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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Protected Shops GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Protected Shops GmbH, Theresienhöhe 26, 80339 München (nachfolgend „Anbieter“) gelten

  • für die registrierungspflichtige Nutzung des Online-Portals des Anbieters unter www.protectedshops.de/portal (nachfolgend „Protected Shops Portal“),
  • für alle Verträge über den Erwerb eines Schutzpaketes (nachfolgend auch „Schutzpaketvertrag“) sowie für alle Verträge über den Erwerb von Bewertungspaketen, nicht jedoch für den Kanzlei Auftrag (vgl. Ziffer 1.7).

A. Nutzung des Protected Shops Portals

  • Die Registrierung zur Nutzung des Protected Shops Portals ist kostenlos.
  • Im Protected Shops Portal können registrierte Nutzer u.a. einen kostenfreien Newsletter bestellen und Verträge (Schutzpaket- und Bewertungspaketverträge) schließen.
  • Soweit kein (kostenpflichtiger) Schutzpaket- oder Bewertungspaketvertrag besteht, ist eine Kündigung des Vertrages zur Nutzung des Protected Shops Portals jederzeit möglich.
  • Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt D.

B. Schutzpaketvertrag

1 Vertragsschluss

  • 1.1 Die Produktdarstellungen und Preisangaben des Anbieters sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte seine Bestellung durch Klick auf den Button „Schutzpaket bestellen“ absendet. Das Anklicken des Buttons stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang beim Anbieter der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande kommt.
  • 1.2 Voraussetzung einer Bestellung ist die Registrierung für das Protected Shops Portal, die – falls nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt – im Rahmen des Bestellprozesses erfolgen kann.
  • 1.3 Ein Schutzpaketvertrag gilt ausschließlich für eine gewerbliche Internetpräsenz (z.B. eigener Online-Shop, Yatego-, Amazon oder eBay-Präsenz). Betreibt der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen, für die er die im Rahmen der Schutzpakete zur Verfügung gestellten Dokumente nutzen will, muss er jede gewerbliche Internetpräsenz gesondert anmelden. Es werden dementsprechend mehrere Schutzpaketverträge abgeschlossen.
  • 1.4 Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse.
  • 1.5 Für den „Kanzlei-Auftrag“ gilt: Vertragspartner ist nicht der Anbieter, sondern die Kanzlei Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller GbR. Umfang und Preis der Leistungen werden mit dem Kunden individuell vereinbart. Ein Vertrag kommt erst durch eine Auftragsbestätigung der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller GbR (IT-Recht Kanzlei) zustande, die schriftlich oder in Textform erfolgt.

2 Leistungen

  • 2.1 Rechtstexte
  • 2.1.1 Der Leistungsumfang der einzelnen Schutzpakettypen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Paket auf der Internetpräsenz des Anbieters unter http://www.protectedshops.de.
  • 2.1.2 Während der Laufzeit des Schutzpaketvertrages stellt der Anbieter dem Kunden im Download-Bereich des Protected Shops Portals Rechtstexte (nachfolgend „Dokumente“) in Abhängigkeit vom Leistungsumfang des vereinbarten Schutzpakettyps zum Download und zur Verwendung für den angemeldeten Online-Shop zur Verfügung.
  • 2.1.3 Es handelt sich um Dokumente, die auf Grund der Angaben des Kunden auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Der Kunde gibt in den Eingabemasken des Rechtstext-Konfigurators an, welche Voraussetzungen auf seinen Online-Shop zutreffen und erhält so die für seinen Online-Shop passenden Dokumente. Diese werden dem Kunden zum Download zur Verfügung gestellt.
  • 2.1.4 Aktualisiert der Anbieter die im Protected Shops Portal abrufbaren Dokumente, teilt er dies dem Kunden per E-Mail mit. Mit Absenden der jeweiligen E-Mail an den Kunden hat der Anbieter seine Benachrichtigungspflicht erfüllt.
  • 2.1.5 Die Dokumente sind, sofern keine ausdrücklichen anderweitigen Angaben zur Geltung anderen nationalen Rechts gemacht werden, ausschließlich auf ihre Übereinstimmung mit dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geprüft.
  • 2.2 Protected-Shops-Logo
  • 2.2.1 Während der Laufzeit des Schutzpaketvertrages ist der Kunde zur Veröffentlichung des Protected-Shops-Logos auf der angemeldeten Internetpräsenz berechtigt, wenn er die von ihm verwendeten Dokumente stets auf dem aktuellen Stand hält. Das bedeutet, der Kunde ist verpflichtet, im Falle von Aktualisierungen oder sonstigen Änderungen, unverzüglich nach Erhalt der Benachrichtigungs-E-Mail, die neuen auf ihn zutreffenden Dokumente abzurufen und auf der angemeldeten Internetpräsenz einzustellen. Veraltete Dokumente sind zu löschen. Weitere Voraussetzung für die Nutzungsberechtigung ist, dass der Kunde über das Logo auf die Internetadresse www.protectedshops.de verlinkt.
  • 2.2.2 Kommt der Kunde den unter Ziffer 2.2.1 genannten Verpflichtungen nicht nach, ist er nicht zur Nutzung des Logos berechtigt.
  • 2.2.3 Eine Pflicht zur Nutzung des Logos besteht nicht. Unabhängig von der Nutzung des Logos trägt der Kunde die Verantwortung dafür, die von ihm verwendeten Dokumente aktuell zu halten.

