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AG Neumarkt: Verzicht auf Widerrufsrecht über AGB möglich

Datum 05.05.2015

Verbrauchern steht nicht nur beim Warenkauf über das Internet ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sondern auch beim Online-Erwerb von Dienstleistungen. Während Waren bei Nichtgefallen einfach an den Verkäufer zurückgesendet werden können, gilt das nicht für Dienstleistungen, z.B. Beratungsleistungen oder einen Haarschnitt. Daher entfällt das Recht zum Widerruf von Dienstleistungsverträgen unter bestimmen Bedingungen noch vor Ablauf der vereinbarten Widerrufsfrist. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, hat aktuell das AG Neumarkt konkretisiert.

Der Fall betraf einen Kunden, der mit einem Unternehmen einen Partnervermittlungsvertrag geschlossen hat. Obwohl der Vertragsschluss nicht online erfolgte, ist die Entscheidung auch für Webshop-Betreiber interessant. Die Vertragsparteien  >> zum Artikel

OLG Hamm: Telefonnummer gehört in die Widerrufsbelehrung!?

Datum 30.04.2015

Nachdem das LG Bochum in einer vieldiskutierten Entscheidung geurteilt hatte, dass die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zwingend angegeben werden muss, hat das OLG Hamm als Berufungsinstanz diese Ansicht nun bestätigt.

Obwohl selbst die Richter des Landgerichts (LG) Bochum mit Urteil vom 06.08.2014 (AZ: 13 O 102/14) festgestellt haben, dass keine gesetzliche Pflicht zu Angabe der Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung besteht, verpflichteten sie  >> zum Artikel

LG Heidelberg: Zulässigkeit von Abweichungen in der gesetzlichen Muster-Widerrufsbelehrung

Datum 03.02.2015

Am 13.6.2014 wurde im Zuge der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) ein neues Muster der Widerrufsbelehrung vom Gesetzgeber vorformuliert. Die Nutzung ist im Vergleich zum alten Mustertext allerdings deutlich komplizierter geworden. Nur in seltenen Fällen können Händler es in der vorgesehenen Form verwenden. Vielfach muss es inhaltlich abgeändert werden. Welche Auswirkungen Abweichungen von der gesetzlichen Vorlage haben, muss erst noch gerichtlich geklärt werden. Für das alte Muster liegt nun eine Entscheidung des LG Heidelberg vor, die vielleicht eine erste Orientierung bietet.

Der Sachverhalt

Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 13.1.2015 (AZ: 2 O 230/14) entschieden, dass Änderungen des gesetzlichen Musters zulässig sind, wenn sie inhaltlich  >> zum Artikel

LG Bochum: Welche Kontaktdaten gehören in die Widerrufsbelehrung?

Datum 15.09.2014

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts (LG) Bochums (Urteil vom 6.8.2014, AZ: I-13 O 102/14) sorgt derzeit nicht nur unter den Shop-Betreibern, sondern auch unter den Juristen für Unsicherheiten. Nach Auffassung der Richter sind Unternehmer seit dem 13.6.2014 verpflichtet, in ihrer Widerrufsbelehrung nicht nur die postalische Anschrift, sondern auch E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer anzugeben. Das bemerkenswerte dieses Urteils ist, dass selbst die Kammer, die über den Fall zu entscheiden hatte, feststellt, dass es eine entsprechende gesetzliche Pflicht eigentlich gar nicht gibt.

Rechtlicher Hintergrund – neues Verbraucherrecht seit dem 13.6.2014

Seit dem 13.6.2014 gelten neue Verbraucherschutzregeln in Deutschland. Vor allem das fernabsatzrechtliche  >> zum Artikel

KG Berlin: Umfang der Informationspflichten bei Nichtbestehen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

Datum 12.09.2014

Mit Urteil vom 27.6.2014 (AZ: 5 U 162/12) hat das Kammergericht (KG) Berlin die inhaltlichen Anforderungen, die an die Widerrufsbelehrung zu stellen sind, näher bestimmt. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, wie weit die Informationspflichten von Online-Händlern reichen. Konkret ging es um die Pflicht von Unternehmern, Verbraucher darauf hinzuweisen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nicht zusteht.

Der Fall:

Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der die Widerrufsbelehrung eines Shop-Betreibers für rechtswidrig hielt. Der abgemahnte  >> zum Artikel

OLG Hamm zur Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung auf eBay

Datum 11.10.2013

Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung bei eBay

In dem zugrundeliegenden Fall vertreiben die streitenden Parteien gewerbsmäßig Autoersatzteile über die Internetplattform eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten findet sich der folgende Text:
„Der Widerruf ist zu richten  >> zum Artikel

OLG Koblenz zum Widerrufsrecht im Onlineshop – Badeente als Hygieneartikel

Datum 11.10.2013

In dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren hatte der Antragsteller beantragt, dem Antragsgegner aufzugeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Badeenten zu bewerben und dabei das den Verbrauchern zustehende Widerrufs– bzw. Rückgaberecht in Bezug auf Hygieneartikel mit dem nachfolgenden Hinweis auszuschließen: „Bitte beachten Sie, dass entsiegelte Software, entsiegelte Datenträger sowie entsiegelte Hygieneartikel vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind“.

Die Koblenzer Richter nahmen an, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch vorliegend nicht gegeben sei. Der Antragsteller habe nicht glaubhaft gemacht, dass die von der Antragsgegnerin vertriebenen Badeenten von den angesprochenen Verkehrskreisen als  >> zum Artikel

LG Potsdam zum Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Verderblichkeit einer Flasche Cognac des Jahrgangs 1919 und Entfernung der Cellophanverpackung

Datum 11.10.2013

Das LG Potsdam hat hinsichtlich der Rückgabe eines im Fernabsatz erworbenen Cognacs aus dem Jahre 1919 entschieden, dass es sich hierbei nicht um verderbliche Ware im Sinne des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB handle. Ein Widerrufsrecht könne in diesem Falle zwischen den Parteien nicht ausgeschlossen werden.

In dem zugrunde liegenden Fall vertreibt die Beklagte Spirituosen über die Plattform eBay. Die Klägerin hatte im Internet bei der Beklagten eine Flasche Cognac Societé d’Agriculture – Petite Champagne „Concour“ aus dem Jahre 1919  >> zum Artikel

 
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