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OLG München: Vage Angaben zur Lieferzeit sind unzulässig

Online-Händler Kunden müssen vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zur Lieferzeit können kostenpflichtig abgemahnt werden.  eine vage Angaben wie „bald verfügbar“ erfüllt diese Vorgabe nicht, entschied das OLG München. (Urteil vom 17.05.2018). Was war geschehen? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte beanstandet, dass bei der Online-Bestellung eines Smartphones einer Elektronikmarktkette, der Hinweis „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt ein Exemplar.“ angezeigt wurde. Der vzbv hielt diese Angabe für unzulässig, weil sie gegen die gesetzliche Informationspflicht zur Angabe der Lieferzeit verstoße und hatte geklagt. Der beklagte Elektronikmarkt war der Auffassung, der Liefertermin müsse nicht angegeben werden, da der Kunde vor der Bestellung auf den unbekannten Liefertermin hingewiesen werde. Entscheidend sei, dass Kunden darauf hingewiesen werden, ob das Produkt verfügbar sei. Ihm stehe frei das Produkt zu bestellen, obwohl dieses nicht verfügbar sei. Das Urteil Das OLG München war der Auffassung, dass die unbestimmte Angabe zur Lieferzeit gegen die gesetzliche Informationspflicht der Elektronikmarktkette verstoße. Diese besagt, dass der Kunde noch vor Abschluss des Bestellvorgangs darüber informiert werden muss, bis wann die bestellte Ware spätestens geliefert werden muss. Der Hinweis „bald verfügbar“ erfülle diese [...]

2018-07-24T11:24:01+00:0024. Juli 2018|Categories: Urteile|Tags: , , , |

AG Bonn: Unzulässige E-Mail Werbung auch im Footer

Ohne Einwilligung ist das Versenden von E-Mail-Werbung verboten. Verstößt man gegen das Verbot, kann der Empfänger den Absender abmahnen. Ob auch Angaben zu aktuellen Angeboten und die Aufforderung zur Teilnahme an Kundenzufriedenheitsumfrage im Footer einer E-Mail  unzulässige Werbung ist, die zu einer Abmahnung führen kann, selbst wenn die eigentliche E-Mail zulässige Informationen enthält, hatte das Amtsgericht (AG) Bonn kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 09.05.2018). Was war geschehen? Ein Unternehmen aus der Telekommunikationsbranche versendete eine E-Mail mit zulässi-gen Werbeinhalten an einen Geschäftskunden. Im Footer befand sich ein Link unter dem er explizit zur Teilnahme an einer Online-Umfrage zur Kundenzufriedenheit aufgefordert wurde. In der E-Mail Signatur warb das Unternehmen auch für aktuelle Handys, Tarife und persönliche Produktempfehlungen. Der Kunde ging rechtlich gegen die Werbung in der E-Mail Signatur vor und wies darauf hin, dass er zu keinem Zeitpunkt seine notwendige Einwilligung erteilt habe und das Zusenden der Werbe-E-Mail daher unzulässig sei. Die Entscheidung Das AG Bonn gab dem Kunden Recht. Für den Fall, dass keine ausdrückliche Einwilligung erteilt wurde, ist es unzulässig, Werbe-Mails zu versenden auch wenn sich der unzulässige werbliche Teil lediglich in der E-Mail Signatur befindet. Der Begriff der Werbung umfasst alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des [...]

2018-07-24T11:02:51+00:0024. Juli 2018|Categories: Allgemein, Urteile|Tags: , , , |

Checkliste DSGVO: Welche Änderungen sind von Händlern zu beachten?

Seit dem 25. Mai 2018 müssen alle, die personenbezogene Daten verarbeiten, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. Online-Händler, die hierzu gehören, sind verpflichtet, die neuen gesetzlichen Vorschriften in ihrem Shop umzusetzen. Damit Sie überprüfen können, welche Schritte Sie bei der Umsetzung schon abhaken können und an welcher Stelle noch Anpassungsbedarf besteht, haben wir eine Checkliste mit den wichtigsten Änderungen durch die DSGVO zusammengestellt. 1.) Datenschutzerklärung aktualisieren Jeder Online-Händler ist verpflichtet, eine Datenschutzerklärung auf seiner Shop-Webseite bereitzustellen. Damit diese den neuen Anforderungen der DSGVO gerecht wird, sollten Online-Händler überprüfen, ob in ihrer Datenschutzerklärung alle Pflichtinformationen (Art. 13 DSGVO) enthalten sind. Es muss z.B. darüber informiert werden zu welchem Zweck personenbezogene Daten erhoben werden und wer der Empfänger der Daten ist, falls diese an Dritte weitergeleitet werden. Sofern ein Datenschutzbeauftragter im Unternehmen vorhanden ist, gibt es eine Pflicht zur Nennung seine (E-Mail)-Kontaktdaten. Informiert werden muss auch über die Speicherfristen. Der Link zur Datenschutzerklärung sollte ähnlich wie das Impressum leicht auffindbar sein und möglichst über die Startseite der Webseite erreichbar sein. Dabei ist darauf zu achten, dass die technischen Erläuterungen im Text präzise und zugleich verständlich sein müssen.  2.) Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze nachweisen zu können, müssen Online-Händler ein Verzeichnis von [...]

