BGH – Unterlassungserklärung nur per E-Mail ausreichend

Zur Ausräumung einer Abmahnung ist die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden, das rechtswidrige Verhalten künftig zu unterlassen. Für den Fall, dass er die Handlung dennoch wiederholt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Damit soll die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Bisher musste die Unterlassungserklärung zwingend im Original per Post übersandt werden, eine Übersendung nur per Fax oder E-Mail war nicht zulässig. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dies nun geändert. […]

EU: Widerrufsbutton geplant

Nach der Einführung des Kündigungsbuttons bei Fernabsatzverträgen zur Erleichterung der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen plant die EU-Kommission nun die Einführung eines Widerrufsbuttons. Damit soll dem Verbraucher der Widerruf ebenso leicht gemacht werden wie der Vertragsschluss und die Kündigung. Ursprünglich war der Widerrufsbutton nur für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen vorgesehen, nun hat die Kommission eine Ausweitung auf alle Fernabsatzgeschäfte vorgeschlagen. Die entsprechende Richtlinie soll um einen neuen Artikel ergänzt werden, wonach bei Fernabsatzverträgen eine Widerrufsschaltfläche einzuführen ist, die mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden Formulierung beschriftet sein muss. Dieser Button soll für den Verbraucher gut sichtbar und leicht zugänglich platziert werden. Es bestehen Parallelen zu den Anforderungen an den Kündigungsbutton. Der Widerrufsbutton soll während der Widerrufsfrist zur Verfügung stehen, wobei derzeit unklar ist, wie dies technisch umgesetzt werden soll. Problematisch könnte z.B. sein, dass die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware beginnt und daher ein solcher Button jeweils individuell mit Trackinginformationen verknüpft werden müsste. Dies wird sich aber in der Konkretisierung noch zeigen. Es soll auch die Möglichkeit geben, dass sich der Verbraucher einloggen kann, um dort nur seine Vertragsdaten zu bestätigen, die zur Identifizierung des Vertrages notwendig sind. Auch ein Teilwiderruf soll möglich sein. Die endgültige Abgabe der Widerrufserklärung soll [...]

2023-04-18T14:13:11+02:0018. April 2023|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Infothek|

Shop-E-Mails: Was ist rechtlich zu beachten?

Beim Betrieb eines Online-Shops fallen pro Bestellung zahlreiche E-Mails an. Hier lauern immer wieder Fallstricke, die nicht selten zu Abmahnungen führen können. Immer häufiger geraten Shopbetreiber auch ins Visier von Schadenersatzjägern, die beispielsweise bei Verstößen gegen die DSGVO im Rahmen von Shop-E-Mails Schadenersatzansprüche geltend machen wollen. Dem Shopbetreiber sind dann meist die Hände gebunden.Wir haben für Sie einen Überblick über die wichtigsten Aspekte zusammengestellt, die beim Versand von Shop-E-Mails zu beachten sind. BestellbestätigungEine Bestellbestätigung ist unerlässlich, aber was darf sie nicht enthalten?In Ihrer Bestellbestätigung darf wirklich nur die Bestellbestätigung stehen. Je nachdem, wie der Vertrag bei Ihnen zustande kommt, kann die Bestellbestätigung auch fehlen oder muss wie eine Vertragsannahme klingen.Vermeiden Sie jedoch jede Art von Werbung in der Bestellbestätigung. Schon der Hinweis auf die Möglichkeit, Ihren E-Mail-Newsletter zu abonnieren, oder die Aufforderung, die Transaktion zu bewerten, kann als Werbung gewertet werden. Auch der Hinweis auf Ihren Social-Media-Auftritt kann Werbung sein.Halten Sie Ihre Bestellbestätigung daher am besten neutral und senden Sie nur die unbedingt notwendigen Informationen.Wenn Sie Werbung in Ihre Bestellbestätigungs-E-Mails aufnehmen möchten, müssen Sie vorher die Einwilligung des Kunden einholen. E-Mail zur WarenverfügbarkeitIst ein Artikel vorübergehend (teilweise) ausverkauft, bieten viele Händler ihren Kunden die Möglichkeit, sich benachrichtigen zu lassen, sobald [...]

2023-05-24T10:46:41+02:0020. März 2023|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek, Infothek, Whitepaper|

EuGH-Urteil – DSGVO-Auskunft muss grundsätzlich konkrete Datenempfänger enthalten

Eines der elementaren Nutzerrechte der DSGVO ist das Auskunftsrecht. Eine betroffene Person kann sich jederzeit an ein Unternehmen wenden und Auskunft darüber verlangen, ob dieses Daten über sie speichert und verarbeitet. Ist dies der Fall, muss dem Antragsteller Auskunft über die vorhandenen Daten erteilt werden. Dazu gehört auch die Information, ob seine Daten an externe Empfänger weitergegeben werden. Bislang war umstritten, ob hier die bloße Nennung von Empfängerkategorien ausreicht. Ein aktuelles Urteil des EuGH schafft hier Klarheit, nähere Informationen und die Konsequenzen für die Praxis finden Sie im folgenden Beitrag. […]

