Die Kaufrecht-Reform 2022

Mit Stichtag zum 01.Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Damit wird die neue EU-Richtlinie 2019/771 in deutsches Recht umgesetzt. Was sich dadurch ändert und wie sich dies auf Onlinehändler auswirkt, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Hier die wichtigsten Änderungen in Kurzform: Erweiterung des Sachmangelbegriffs Der Sachmangel wird geändert und konkretisiert. Wichtigste Änderung: Zukünftig kann eine Sache auch mangelhaft sein, wenn sie zwar die vereinbarte Beschaffenheit hat, aber sich nicht für eine gewöhnliche Verwendung eignet. Erweiterung der Beweislastumkehr Statt wie bisher nur ein halbes Jahr wird nun ein ganzes Jahr lang angenommen, dass ein Sachmangel bereits vor der Übergabe der Sache vorlag. Der Händler ist in diesem Zeitraum daher beweispflichtig, das ein Schaden durch den Käufer verursacht wurde. Gewährleistungsansprüche auch bei Mangelkenntnis Anders als bisher spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass ein Verbraucher bei Kauf von Mängeln der Sache wusste, unter normalen Umständen kann er auch dann Mangelansprüche geltend machen. Vereinbarung über abweichende Beschaffenheit Ausnahme zu 3: Der Verbraucher hat in eine abweichende Beschaffenheit (z.B. B-Ware) explizit eingewilligt. Hierfür bestehen deutlich höhere Hürden als bisher. Digitaler Sachmangel Ganz neu: der digitale Sachmangel. Für Geräte mit digitalen Elementen (Smartphone, Smartwatch etc.) gilt nun eine Aktualisierungspflicht [...]

2021-09-09T11:35:42+02:008. September 2021|Kategorien: Infothek, Whitepaper|

Änderungen am Verpackungsgesetz zum 03.07.2021

Durch die vor kurzem beschlossene Novellierung des Verpackungsgesetzes kommt es bereits am 03.07.2021 zu ersten Änderungen. Welche Änderungen dies sind, wann Sie als Onlinehändler von diesen betroffen sind und wie Sie hier vorgehen müssen erfahren Sie im weiteren Beitrag: […]

Altölverordnung- was Onlinehändler beachten müssen (Stand: Oktober 2020)

Wer online Motoren- oder Getriebeöle verkauft, sollte die Altölverordnung kennen, denn in dieser werden Händlern spezielle Pflichten auferlegt, die sie beim Verkauf zu beachten haben. Informiert der Händler beispielweise nicht darüber, wie der Verbraucher mit Altöl umzugehen hat, handelt er wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung. Was Online-Händler im Zusammenhang mit dem Verkauf von Motor- und Getriebeölen beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wie Onlinehändler ihren Umsatz steigern und dabei rechtssicher handeln

Weihnachten ist bekanntlich die umsatzstärkste Zeit des Jahres für Shop-Betreiber. Um auch nach dem Weihnachtsgeschäft erfolgreich zu bleiben, bietet es sich an, bereits jetzt vorausschauend zu handeln und Verkaufsaktivitäten weiter zu optimieren. Die Nutzung von Online-Marktplätzen, als additive Verkaufskanäle, liegt dabei auf der Hand. Das mag immer noch viele Händler zunächst abschrecken, da sie es für zu aufwendig halten. Doch die Erfahrung zeigt, dass hier besonders kleine bis mittlere Händler oftmals gute Gewinne realisieren können. Die Anforderungen an wachstumsorientierte Online-Händler, die sich am Markt etablieren wollen, erfordern ein breit gefächertes Spektrum an Know-How. Neben dem Sourcen neuer Produkte, dem Verhandeln von Einkaufspreisen oder der Abwicklung von Bestellungen, ist auch die Erschließung neuer Absatzkanäle ein dauerhaftes Thema. Die Nutzung eines Online-Marktplatzes kann ein solcher additiver Kanal sein. Viele Händler zögern jedoch, diesen Weg zu gehen, da sie mit einem zu hohen Aufwand rechnen, um einen Marktplatz-Shop zu betreiben. Jedoch generieren Online-Marktplätze mittlerweile rund die Hälfte des deutschen Umsatzes im Online-Handel. Neben Plattformen aus den USA, auf denen für Händler eine hochkompetitive Situation untereinander, aber auch gegenüber dem Marktplatzbetreiber bestehen kann, gibt es auch etablierte Marktplätze aus Deutschland, die sich um eine professionelle Verkaufsabwicklung kümmern, ohne zeitgleich selbst als Mitbewerber einzugreifen. [...]

2019-12-13T13:29:05+02:009. Dezember 2019|Kategorien: Allgemein, Infothek, Partner|

Google Analytics, Google Retargeting & Co – Das Cookie Problem 

Am 01.10.2019 erging ein Urteil des EUGH bezüglich der Verwendung von Cookies welche enorme Auswirkungen für Webseitenbetreiber haben kann.  Wichtig: Die folgende Problematik bezieht sich nur auf eine persönliche Webseite / Ihren persönlichen Onlineshop. Bei Plattformen wie Ebay, Amazon und Yatego haben Sie als dort handelnder Händler keinen Einfluss und müssen sich hier um nichts kümmern.  Worum es in dem Urteil ging, was der EUGH entschied und welche Folgen dies hat erfahren Sie in folgendem Beitrag.    […]

2019-11-26T14:37:13+02:0011. November 2019|Kategorien: Infothek, Whitepaper|Tags: , |

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Datenschützer dürfen Facebook-Fanseiten abschalten lassen

Im Streit um die Verantwortlichkeit für den Datenschutz bei Fanseiten, die auf Facebook betrieben werden, hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen. Der EuGH traf im Juni 2018 die Entscheidung, dass im Falle von Facebook-Fanseiten EU-weit sowohl Facebook Irland, als auch die Betreiber der jeweiligen Seiten für die Datenverarbeitung verantwortlich sind.