3 Einräumung von Nutzungsrechten

  • 3.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Schutzpaketvertrages beschränkte, nicht übertragbare Recht ein, die im Protected Shops Portal zum Abruf zur Verfügung gestellten Dokumente ausschließlich für den eigenen Gebrauch und nur für seine jeweilige gewerbliche Internetpräsenz zu nutzen.
  • 3.2 Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung nach diesen AGB hinausgehende Verwendung der Dokumente oder Teilen hieraus ist nicht zulässig. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus
    • zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z.B. Vermietung, Verleih, Verkauf);
    • zu bearbeiten oder zu verändern. Ausgenommen hiervon sind in den Dokumenten gesondert kenntlich gemachte Stellen, die vom Kunden zu ergänzen sind;
    • an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten erforderlich ist. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn die Dokumente als Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge des Kunden einbezogen werden.
  • 3.3 Vorstehende Ziffern 3.1 und 3.2 gelten entsprechend für die Nutzung des Protected Shops Logos mit der für die Rechtseinräumung verbundenen Einschränkung, dass das Logo ausschließlich bei Vorliegen der in Ziffer 2.2.1 genannten Voraussetzungen genutzt werden darf.

4 Pflichten des Kunden

  • 4.1 Bei den zur Verfügung gestellten Dokumenten handelt es sich um Rechtstexte, die der Kunde für seinen angemeldeten Online-Shop verwendet. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, im Rechtstext-Konfigurator des Anbieters die auf seinen Online-Shop zutreffenden Angaben zu machen, hierauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Dies gilt auch für die Verwendung der Dokumente. Die aufgrund seiner Angaben erstellten Dokumente sind vor der weiteren Verwendung vom Kunden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu prüfen.
  • 4.2 Dem Kunden obliegt es, seine Dokumente aktuell zu halten. Im Falle der Nutzung des Protected Shops Logos gilt ergänzend Ziffer 2.2.1.
  • 4.3 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung nicht aktueller Dokumente ein hohes rechtliches Risiko birgt. Es ist daher das alleinige Risiko des Kunden, wenn er sich nicht über Aktualisierungen informiert und/oder aktualisierte Dokumente nicht abruft und nicht verwendet.

