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VRRL: Gängiges und zumutbares unentgeltliches Zahlungsmittel

Datum 26.04.2016

Seit dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Vorgaben im Online-Handel. Betroffen ist nicht nur das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, Änderungen haben sich auch für die im Webshop angebotenen Zahlungsmittel ergeben. Gebühren dürfen für diese nur noch unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenzter Höhe verlangt werden. Diesbezüglich ergingen in jüngster Zeit mehrere Gerichtsentscheidungen. [Update am 26.04.2016]

Hintergrund – Umsetzung der VRRL am 13.06.2014

Mit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) am 13.6.2014 gelten neue Regelungen in Deutschland. Seitdem dürfen  >> zum Artikel

EuGH: Beweiserleichterung für den Verbraucher bei mangelhafter Ware

Datum 20.07.2015

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Die Entscheidung steht allerdings im Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH. Dennoch wird sie wohl auch das Leben von deutschen Online-Händlern erschweren.

Erhält ein Käufer vom Verkäufer ein mangelhaftes Produkt, kann er seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Er kann also Reparatur oder Neulieferung fordern, vom Vertrag zurücktreten und sein Geld  >> zum Artikel

Die Abmahnsaison ist eröffnet

Datum 18.02.2015

Seit dem 13.6.2014 sind die neuen Verbraucherschutzregelungen in Kraft. Kunden von Protected Shops konnten ohne größere Probleme die neuen Texte übernehmen und sich dadurch vor Abmahnungen schützen. Mittlerweile sind einige Wochen seit der Rechtsänderung vergangen. Dennoch haben immer noch nicht alle Shop-Betreiber ihre Web-Seiten aktualisiert. Für die Abmahnindustrie sind sie ein gefundenes Fressen. Nicht nur können fehlerhafte oder fehlende Pflichtinformationen leicht über eine Internetsuche gefunden werden, auch haben es Anwälte leicht, ihre Abmahnung zu begründen. Denn wer die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht einhält, handelt rechtswidrig. Die ersten anwaltlichen Schriftsätze sind bereits zugestellt.

Update 18.2.2015:

Und wieder sind Abmahnungen wegen (angeblich veralteter) Widerrufsbelehrungen im Umlauf, die möglicherweise  >> zum Artikel

OLG München: Die Angabe der Lieferfrist mit „ca. 2-4 Werktage“ ist rechtlich zulässig

Datum 12.01.2015

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, die spätestens seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland am 13.6.2014 Juristen wie Online-Händler gleichermaßen beschäftigt hat: Wie muss die gesetzlich erforderliche Angabe der Frist, innerhalb der sich der Verkäufer zur Lieferung der bestellten Artikel verpflichtet, im Webshop angegeben werden?

Angabe eines konkreten Liefertages ist nicht erforderlich

Einigkeit bestand bisher - auch ohne entsprechende gerichtliche Entscheidung - darin, dass der Unternehmer nicht zur Angabe eines  >> zum Artikel

AG Köln: „Kaufen“ als Beschriftung des Bestell-Buttons gesetzwidrig?

Datum 12.09.2014

Alle Welt spricht von der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) am 13.6.2014 in Deutschland. Was dabei völlig untergeht, ist die Tatsache, dass bereits am 1.8.2012 Teile dieser Richtlinie in deutsches Recht übernommen wurden. Gemeint ist vor allem die sog. „Button-Lösung“. Danach muss bei Verkäufen über das Internet die „Schaltfläche“ (z.B. ein Button) mit der der Vertrag rechtsverbindlich zustande kommen soll, in bestimmter Form beschriftet sein. Andernfalls liegt kein wirksamer Kauf vor und der Kunde wäre nicht verpflichtet, den festgelegten Preis zu zahlen. Das Amtsgericht (AG) Köln hat nun entschieden, dass die Formulierung „Kaufen“ den gesetzlichen Anforderungen in bestimmten Fällen nicht entspricht.

Rechtlicher Hintergrund – Beseitigung von „Abo-Fallen“

Die sog. „Button-Lösung“ wurde eingeführt, um Verbraucher vor Kostenfallen im Internet zu  >> zum Artikel

Das neue Verbraucherrecht ist in Kraft

Datum 17.06.2014

Seit vergangenem Freitag, den 13.6.2014, sind die neuen Regelungen der Verbraucherrechte-Richtlinie in Deutschland in Kraft. Welche Änderungen damit verbunden sind, haben wir umfassend, unter anderem in unseren Whitepapern, die zum kostenlosen Download zur Verfügung stehen, dargelegt. Diese Neuerungen sind vielfach noch mit Unsicherheiten verbunden, die erst nach und nach durch Gerichtsentscheidungen geklärt werden können. Sobald es entsprechende Urteile gibt, werden wir Sie über deren Inhalt und die Folgen an dieser Stelle informieren.

Die erste Abmahnung hat uns bereits erreicht und wird zurzeit durch unsere Anwälte geprüft. Ob diese Abmahnung Erfolg haben wird, ist allerdings zweifelhaft. Denn sie ist nicht nur inhaltlich sehr unbestimmt, sondern erfolgte auch  >> zum Artikel

 
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