2019-09-20T12:49:20+02:0020. September 2019|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Urteile|

Der Kunde nimmt das Paket nicht an bzw. holt dieses nicht bei der Annahmestelle ab – Was sind Ihre Rechte als Onlinehändler?

Ein häufiges Problem für Onlinehändler ist, dass Kunden ein Paket nicht annehmen bzw. sie dieses nicht an der Postannahmestelle abholen und die bestellte Ware so an den Händler zurückgeht. Sei es, weil sich die Anlieferung mit einem Urlaub überschneidet oder kein Interesse am bestellten Produkt mehr besteht.   Ob dies einen erfolgreichen Widerruf darstellt und welche Rechte und Pflichten Onlinehändler in dieser Situation haben, wird im folgenden Beitrag näher erläutert. Stellt ein Nichtannehmen bzw. Nichtabholen einen Widerruf dar? Nein! Im Gesetz ist klar geregelt, dass der Verbraucher sein Widerruf erklären muss. Zwar kann dies formlos passieren, ein kurzer Brief, eine E-Mail oder sogar ein Anruf genügt, die bloße Nichtannahme ist jedoch keine wirksame Widerrufserklärung. In einem Urteil des AG Dieburg v. 04.11.2015 (  20 C 218/15 (21)) wurde klargestellt, dass eine Nichtannahme kein Widerruf darstellt. Hier hatte der Verbraucher die Annahme der Ware am Lieferort nach Ausladen der ersten drei Pakete abgelehnt. Fast zwei Monate später erklärte er sein Widerruf per E-Mail. Das Gericht bestimmte hier, dass hier die Widerrufsfrist mit der Ablehnung der Ware begonnen hatte, da der Kunde grundsätzlich die Sachherrschaft über die Ware hatte, auch wenn er diese nicht behalten wollte. Dadurch war der Widerruf nicht rechtzeitig [...]

2019-11-13T15:46:39+02:001. August 2019|Kategorien: Whitepaper|Tags: , |

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ein sehr offenes Thema ist aktuell noch, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die seit Mai letzten Jahres in Kraft getreten ist, abgemahnt werden können, oder ob hier nur die Aufsichtsbehörden sanktionieren dürfen. Dies hat eine große praktische Relevanz, denn während die Aufsichtsbehörden schon personell nicht in der Lage sind, großflächige Sanktionen auszusprechen wäre die Gefahr durch einen Konkurrenten entsprechend abgemahnt werden erheblich höher. In letzter Zeit ergingen mehrere Urteile von verschiedenen deutschen Gerichten, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen und zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Worin das Problem liegt, und wie die aktuelle rechtliche Lage ist erfahren Sie im folgenden Beitrag.

2019-02-07T12:12:43+02:006. Februar 2019|Kategorien: DS-GVO Infothek|Tags: , , , , , , |

Die ersten Monate  DSGVO – Ein Überblick

Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, das ist nun wieder einige Monate her. Seit dem hat sich im Datenschutzbereich einiges getan, es ergingen Urteile zu datenschutzrechtlichen Themen auf deutscher wie auf europäischer Ebene und seit kurzem gibt es auch die ersten bekannt gewordenen Bußgelder, welche durch Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO erlassen wurden. Näheres erfahren im Weiteren.

2019-02-07T12:15:35+02:006. Februar 2019|Kategorien: DS-GVO Infothek|Tags: , , , , |

OLG München: Vage Angaben zur Lieferzeit sind unzulässig

Online-Händler Kunden müssen vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zur Lieferzeit können kostenpflichtig abgemahnt werden.  eine vage Angaben wie „bald verfügbar“ erfüllt diese Vorgabe nicht, entschied das OLG München. (Urteil vom 17.05.2018). Was war geschehen? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beanstandet, dass bei der Online-Bestellung eines Smartphones einer Elektronikmarktkette, der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar.“ angezeigt wurde. Der vzbv hielt diese Angabe für unzulässig, weil sie gegen die gesetzliche Informationspflicht zur Angabe der Lieferzeit verstoße und hatte geklagt. Der beklagte Elektronikmarkt war der Auffassung, der Liefertermin müsse nicht angegeben werden, da der Kunde vor der Bestellung auf den unbekannten Liefertermin hingewiesen werde. Entscheidend sei, dass Kunden darauf hingewiesen werden, ob das Produkt verfügbar sei. Ihm stehe frei das Produkt zu bestellen, obwohl dieses nicht verfügbar sei. Das Urteil Das OLG München war der Auffassung, dass die unbestimmte Angabe zur Lieferzeit gegen die gesetzliche Informationspflicht der Elektronikmarktkette verstoße. Diese besagt, dass der Kunde noch vor Abschluss des Bestellvorgangs darüber informiert werden muss, bis wann die bestellte Ware spätestens geliefert werden muss. Der Hinweis „bald verfügbar“ erfülle diese [...]

2018-07-24T11:24:01+02:0024. Juli 2018|Kategorien: Urteile|Tags: , , , |
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