5 Laufzeit des Vertrages

  • 5.1 Der Schutzpaketvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf eines Vertragsjahres gekündigt werden, erstmals mit Wirkung zum Ablauf der Mindestlaufzeit (ein Jahr nach Vertragsschluss). Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr.
  • 5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht des Anbieters besteht insbesondere, wenn der Kunde einer Zahlungsverpflichtung trotz zweiter Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt oder wenn der Kunde das Protected-Shops-Logo nutzt, ohne die Voraussetzungen gemäß Ziffer 2.2.1. zu erfüllen, oder wenn er bei der Registrierung falsche Angaben macht.
  • 5.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung, die der Kunde nicht zu vertreten hat, zahlt der Anbieter dem Kunden die über den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinaus zuviel entrichtete Vergütung anteilig zurück.
  • 5.4 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Schutzpaketvertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die Dokumente und das Logo zu nutzen. Er hat das Logo und den Inhalt der Dokumente von der Internet-Präsenz des nicht mehr angemeldeten Online-Shops zu entfernen und ist nicht berechtigt, Kopien zurückzubehalten.
  • 5.5 Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Schutzpaketvertrages besteht kein Anspruch des Kunden auf Zugang zum Download-Bereich (Shop-Konfigurator) des Protected Shops Portals. Der entsprechende Zugang wird gesperrt, das zugehörige Passwort ungültig. Die nicht kostenpflichtigen Bereiche des Protected Shops Portals können unabhängig hiervon weiterhin genutzt werden.

6 Haftung

  • 6.1 Rechtsberatung kann und darf der Anbieter aufgrund der Vorgaben des Rechtsberatungsgesetzes nicht leisten. Es ist Sache des Kunden, im Einzelfall und in Zweifelsfällen fachkundigen Rat, z.B. durch eine Rechtsanwaltskanzlei, einzuholen.
  • 6.2 Für Schäden, die dem Kunden aufgrund der Verletzung seiner Pflichten gemäß Ziffer B. 4 entstehen, haftet der Anbieter nicht.
  • 6.3 Unbeschadet der Ziffer 6.2 gilt für die Haftung des Anbieters für Pflichtverletzungen des Anbieters, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder eines seiner Erfüllungsgehilfen:
    • 6.3.1 Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    • 6.3.2 Im Übrigen ist die Haftung bei fahrlässiger Pflichtverletzung auf den Auftragswert begrenzt.
    • 6.3.3 Die in Ziffer 6.2, 6.3.1 und 6.3.2 aufgeführten Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerklärung nichts anderes geregelt ist.

7 Garantie

  • 7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit eine Garantie nach folgender Maßgabe ein:
    Der Anbieter stellt den Kunden von berechtigten Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem Kunden wegen Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Dokumente durch den Kunden geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Kunden bis einschließlich erster Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten gemäß den gesetzlichen Gebühren). Dies gilt nicht, wenn der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer B. 4 nicht nachgekommen ist und dadurch die Ansprüche des Dritten entstanden sind.
  • 7.2 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Der Anbieter stellt diese der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff, Keller GbR (IT-Recht Kanzlei) zur Verfügung, deren Anwälte die Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche prüfen.

8 Weitere Regelungen

Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt D.

C. Bewertungspaketvertrag (Protected Shops Bewertungssystem)

1 Vertragsschluss

  • 1.1 Die Produktdarstellungen und Preisangaben des Anbieters sind verbindlich. Der Kunde kann das Angebot des Anbieters auf Abschluss des Vertrages annehmen, indem er online nach Durchlaufen der einzelnen Bestellschritte seine Bestellung durch Klick auf den Button „Bewertungspaket bestellen“ absendet. Das Anklicken des Buttons stellt die verbindliche Annahmeerklärung des Kunden dar, mit deren Zugang beim Anbieter der Vertrag unter Geltung dieser AGB zustande kommt.
  • 1.2 Voraussetzung einer Bestellung ist die Registrierung für das Protected Shops Portal, die – falls nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt – im Rahmen des Bestellprozesses erfolgen kann.
  • 1.3 Der Vertrag über die Nutzung des Protected Shops Bewertungssystems (nachfolgend „Bewertungspaketvertrag“) gilt ausschließlich für die bei Abschluss des Vertrages vom Kunden angegebene gewerbliche Internetpräsenz. Betreibt der Kunde mehrere gewerbliche Internetpräsenzen, für die er das Bewertungssystem nutzen will, kann er für jede gewerbliche Internetpräsenz gesondert ein Bewertungspaket buchen.