VG Bayreuth: Einsatz von Facebook Custom Audience ohne Einwilligung ist rechtswidrig

  Der Einsatz von Facebook Custom Audience verstößt gegen das Datenschutzrecht. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth am 08.05.2018 in einem von einem Online-Shopbetreiber geführten Eilverfahren gegen das das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) entschieden. Was war geschehen? Ein Online-Shopbetreiber hatte das Werbetool „Custom Audience“ zur Erstellung einer Kundenliste zu Werbezwecken auf seiner Seite im Einsatz. Dabei nutzte der Händler insbesondere E-Mail Adressen seiner Kunden, die im Rahmen des Bestellvorgangs erhoben wurden. Eine Einwilligung der Kunden in die Nutzung ihrer E-Mail Adresse für Custom Audience lag nicht vor. Das BayLDA ordnete daher in einem Bescheid die Löschung der erstellten Kundenlisten an. Der Shopbetreiber war der Auffassung, dass sein Vorgehen rechtmäßig war, da er mit Facebook einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen habe. Die Entscheidung Das VG Bayreuth urteilte, dass der Einsatz von Custom Audience ohne vorherige Einwilligung rechtswidrig ist.  Der Shop-Betreiber kann sich bei der Übermittlung der E-Mail Adressen nicht auf die Auftragsdatenverarbeitung als Rechtsgrundlage stützen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftragnehmer weisungsgebunden ist. Es liege aber alleine im Ermessen von Facebook welcher der Kunden Werbung erhalten und welche nicht. Eine weitere Rechtgrundlage wie das sog. „Listenprivileg“ auf die die Übermittlung der personenbezogenen Daten gestützt werden kann, gebe es nicht, denn bei [...]

2018-06-20T14:39:03+00:0020. Juni 2018|Categories: Aktuelles|Tags: , , , , , |

EuGH: Fanpage-Betreiber sind Verantwortliche im Sinne des (neuen) Datenschutzrechts

Wer Cookies auf einer Webseite verwendet, muss dies dem Nutzer Nutzers mittels Hinweis bekanntgeben, noch bevor der erste Cookie gesetzt wird. Der Hinweis muss Informationen über die gesetzten Cookies beinhalten, sowie einen Link zur Datenschutzerklärung und einen Einwilligungsbutton. Ob der Betreiber einer sog. Fanpage auf Facebook, der Cookies einsetzt ohne darauf hinzuweisen, seine Informationspflichten verletzt hat und neben Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist, hatte aktuell der EuGH zu entscheiden (Urt. v. 05.06.2018). Was war geschehen? Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und dem Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Grunde. Die Akademie betreibt eine Fanpage auf Facebook zu Werbezwecken. Mit einer Fanpage kann sich der Betreiber nach der Registrierung bei Facebook den übrigen Facebook-Nutzern oder auch externen Seitenbesuchern präsentieren oder Beiträge veröffentlichen. Facebook kann anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seite einsehen. Das Landeszentrum für Datenschutz war der Auffassung, dass die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage auf Facebook deaktivieren solle. Ebenso wenig wie Facebook habe die Akademie darauf hingewiesen, dass auf der Fanpage mittels Cookies personenbezogene Daten der Nutzer gespeichert und verarbeitet werden. Dadurch habe sie Informationspflichten verletzt und einen Datenschutzrechtsverstoß begangen. Als „verantwortliche Stelle“ müsse sie die Fanpage daher abschalten. Die Wirtschaftsakadamie war der Ansicht, dass ausschließlich Facebook gem. [...]

2018-06-12T10:04:45+00:0012. Juni 2018|Categories: Aktuelles|Tags: , , , |

DS-GVO: Die Ausweitung der Betroffenenrechte (Stand: März 2018)

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich. Einige datenschutzrechtliche Regelungen bleiben im Kern bestehen, zum Teil gibt es jedoch wesentliche Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Eine wesentliche Änderung ist die Stärkung der Betroffenenrechte. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Betroffenenrechte sind, welche Rechte dem Einzelnen zustehen und wie diese im Online-Shop umzusetzen sind.

