BGH: Widerrufsrecht eines deutschen Verbrauchers, der bei einem Schweizer Online-Shop bestellt

Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat (Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22), steht einem Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu, wenn er bei einem Schweizer Onlineshop bestellt, ohne dort über eine Widerrufsbelehrung informiert worden zu sein. Näheres zum Sachverhalt und zu den Konsequenzen entnehmen Sie bitte dem folgenden Artikel […]

LG Hamburg: Online-Shop muss keinen Gastzugang ermöglichen

Ob ein Onlineshop die Bestellung als Gast ohne Eröffnung eines Kundenkontos ermöglichen muss, ist durchaus umstritten. Das Landgericht Hamburg ist hier zu dem Ergebnis gekommen (LG Hamburg, Urt. v. 22.2.2024 – 327 0 250/22), dass dies unter Umständen entbehrlich sein kann. Näheres zu dem Urteil und seinen Auswirkungen finden Sie in folgendem Beitrag […]

Batterieverordnung: ab dem 18.08.2024 neue Pflichten auch für Händler!

  Die Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542) gilt seit dem 18.02.2024 EU-weit und soll die von Batterien ausgehende Umweltbelastung reduzieren. Sie beinhaltet ein gestaffeltes Pflichtenprogramm, das auch für Händler gilt. Zum 18.08.2024 tritt ein erstes Pflichtenpaket für Erzeuger, Importeure und Händler von Batterien in Kraft. In regelmäßigen Abständen werden bis 2036 weitere Pflichtenpakete in Kraft treten. In folgendem Beitrag erfahren Sie alles Wichtige zum ersten Pflichtenpaket und was Sie als Onlinehändler zu beachten haben. […]

2024-05-03T14:23:11+02:003. Mai 2024|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|Tags: , , , |

OLG Celle – Nebenkosten müssen nicht in Gesamtpreis eingerechnet werden

In dem Berufungsurteil zum Urteil des LG Hannover, über das wir kürzlich berichteten, kamen die Richter des OLG Celle (OLG Celle, Urt. v. 30.01.2024 – Az.: 13 U 36/23) zu einem anderen Ergebnis, was die Rolle der Nebenkosten angeht. Wie das OLG Celle entschieden hat und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]

Digital Service Act: Selbstbescheinigung der Plattformhändler

Am 16. November 2022 ist der neue europäische Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine EU-Verordnung, die der Verbreitung von illegalen Inhalten und Produkten entgegenwirken soll, indem den Betreibern Transparenz- und Handlungspflichten auferlegt werden. Für Plattformverkäufer gilt ab dem 17.02.2024 eine neue Pflicht. Sie müssen auf Handelsplattformen wie eBay, Amazon, Etsy etc. eine sog. Selbstbescheinigung erklären. Dies liegt daran, da die Plattformen vor umfangreichen Anforderungen stehen, wie etwa, dass sie ihre dort tätigen Händler kennen und deren Aktivitäten nachverfolgen können („Know Your Business Customer“-Prinzip (KYBC) […]

2024-02-13T17:15:32+02:0013. Februar 2024|Kategorien: Aktuelles, Infothek|Tags: , , , , , |

LG Berlin: Stoffmaterial ist wesentliches Produktmerkmal beim Online-Verkauf von T-Shirts

Immer wieder umstritten und von Produktkategorie zu Produktkategorie unterschiedlich ist die Frage, was eine „wesentliche Eigenschaft einer Waren“ ist. Was es damit auf sich hat und wie das LG Berlin in seinem Urteil (Urt. v. 07.11.2023 Az: 91 O 69/23) beim Online-Verkauf von T-Shirts entschieden hat, erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]

LG Hannover: Endpreisangabe muss alle Nebenkosten enthalten, auch Mindermengenzuschläge (UPDATE 05.03.2024)