2 Leistungen

  • 2.1 Das Protected Shops Bewertungssystem steht dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Laufzeit zur Verfügung. Das System ist mit unterschiedlichen Leistungen buchbar, die abhängig sind vom Kunden gewählten Bewertungspaket. Je nach gewähltem Paket stehen die Funktionalitäten des Bewertungssystems in unterschiedlichem Umfang zur Verfügung. Der Leistungsumfang der einzelnen Bewertungspakete ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Paket auf der Internetpräsenz des Anbieters unter http://www.protectedshops.de. Während der Laufzeit des Bewertungspaketvertrages stellt der Anbieter dem Kunden das Protected Shops Bewertungssystem in Abhängigkeit vom Leistungsumfang des vereinbarten Bewertungspaketes zur Nutzung für die vom Kunden angegebene gewerbliche Internetpräsenz unter Geltung dieser AGB zur Verfügung. Das System wird in deutscher Sprache angeboten, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch für die Benutzerdokumentation.
  • 2.2 Das Protected Shops Bewertungssystem bietet folgende Funktionen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist:
    • 2.2.1 Bewertung durch die Käufer
      Das Protected Shops Bewertungssystem bietet Unternehmern („Kunden“) mit gewerblicher Internetpräsenz, über die der Kunde Waren verkauft oder sonstige Leistungen erbringt, die Möglichkeit, von ihren Online-Kunden (nachfolgend „Käufer“) Bewertungen zu erhalten. Die Käufer können zu den folgenden Kriterien Bewertungen abgeben:
      • Artikel wie beschrieben
      • Zahlungsmöglichkeiten
      • Höhe der Versandkosten
      • Kundenservice
      • Lieferzeit
      Hierzu füllt der Käufer ein über das Bewertungssystem generiertes Formular aus, in dem der Käufer für jedes der fünf Kriterien bis zu fünf Sterne wie folgt vergeben kann:
      5 Sterne: Erwartungen übertroffen
      4 Sterne: Erwartungen voll erfüllt
      3 Sterne: Erwartungen nicht ganz erfüllt
      2 Sterne: Erwartungen unzureichend erfüllt
      1 Stern: Erwartungen nicht erfüllt
      Optional kann der Kunde zusätzlich eine so genannte Kundenmeinung zusammen mit der Vergabe der Sterne abgeben. Damit eine Bewertung als gültig gewertet wird, muss der Käufer seine Bewertung abschließend bestätigen, indem er den entsprechenden Link in der E-Mail anklickt, die ihm der Anbieter über das Protected Shops Bewertungssystem an seine E-Mail-Adresse schickt. Bestätigt der Käufer seine Bewertung durch Anklicken des Links nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der E-Mail, wird seine Bewertung wieder gelöscht. Eine vom Käufer bestätigte Bewertung erhält den Status „gültig“. Bewertungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto einsehen und statistisch auswerten.
    • 2.2.2 Gesamtbewertung, Shop Widget
      • 2.2.2.1 Sofern im gebuchten Bewertungspaket enthalten, erhält der Kunde die Möglichkeit, sich eine Gesamtbewertung aller für ihn von seinen Käufern abgegebenen Bewertungen als Schulnote (sehr gut bis mangelhaft) und in Sternen anzeigen zu lassen. Die Gesamtbewertung wird über ein auf seiner vertragsgegenständlichen Internetpräsenz vom Kunden integrierbares Shop Widget angezeigt. Über einen Link durch Klick auf das Shop Widget gelangen Interessierte auf eine Webseite des Anbieters, auf der die Bewertungen, Kundenmeinungen und die Zuverlässigkeit des Kunden dargestellt sind (Bewertungsdetailseite des Kunden). Die Zuverlässigkeit wird in Prozent angegeben; 100 Prozent ab einem Durchschnitt bei Bewertungen von mindestens vier Sternen bei den Kriterien Artikelbeschreibung und Lieferzeit.
