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BGH: Händler haften für fehlende Hersteller-Kennzeichnung

Datum 30.03.2017

Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, handelt er wettbewerbswidrig und haftet auf Unterlassung.
Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 12.01.2017).

Was war geschehen?

Der Beklagte verkauft in seinem Online-Shop u.a. Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke. Der Kläger erwarb bei einem Testkauf vom Beklagten Kontaktlinsen mit der Bezeichnung „Purple Leopard“. Die Linsen wiesen weder selbst noch in  >> zum Artikel

EuGH: Keine Zusatzkosten bei 0180-Nummern bei Service-Hotlines

Datum 09.03.2017

Online-Händler, die eine kostenpflichtige 0180- Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, dürfen keine Extrakosten für Anliegen, die einen Vertrag betreffen, verlangen.
Dies hat aktuell der EuGH entschieden (Urteil vom 02.03.2017).

Was war geschehen?

Ein Online-Händler, der Elektro- und Elektronikartikel vertreibt, gab auf seiner Webseite eine kostenpflichtige 0180-Nummer an, die für den Kundenservice verwendet wurde.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren  >> zum Artikel

EuGH: Einmalige Falschauskunft ist wettbewerbswidrig – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

Datum 20.07.2015

Mit einem aktuellen Urteil hat der EuGH die Angst vor Abmahnungen bei deutschen Online-Händlern geschürt. Denn die Richter haben entschieden, dass eine einmalige Falschauskunft gegenüber einem einzelnen Verbraucher als wettbewerbswidriges Handeln anzusehen und deshalb abmahnfähig ist. Ob die Entscheidung in Deutschland nun aber eine Flut von Abmahnungen nach sich zieht, ist zweifelhaft.

Was war passiert?

Ein ungarisches Gericht war mit dem Fall des Kunden eines Kabelfernsehdienstleisters befasst, der seinen Vertrag kündigen wollte. Zu diesem Zweck fragte er die aktuelle  >> zum Artikel

 
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