Die Kaufrecht-Reform 2022

Mit Stichtag zum 01.Januar 2022 wird das deutsche Kaufrecht reformiert. Damit wird die neue EU-Richtlinie 2019/771 in deutsches Recht umgesetzt. Was sich dadurch ändert und wie sich dies auf Onlinehändler auswirkt, erfahren Sie im folgenden Beitrag. Hier die wichtigsten Änderungen in Kurzform: Erweiterung des Sachmangelbegriffs Der Sachmangel wird geändert und konkretisiert. Wichtigste Änderung: Zukünftig kann eine Sache auch mangelhaft sein, wenn sie zwar die vereinbarte Beschaffenheit hat, aber sich nicht für eine gewöhnliche Verwendung eignet. Erweiterung der Beweislastumkehr Statt wie bisher nur ein halbes Jahr wird nun ein ganzes Jahr lang angenommen, dass ein Sachmangel bereits vor der Übergabe der Sache vorlag. Der Händler ist in diesem Zeitraum daher beweispflichtig, das ein Schaden durch den Käufer verursacht wurde. Gewährleistungsansprüche auch bei Mangelkenntnis Anders als bisher spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass ein Verbraucher bei Kauf von Mängeln der Sache wusste, unter normalen Umständen kann er auch dann Mangelansprüche geltend machen. Vereinbarung über abweichende Beschaffenheit Ausnahme zu 3: Der Verbraucher hat in eine abweichende Beschaffenheit (z.B. B-Ware) explizit eingewilligt. Hierfür bestehen deutlich höhere Hürden als bisher. Digitaler Sachmangel Ganz neu: der digitale Sachmangel. Für Geräte mit digitalen Elementen (Smartphone, Smartwatch etc.) gilt nun eine Aktualisierungspflicht [...]

2021-09-09T11:35:42+02:008. September 2021|Kategorien: Infothek, Whitepaper|

Änderungen am Verpackungsgesetz zum 03.07.2021

Durch die vor kurzem beschlossene Novellierung des Verpackungsgesetzes kommt es bereits am 03.07.2021 zu ersten Änderungen. Welche Änderungen dies sind, wann Sie als Onlinehändler von diesen betroffen sind und wie Sie hier vorgehen müssen erfahren Sie im weiteren Beitrag: […]

Altölverordnung- was Onlinehändler beachten müssen (Stand: Oktober 2020)

Wer online Motoren- oder Getriebeöle verkauft, sollte die Altölverordnung kennen, denn in dieser werden Händlern spezielle Pflichten auferlegt, die sie beim Verkauf zu beachten haben. Informiert der Händler beispielweise nicht darüber, wie der Verbraucher mit Altöl umzugehen hat, handelt er wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung. Was Online-Händler im Zusammenhang mit dem Verkauf von Motor- und Getriebeölen beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Google Analytics, Google Retargeting & Co – Das Cookie Problem 

Am 01.10.2019 erging ein Urteil des EUGH bezüglich der Verwendung von Cookies welche enorme Auswirkungen für Webseitenbetreiber haben kann.  Wichtig: Die folgende Problematik bezieht sich nur auf eine persönliche Webseite / Ihren persönlichen Onlineshop. Bei Plattformen wie Ebay, Amazon und Yatego haben Sie als dort handelnder Händler keinen Einfluss und müssen sich hier um nichts kümmern.  Worum es in dem Urteil ging, was der EUGH entschied und welche Folgen dies hat erfahren Sie in folgendem Beitrag.    […]

2019-11-26T14:37:13+02:0011. November 2019|Kategorien: Infothek, Whitepaper|Tags: , |

Der Kunde nimmt das Paket nicht an bzw. holt dieses nicht bei der Annahmestelle ab – Was sind Ihre Rechte als Onlinehändler?