      • 2.2.2.2 Jeder Käufer (maßgeblich ist die gleiche E-Mail-Adresse) kann mehrfach Bewertungen abgeben. Für die Gesamtbewertung des Kunden zählt ausschließlich die von dem Käufer für den Kunden zuletzt abgegebene Bewertung. Eine Bewertung fließt erst in die Gesamtbewertung ein, wenn sie den Status „gültig“ erreicht hat, nachweisbar von einem Käufer des Kunden stammt und einer Bestellung beim Kunden zugeordnet werden kann. Der Anbieter prüft innerhalb von 10 Tagen nach Erreichen des Status „gültig“, ob eine Bewertung von einem Käufer des Kunden stammt und ob sie einer Bestellung beim Kunden zugeordnet werden kann.
    • 2.2.3 Bewertungen, Kundenmeinungen und Statistiken sind ausschließlich über die Website des Anbieters abrufbar. Sie können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto eingesehen und ausgedruckt werden. Sofern im gebuchten Bewertungspaket enthalten, können Bewertungen und Kundenmeinungen zusätzlich über einen Link auf das auf der gewerblichen Internetpräsenz des Kunden integrierte Shop Widget auf einer öffentlich zugänglichen Webseite des Anbieters eingesehen und ausgedruckt werden (Bewertungsdetailseite).
    • 2.2.4 Bewertungen, Kundenmeinungen und die Gesamtbewertung werden vom Anbieter dauerhaft gespeichert. Sie können vom Anbieter und seinen Mitarbeitern über einen nach außen geschützten Bereich des Protected Shops Bewertungssystems eingesehen werden.
    • 2.2.5 Schnittstelle VoteConnect
      Teil des Protected Shops Bewertungssystems ist „Vote Connect“, eine Schnittstelle, die über das Protected Shops System und andere Systeme (z.B. von Verkaufsplattformen wie Yatego.com) generierte Bewertungen und Kundenmeinungen miteinander abgleicht. Dabei werden für den Kunden z.B. auf einer Verkaufsplattform abgegebene Bewertungen importiert, vom Anbieter gehostet und an den Kunden übermittelt. Der genaue Leistungsumfang, die teilnehmenden Systeme und die Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Schnittstelle ergeben sich aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Leistungsbeschreibung.
    • 2.2.6 Kommentierung von Bewertungen
      Bewertungen kann der Kunde nicht verändern. Er hat jedoch die Möglichkeit, einen Kommentar zu einer auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Bewertung abzugeben.
    • 2.2.7 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und seinem Käufer (Feedback Service)
      Hält der Kunde eine Bewertung für objektiv wahrheitswidrig oder grob unsachlich, kann er mit dem Kunden zur Klärung in Kontakt treten. Hierfür stellt das Protected Shops Bewertungssystem eine Oberfläche zur Verfügung, auf der der Kunde und sein Käufer miteinander kommunizieren können. Ziel dieser Kommunikation ist eine einvernehmliche Einigung und ggf. Ausräumung von Missverständnissen. Dies kann z.B. zur Anpassung der abgegebenen Bewertung durch den Käufer führen. Gelingt es dem Kunden und dem Käufer nicht, sich zu einigen, kann der Kunde oder der Käufer den Anbieter über die gescheiterte Einigung informieren und zur Entscheidung über den Streitfall anrufen. Der Anbieter prüft in einem solchen Fall die streitgegenständliche Bewertung und berücksichtigt die Argumente beider Seiten. Für seine Entscheidung, ob eine Bewertung gelöscht wird oder bestehen bleibt, legt der Anbieter neben den Besonderheiten des Einzelfalles auch Erfahrungswerte mit dem Kunden in einer Gesamtschau zugrunde, beispielsweise die prozentuale Quote der vom Kunden als nicht vertrauenswürdig eingestuften Bewertungen und Inhalte anderer Bewertungen des Kunden. Die Entscheidung des Anbieters über den Verbleib oder die Löschung einer Bewertung liegt in seinem Ermessen, er berücksichtigt dabei jedoch die Kriterien angemessen und verhältnismäßig.

