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Europarechtskonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr-BGH ändert seine bisherige Rechtsprechung

Datum 17.10.2016

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 12.10.2016, Az: VIII ZR 103/15), dass ein Händler verpflichtet ist, innerhalb der ersten sechs Monate den Mangel an einem Gebrauchtwagen zu beheben oder den Kaufpreis zurückzubezahlen- selbst wenn nicht klar ist, wer den Mangel zu verantworten hat.

Der BGH hat entschieden (Urteil vom 12.10.2016, Az: VIII ZR 103/15), dass ein Händler verpflichtet ist, innerhalb der ersten sechs Monate den Mangel an einem Gebrauchtwagen zu beheben oder den Kaufpreis zurückzubezahlen- selbst  >> zum Artikel

OLG Hamm: B-Ware ist nicht gleich gebrauchter Ware

Datum 19.03.2014

Wie das OLG Hamm (Urteil vom 16.01.2014 – 4 U 102/13) entschied, darf sogenannte B-Ware, also solche Ware, welche beispielsweise nicht originalverpackt ist, bei welcher die Originalverpackung beschädigt war, oder welche einmalig vom Verkäufer vorgeführt wurde nicht generell mit gebrauchter Ware gleichgesetzt werden. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer für solche Waren die Gewährleistungsfrist meist nicht auf ein Jahr verkürzen kann.


Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Beklagte auf einer Internetplattform als gewerbliche Händlerin mit Unterhaltungsmedien gehandelt. 

Hierbei bot sie an Verbraucher einerseits reguläre „A-Ware“ an  >> zum Artikel

 
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