahinter steckt, erfahren Sie hier.
Ebay-Händlern drohen Abmahnungen - Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg hat die Weiterempfehlungsfunktion von ebay als wettbewerbswidrig eingestuft. Wer seine Waren auf dem Online-Marktplatz anbietet, riskiert derzeit Abmahnungen. Ob sich die Ansicht der Hamburger Richter jedoch durchsetzt, ist zweifelhaft.
Weitere Informationen finden Sie hier.
EU-US-Privacy-Shield angekündigt – Fristverlängerung bis März
Bekanntermaßen hat der EuGH am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen, das den Datentransfer in die USA vereinfachen sollte, gekippt. Ebenso bekannt sind die Schwierigkeiten, die mit dieser Entscheidung verbunden sind. Unternehmen, die entweder selbst personenbezogene Daten (etwa ihrer Kunden oder Mitarbeiter) in die Vereinigen Staaten übermitteln, oder Dienstleister - wie Webtools - nutzen, die Daten in den USA speichern, müssen sich Alternativen suchen.
Weitere Informationen finden Sie hier.
 2 Fragen an Protected Shops
In der Rubrik "2 Fragen an Protected Shops" haben Sie die Möglichkeit, uns Fragen zu stellen, die wir Ihnen nicht nur im nächsten Newsletter, sondern auch in unseren FAQ beantworten. Mit den folgenden 2 Fragen haben wir uns aktuell befasst:
1) Wie kann ich die Domain meines über Protected Shops abgesicherten Webshops in meinem Kundenkonto ändern?
Ändert sich die Internetadresse, unter der Ihr Webshop erreichbar ist, können Sie die von uns generierten Rechtstexte und sonstigen Informationen ganz einfach in Ihrem Kundenkonto unter protectedshops.de entsprechend anpassen. Loggen Sie sich dazu ein und steuern Sie den Bereich „Rechtstextkonfigurator“ an. Wählen Sie dort Ihre Web-Präsenz aus, deren Domain sich geändert hat. Im oberen Bereich (noch über der ersten Frage) sind Name und URL Ihres Shops sowie Ihre E-Mail-Adresse hinterlegt. Durch einen Klick auf den rechtsseitigen Button „Bearbeiten“ können diese Angaben angepasst werden.
Weitere FAQ finden Sie hier.
2) Dürfen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten in Deutschland verkauft werden?
Am 23.12.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die strafrechtliche Verurteilung eines Händlers bestätigt, der nikotinhaltige Flüssigkeiten für E-Zigaretten verkauft hat, die zudem unzulässige Inhaltsstoffe enthalten (AZ: 2 StR 525/13). Ausschlaggebend war für die Richter, dass das Nikotin, das in den Liquids enthalten war, aus Rohtabak gewonnen wurde.
Der Verkauf derartiger Liquids – online oder stationär – steht damit unter Strafe. Wer eine strafrechtliche Verfolgung und/oder Verurteilung vermeiden will, müsste den Vertrieb folglich einstellen. Ab dem 20.05.2016 soll jedoch das Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) in Deutschland in Kraft treten, das den Verkauf von Liquids mit einem Nikotingehalt bis zu 20 mg/ml erlaubt.
Mehr zu dem Thema erfahren Sie hier in unserem Beitrag.
AGB PROTECTOR FÜR SHOPWARE 5
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Schauen Sie sich hier die Screencasts für die Anwendungsbeispiele an:
AGB Protector Premium ist das Leistungspaket, wenn man Kunde bei Protected Shops ist.
Video finden Sie hier.
Weitere Informationen sind unter www.agb-protector.de zu finden.
Mit uns sind Sie stets abmahnfrei, sorgenfrei und sicher.
Ihre Protected Shops GmbH
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