Ein häufiges Problem für Onlinehändler ist, dass Kunden ein Paket nicht annehmen bzw. sie dieses nicht an der Postannahmestelle abholen und die bestellte Ware so an den Händler zurückgeht. Sei es, weil sich die Anlieferung mit einem Urlaub überschneidet oder kein Interesse am bestellten Produkt mehr besteht.   Ob dies einen erfolgreichen Widerruf darstellt und welche Rechte und Pflichten Onlinehändler in dieser Situation haben, wird im folgenden Beitrag näher erläutert. Stellt ein Nichtannehmen bzw. Nichtabholen einen Widerruf dar? Nein! Im Gesetz ist klar geregelt, dass der Verbraucher sein Widerruf erklären muss. Zwar kann dies formlos passieren, ein kurzer Brief, eine E-Mail oder sogar ein Anruf genügt, die bloße Nichtannahme ist jedoch keine wirksame Widerrufserklärung. In einem Urteil des AG Dieburg v. 04.11.2015 (  20 C 218/15 (21)) wurde klargestellt, dass eine Nichtannahme kein Widerruf darstellt. Hier hatte der Verbraucher die Annahme der Ware am Lieferort nach Ausladen der ersten drei Pakete abgelehnt. Fast zwei Monate später erklärte er sein Widerruf per E-Mail. Das Gericht bestimmte hier, dass hier die Widerrufsfrist mit der Ablehnung der Ware begonnen hatte, da der Kunde grundsätzlich die Sachherrschaft über die Ware hatte, auch wenn er diese nicht behalten wollte. Dadurch war der Widerruf nicht rechtzeitig [...]

2019-11-13T15:46:39+02:001. August 2019|Kategorien: Whitepaper|Tags: , |

Die besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach DS-GVO

Grundsätzlich sind alle Daten, welche erhoben und verarbeitet werden, bestmöglich zu schützen. Jedoch ist offensichtlich, dass es Daten gibt, von welchen nur ein niedriges Missbrauchspotential ausgeht, insbesondere bei solchen, welche ohnehin schon öffentlich sind, etwa die Telefonnummer eines Betroffenen welche bereits im Telefonbuch veröffentlicht wurde. Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Daten, welche ganz besonderen Schutz bedürfen, da diese einen hohen Schaden für betroffene Personen erzeugen können, sollten diese in die falschen Hände gelangen. Etwa Gesundheitsdaten, man stelle sich etwa vor, die vertrauliche Patientenakte wäre öffentlich einsehbar. Welche anderen Daten besonders geschützt sind, und was bei Ihrer Verarbeitung zu beachten ist, erklärt Ihnen der folgende Beitrag. […]

2018-06-05T10:13:25+02:0029. März 2018|Kategorien: Whitepaper|

DS-GVO: Die Ausweitung der Betroffenenrechte (Stand: März 2018)

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich. Einige datenschutzrechtliche Regelungen bleiben im Kern bestehen, zum Teil gibt es jedoch wesentliche Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Eine wesentliche Änderung ist die Stärkung der Betroffenenrechte. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Betroffenenrechte sind, welche Rechte dem Einzelnen zustehen und wie diese im Online-Shop umzusetzen sind.

Grundwissen eCommerce: Check-Liste-Abmahnsicherer Online-Shop

Online-Shop Betreiber müssen eine Vielzahl von Vorschriften beachten. Die gesetzlichen Regelungen sind zahlreich, unübersichtlich und in den verschiedensten Gesetzbüchern verteilt. Um den Shop rechtssicher zu betreiben, müssen die rechtlichen Vorgaben nicht nur regelmäßig geprüft, sondern auch aktualisiert werden, denn aufgrund sich ständig ändernde Rechtsprechung und neuer Gesetze müssen Shop-Betreiber immer auf dem neuesten Stand sein. Deshalb haben wir die nachfolgende Check-Liste erstellt, um Shop-Betreiber einen Überblick zu geben, welche rechtlichen Anforderungen zu beachten sind.

2019-02-07T14:04:26+02:001. März 2018|Kategorien: Whitepaper|Tags: , , , |

Jahresrückblick: Diese Themen waren wichtig im Online-Handel 2017

Mit dem Jahr 2017 geht im rechtlichen Bereich des Online-Handels wieder mal ein spannendes und ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir nehmen das zum Anlass und schauen auf das in rechtlicher Hinsicht keinesfalls langweilige Jahr 2017 zurück. In unserem Jahresrückblick haben wir die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für Online-Händler zusammengefasst.

Die Technischen und organisatorischen Maßnahmen nach der Datenschutz-Grundverordnung – Was bedeutet eigentlich Stand der Technik?

Die am 25.Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung(DS-GVO) zwingt alle Unternehmen dazu, technische und organisatorische Maßnahmen (im weiteren TOM) zu treffen, um die Sicherheit und den Schutz der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten. Dies ist an und für sich nichts neues, besteht diese Pflicht doch schon im bestehenden Bundesdatenschutzgesetz(BDSG). Insbesondere jedoch auf Grund der hohen möglichen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden sind alle Unternehmen dringend aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Unternehmen rechtzeitig zu überprüfen. Näheres zu diesem Thema, erhalten Sie in dem folgenden  Beitrag.

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