Ein häufiger Grund für Streitigkeiten und Abmahnungen im Onlinehandel ist die Preisangabe. Ein neues Urteil des Landgerichts Hannover (LG Hannover – Urt. v. 10.07.2023, Az: 13 O 164/22) hat hier Klarheit geschaffen, inwieweit etwaige Nebenkosten in den Gesamtpreis einzubeziehen sind. UPDATE 05.03.2024: Das Urteil wurde inzwischen von der nächsten Instanz, dem OLG Celle aufgehoben. Die Hintergründe zum Folge-Urteil erfahren Sie hier. Mehr dazu im folgenden Artikel […]

EU-Vorschlag: Cookie-Banner per Selbstverpflichtung abschaffen?

Bereits im Frühjahr 2023 wurden Rufe aus der Europäischen Kommission laut, eine Lösung gegen die Flut von Cookie-Bannern zu finden, die den Internetnutzer bei jedem Webseitenbesuch trifft. Die Kommission stellte eine gewisse „Cookie-Müdigkeit“ der Nutzer fest. Daher wurde vorgeschlagen, dass die Nutzer in Zukunft ihre Präferenzen nur einmal im Rahmen der Browsereinstellungen angeben können. Darüber hinaus soll es ausführliche Erklärungen geben, warum Interessenten die Daten der Nutzer abfragen, welchen potenziellen Mehrwert dies für die Betroffenen hat und welches Geschäftsmodell dahinter steht. Derzeit sei der Datenschutz im Internet „nervig“, da die Nutzer auf einer Webseite immer wieder ihre Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben oder verweigern müssten. Meist geschieht dies über ein Cookie-Banner. Oft sind diese Cookie-Banner mit Text überladen oder unübersichtlich. Zudem ist die Möglichkeit, pauschal alle Cookies mit einem Klick abzulehnen, oft nicht vorhanden oder schwer zu finden. Der Button für die pauschale Annahme aller Cookies ist dagegen oft leicht zu finden und farblich hervorgehoben. Dies führt dazu, dass viele Nutzer, um diese Unannehmlichkeiten zu umgehen, einfach auf „alle zulassen“ klicken, ohne einen Überblick darüber zu haben, welche Cookies sie zulassen. EU-Kommissar Didier Reynders sagte dazu in einem Interview mit der Welt am Sonntag:"Der Gebrauch von Cookies, [...]

2024-01-16T11:48:42+02:002. Januar 2024|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek|Tags: , , , , |

EU einigt sich auf EU-Lieferkettengesetz

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich zur Stärkung der Menschenrechte auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, künftig zur Rechenschaft gezogen werden können. Zwar gilt in Deutschland ab dem 1.1.2024 bereits das Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, doch geht das EU-Lieferkettengesetz weiter als die nationale Lösung. So werden beim EU-Lieferkettengesetz mehr Faktoren als nur die Mitarbeiterzahl ausschlaggebend sein. Nach dem neuen EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro verpflichtet werden. Für kleinere Unternehmen ab 250 Beschäftigten und einem Umsatz ab 40 Mio. Euro soll eine Verpflichtung nur bestehen, wenn mindestens 20 Mio. Euro Umsatz erzielt werden. Verpflichtung bestehen, wenn mindestens 20 Millionen des Umsatzes aus bestimmten Risikobranchen stammen. Diese Risikosektoren sind z.B. Textilien (Produktion und Großhandel), Schuhe und Bekleidung, Fischerei und Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung oder z.B. Gewinnung von und Großhandel mit mineralischen Rohstoffen. Dabei soll es unerheblich sein, ob diese Unternehmen ihren Sitz in der EU haben, denn entscheidend ist, dass der Umsatz in erheblichem Umfang auf dem EU-Markt erzielt wird. Die Verpflichtung zum Lieferkettenmonitoring umfasst z.B. die Identifizierung von Nachhaltigkeitsrisiken, [...]

2024-01-02T14:45:24+02:002. Januar 2024|Kategorien: Aktuelles, Infothek|Tags: , , , |
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