Grundwissen eCommerce: Check-Liste-Abmahnsicherer Online-Shop

Online-Shop Betreiber müssen eine Vielzahl von Vorschriften beachten. Die gesetzlichen Regelungen sind zahlreich, unübersichtlich und in den verschiedensten Gesetzbüchern verteilt. Um den Shop rechtssicher zu betreiben, müssen die rechtlichen Vorgaben nicht nur regelmäßig geprüft, sondern auch aktualisiert werden, denn aufgrund sich ständig ändernde Rechtsprechung und neuer Gesetze müssen Shop-Betreiber immer auf dem neuesten Stand sein. Deshalb haben wir die nachfolgende Check-Liste erstellt, um Shop-Betreiber einen Überblick zu geben, welche rechtlichen Anforderungen zu beachten sind.

2018-03-01T14:23:15+00:001. März 2018|Categories: Whitepaper|Tags: , , , |

Verbot von Zahlartgebühren: Welche Zahlarten sind betroffen?

Auch bisher durften Online-Händler schon keine beliebigen Gebühren für bestimmte Zahlungsarten berechnen. Ein Zuschlag für eine Zahlungsart (z.B. Kreditkartenzahlung) durfte nur erhoben werden, wenn mindestens eine gängige kostenfreie Zahlungsart angeboten wurde. Seit dem 13. Januar 2018 dürfen Händler keine gesonderten Gebühren mehr für eine bestimmte Zahlart erheben. Grund dafür ist die Umsetzung der zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Keine Zahlungsentgelte dürfen mehr erhoben werden bei folgenden Zahlarten: SEPA-Lastschrift (Sowohl Basis- als auch Firmenlastschrift) SEPA-Überweisung Nur gegenüber Verbrauchern: Gängige Kreditkarten (Visa, Mastercard) Bezahlung per „Sofort-Überweisung“ Eigentlich nicht betroffen ist dagegen PayPal. Bei PayPal kommt in der Praxis ein SEPA-Lastschrift-Verfahren, eine Überweisung oder eine Kreditkarte zur Anwendung. Der Finanzausschuss des Bundestages allerdings entschied, dass das Gesetz Dreiparteien-Bezahlsysteme und PayPal nicht erfassen soll.  In der Praxis spielt dies jedoch keine Rolle, da PayPal zum 09.01.2018 seine AGB geändert hat. Seither  ist es Händlern untersagt für die Nutzung von PayPal Entgelte zu verlangen. Im Fall einer Zuwiderhandlung müssen Händler mit der Sperrung ihres Kontos bei PayPal rechnen. Noch umstritten ist, ist ob die Bezahlung mittels Nachnahme von dem Verbot erfasst ist. Bei der Zahlart Nahnahme übergibt der Postbote das Paket an den Besetller und erhält den Betrag für den bestellten Artikel  in bar. Nur bargeldlose Zahlarten sind [...]

2018-02-27T17:36:45+00:0026. Februar 2018|Categories: Aktuelles|Tags: , , , |

AG München: Anfechtungserklärung muss nicht als solche bezeichnet sein um wirksam zu sein

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen "Sofortpreisverkauf" zu einem Euro aktiviert, kann den Sofortkauf unverzüglich anfechten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden. Was war geschehen? Ein eBay-Verkäufer stellte einen Koffer mit einem Neuwert bis zu 700 € zum Sofortkauf für 1,00 € ein. Ein Käufer nahm das Angebot an und bat um Abwicklung des Kaufvertrags. Als der Verkäufer, der den Koffer in einer Auktion verkaufen wollte, seinen Fehler bemerkte, weigerte er sich den Kaufvertrag zu erfüllen. Er schrieb dem Käufer: „Sorry, das war als eine Auktion gedacht! Leider waren Sie schneller, wie ich den Fehler merkte! Ich werde es von meiner Seite Annulieren, da sie die Zeit der geboten haben wie es bearbeitet wurden ist.“ Der Käufer trat wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurück und wollte Ersatz in Höhe des von ihm auf 700 Euro veranschlagten Kofferwertes abzüglich des vereinbarten Kaufpreises von einem Euro, die er gerichtlich einklagte. Der Verkäufer war der Auffassung er habe den Vertrag wirksam angefochten, als er den Käufer auf seinen Irrtum hingewiesen habe. Das Urteil Das AG München gab dem eBay-Verkäufer Recht. Ein wirksamer Kaufvertrag sei nicht zustande gekommen, da er von ihm angefochten wurde als er seinen [...]

2018-02-26T11:20:27+00:0023. Februar 2018|Categories: Allgemein, Urteile|Tags: , , , , |
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