3 Pflichten des Kunden

  • 3.1 Das Protected Shops Bewertungssystem steht dem Kunden ausschließlich für eigene Zwecke zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung.
  • 3.2 Eine missbräuchliche Nutzung des Protected Shops Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es verboten
    • Bewertungen für sich selbst zu erstellen,
    • Bewertungen erstellen zu lassen, die nicht die tatsächliche oder vom Kunden unbeeinflusste Meinung eines Käufers widergeben,
    • das Protected Shops Bewertungssystem zu beeinflussen oder zu versuchen, es zu beeinflussen oder dessen Nutzung zu erschweren, es zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen,
    • Wort- oder Wort-/Bildmarken des Anbieters zu verwenden, es sei denn in Form des Widgets im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung und für die Dauer der Vertragslaufzeit.
  • 3.3 Darüber hinaus sind folgende Regeln sind zu beachten:
    • 3.3.1 Die Beachtung der kundenseitigen Systemvoraussetzungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Die technischen Vorgaben des Anbieters sind zu berücksichtigen. Sie sind abrufbar über www.protectedshops.de.
    • 3.3.2 Kommentare des Kunden zu Bewertungen von Käufern müssen sachlich und wahrheitsgemäß sein. Dies gilt auch für Aussagen des Kunden im Rahmen des Feedback Services.
    • 3.3.3 Damit das „Shop Widget“ angezeigt wird, muss der Kunde das Widget auf seiner Internetpräsenz einbinden. Er ist dabei nicht berechtigt, das Widget zu skallieren. Das Widget muss so, wie es beim Anbieter hinterlegt ist, auf der Internetpräsenz des Kunden dargestellt werden.
    • 3.3.4 Das Shop Widget darf nur dann auf der Internetpräsenz des Kunden dargestellt werden, wenn über die Internetpräsenz keine rechtswidrigen Inhalte zugänglich gemacht oder rechtswidrige Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden. Die Internetpräsenz muss frei sein von beleidigenden, sittenwidigen, gewaltverherrlichenden und diskriminierenden Inhalten.
    • 3.3.5 Der Anbieter weist darauf hin, dass die Weitergabe personenbezogener Daten die entsprechende Einwilligung des Betroffenen erfordert. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, datenschutzrechtlich ggf. erforderliche Einwilligungen seiner Käufer einzuholen. Wenn der Kunde die Möglichkeit nutzen möchte, dass Käufer vom Anbieter per E-Mail um eine Bewertung gebeten werden, wird er die Käufer über diesen Verwendungszweck ihrer E-Mail-Adresse unterrichten und die entsprechende Einwilligung einholen. Der Anbieter wird personenbezogene Daten der Käufer ausschließlich zur vertragsgemäßen Nutzung verwenden und danach wieder löschen.
    • 3.3.6 Zur Beschreibung oder zur Werbung für das Protected Shops Bewertungssystem dürfen ausschließlich vom Anbieter zu diesen Zwecken bereitgestellte oder ausdrücklich freigegebene Texte und sonstige Materialien genutzt werden.

4 Sanktionen bei Verstößen

  • Verstößt der Kunde gegen die in Buchstabe C Ziffer 3 genannten Pflichten, kann der Anbieter geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen gegen den Kunden ergreifen. Beispielsweise kann der Anbieter unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des Einzelfalles eine Mahnung unter Fristsetzung aussprechen und / oder bis zur Beseitigung des Verstoßes die ganze oder teilweise Nutzung des Protected Shops Bewertungssystems untersagen oder sperren, insbesondere die Anzeige des Widgets auf der Internetpräsenz des Kunden verhindern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5 Laufzeit des Vertrages