2023-01-24T13:47:32+02:0024. Januar 2023|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek, Infothek, Urteile|Tags: , , |

Auf ein Neues! Was kommt 2023 auf Sie zu und was ist zu beachten

Das neue Jahr hat gerade begonnen, ein guter Zeitpunkt für einen kleinen Ausblick auf rechtliche Neuerungen die dieses Jahr anstehen: So gibt es Änderungen beim Verpackungsgesetz beim Lebensmittelverkauf, die verschobene Prüfpflicht der Onlinemarktplätze zur Einhaltung des Elektrogesetzes ihrer Händler tritt zum 01.Juni in Kraft und für größere Betriebe erfolgt die Einführung der Lieferkettensorgfaltspflicht. Im Datenschutzbereich steht ein Urteil des BGH kurz bevor, welches entscheidet ob auch Datenschutzverstöße wettbewerbsrechtlich verfolgt werden können. Noch etwas offen ist, wie es mit der Cookieverwaltung weitergeht. Onlinehändler, welche nach Österreich liefern, benötigen ab diesen Jahr zwingend einen Bevollmächtigten zur Einhaltung der Verpackungsverordnung Näheres zu den einzelnen Punkten erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]

2023-01-10T16:36:07+02:0010. Januar 2023|Kategorien: Aktuelles, Allgemein, Whitepaper|

Novelle der österreichischen Verpackungsverordnung – Bevollmächtiger benötigt!

Am 01.01.2023 tritt in Österreich eine Novelle des Verpackungsrechts in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem Online-Händler aus anderen Ländern, also auch aus Deutschland. Ab dem 01. des kommenden Jahres muss für den Versand nach Österreich ein Bevollmächtigter bestellt werden. Welche Anforderungen im Einzelnen zu erfüllen sind und wie Sie diese umsetzen können zeigen wir Ihnen in diesem Whitepaper. […]

2022-12-02T11:20:21+02:002. Dezember 2022|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|

Zu 01.07.2022 LUCID / EPR-Nummer müssen auf Marktplätzen angegeben werden

Schon bisher besteht für die allermeisten Onlinehändler die Pflicht, sich bei der zentralen Stelle des Verpackungsregisters zu registrieren, und die verwendeten Verpackungen mit einem Partner der Teil des dualen Systems ist zu lizensieren. Erfolgt dies nicht, können Konkurrenten dies über das Wettbewerbsrecht abmahnen. Nun sind auch Marktplätze verpflichtet, bei auf ihren Plattformen verkaufenden Onlinehändler die sog. Lucid-Nummer abzufragen. Erfolgt dies nicht, kann dies zu einem Verkaufsstop oder Accountsperren führen. Was Onlinehändler hier zu beachten haben, erfahren Sie im folgenden Beitrag […]

2022-08-11T14:38:45+02:0017. Juni 2022|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Datenschützer dürfen Facebook-Fanseiten abschalten lassen

Im Streit um die Verantwortlichkeit für den Datenschutz bei Fanseiten, die auf Facebook betrieben werden, hat sich das Bundesverwaltungsgericht der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes angeschlossen. Der EuGH traf im Juni 2018 die Entscheidung, dass im Falle von Facebook-Fanseiten EU-weit sowohl Facebook Irland, als auch die Betreiber der jeweiligen Seiten für die Datenverarbeitung verantwortlich sind.

2019-09-20T12:49:20+02:0020. September 2019|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Urteile|

Checkliste DSGVO: Welche Änderungen sind von Händlern zu beachten?

Seit dem 25. Mai 2018 müssen alle, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Online-Händler, die hierzu gehören, sind verpflichtet, die neuen gesetzlichen Vorschriften in ihrem Shop umzusetzen. Damit Sie überprüfen können, welche Schritte Sie bei der Umsetzung schon abhaken können und an welcher Stelle noch Anpassungsbedarf besteht, haben wir eine Checkliste mit den wichtigsten Änderungen durch die DSGVO zusammengestellt. 1.) Datenschutzerklärung aktualisieren Jeder Online-Händler ist verpflichtet, eine Datenschutzerklärung auf seiner Shop-Webseite bereitzustellen. Damit diese den neuen Anforderungen der DSGVO gerecht wird, sollten Online-Händler überprüfen, ob in ihrer Datenschutzerklärung alle Pflichtinformationen (Art. 13 DSGVO) enthalten sind. Es muss z.B. darüber informiert werden zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden und wer der Empfänger der Daten ist, falls diese an Dritte weitergeleitet werden. Sofern ein Datenschutzbeauftragter im Unternehmen vorhanden ist, gibt es eine Pflicht zur Nennung seine (E-Mail)-Kontaktdaten. Informiert werden muss auch über die Speicherfristen. Der Link zur Datenschutzerklärung sollte ähnlich wie das Impressum leicht auffindbar sein und möglichst über die Startseite der Webseite erreichbar sein. Dabei ist darauf zu achten, dass die technischen Erläuterungen im Text präzise und zugleich verständlich sein müssen.  2.) Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen zu können, müssen Online-Händler ein Verzeichnis von [...]

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