  • 5.1 Die Regelungen in Buchstabe B Ziffer 5 gelten entsprechend für die Laufzeit von Bewertungspaketverträgen.
  • 5.2 Für das Paket „Bewertungen Starter“ gilt abweichend: Der Vertrag endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf eines Jahres.
  • 5.3 Soweit sich eine Regelung in Buchstabe B Ziffer 5 auf das Protected-Shops-Logo bezieht, findet sie insoweit keine Anwendung.
  • 5.4 Die Regelung in Buchstabe B Ziffer 5.4 gilt mit der Maßgabe, dass der Kunde ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Bewertungspaketvertrages nicht mehr berechtigt ist, die gebuchten Leistungen des Protected Shops Bewertungssystems in Anspruch zu nehmen. Er hat das Widget (sofern im Bewertungspaketvertrag enthalten) mit Vertragsbeendigung von seiner Internetpräsenz zu löschen und darf keine Kopie zurückbehalten.
  • 5.5 Bewertungen, Kundenmeinungen und die Gesamtbewertung werden vom Anbieter dauerhaft gespeichert, auch über die Laufzeit des Vertrages hinaus.

6 Haftung

  • Die Regelungen in Buchstabe B Ziffer 6.3 gelten entsprechend (ohne die Verweisung auf B Ziffer 6.2).

7 Weitere Regelungen

Im Übrigen gelten die Regelungen in Abschnitt D.

D. Allgemeine Bestimmungen

1 Nutzungsberechtigung

Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge werden daher ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Mit der Registrierung für das Protected Shops Portal sowie mit sonstiger Abgabe einer Erklärung zu einem Vertragsabschluss erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.

2 Geheimhaltungspflicht von Zugangsdaten

Der Kunde ist verantwortlich für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (insbesondere seines Passworts) zum Protected Shops Portal und zu gesonderten, passwortgeschützten Bereichen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

3 Preise und Zahlungsbedingungen (Schutzpaket- und Bewertungspaketverträge)

  • 3.1 Es gelten die im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses auf dem Protected Shops Portal veröffentlichten Preise. Die angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der bei Leistungserbringung geltenden deutschen Umsatzsteuer.
  • 3.2 Die Vergütung kann je nach Vereinbarung jeweils im Voraus monatlich, quartalsweise oder jährlich entrichtet werden. Der erste Vertragsmonat wird abhängig vom Vertragsbeginn anteilig in Rechnung gestellt.
  • 3.3 Die Vergütung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht etwas Abweichendes vereinbart ist.
  • 3.4 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Anbieters gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen i.H.v. 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Rechnungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

4 Mängelansprüche bei Software

Im Falle der Überlassung von Software an den Kunden, erstrecken sich Mängelansprüche nicht auf Software, die der Kunde nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.

5 Datenschutz

Kundendaten werden vertraulich behandelt. Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die online abrufbar ist auf der Internetpräsenz des Anbieters.

6 Verfügbarkeit

Der Zugang zum Protected Shops Portal einschließlich des Downloadbereichs (Online-Shop-Konfigurator) wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das Protected Shops Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Portals führen.

7 Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

  • 7.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
  • 7.2 Eine Abtretung durch den Kunden von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ist ausgeschlossen.

9 Allgemeine Informationen

  • 9.1 Vor verbindlicher Abgabe einer Erklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, solange er sie noch nicht abgesendet hat. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Erklärung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Zugang einer Bestellung des Kunden wird unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
  • 9.2 Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, sind in dem Dokument „Technische Schritte zum Vertragsschluss“ (abrufbar unter www.protectedshops.de) beschrieben.
  • 9.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden nach Absendung seiner Erklärung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden. Die AGB können ausgedruckt und vom Kunden dauerhaft gespeichert werden.
  • 9.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.

10 Schlussbestimmungen

  • 10.1 Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) zum Protected Shops Portal trägt der Kunde selbst.
  • 10.2 Kündigungen können durch beide Parteien in Schriftform erfolgen.
  • 10.3 Änderungen dieser AGB bleiben vorbehalten. Die Änderung wird dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, der Änderung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der E-Mail zu widersprechen. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Die Änderung gilt als anerkannt und verbindlich, wenn der Kunde der Änderung zugestimmt oder ihr nicht innerhalb der Vier-Wochenfrist widersprochen hat. Der Anbieter weist in der Benachrichtigungs-E-Mail gesondert auf diese Rechtsfolgen und die Möglichkeit des Widerspruchs hin.
  • 10.4 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Gerichtsstand ist München.

Stand: Februar 2011 - V3.1

 
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