Liebe Leserinnen und Leser,
auch dieses Jahr stellen wir Ihnen die neuesten Entwicklungen im juristischen Bereich vor – von wegweisenden Gesetzen bis hin zu aktuellen Gerichtsentscheidungen.
Die Themen im Überblick:
- OLG Köln zu Cookie-Bannern: Buttons müssen gleichwertig gestaltet sein
- Digital Service Act: Selbstbescheinigung der Plattformhändler
- EU einigt sich auf EU-Lieferkettengesetz
- EU-Vorschlag: Cookie-Banner per Selbstverpflichtung
- Compliance und Fulfillment im E-Commerce (Anzeige)
- LG Hannover: Endpreisangabe muss alle Nebenkosten enthalten, auch Mindermengenzuschläge
- LG Berlin: Stoffmaterial ist wesentliches Produktmerkmal beim Online-Verkauf von T-Shirts
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OLG Köln zu Cookie-Bannern: Buttons müssen gleichwertig gestaltet sein
Das OLG Köln hat in einem Urteil entschieden, dass die Schaltflächen eines Cookie-Banners gleichwertig gestaltet sein müssen. Dies betraf den Fall gegen wetteronline.de, bei dem die Verbraucherzentrale die wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies bemängelte. Die ungleiche Ausgestaltung der Optionen führte zu dieser Klage.
Digital Service-Act: Selbstbescheinigung der Plattformhändler
Der europäische Digital Services Act (DSA), ab 16. November 2022 in Kraft getreten, verändert die digitale Landschaft. Mit Transparenz- und Handlungspflichten will er illegale Inhalte bekämpfen. Ab 17.02.2024 müssen Sie auf Plattformen wie eBay, Amazon, Etsy eine sog. Selbstbescheinigung abgeben. Dies reagiert auf Anforderungen, ihre Händler gemäß dem „Know Your Business Customer“-Prinzip (KYBC) zu kennen. Erfahren Sie mehr über die Auswirkungen und Herausforderungen dieser EU-Verordnung.
EU einigt sich auf EU-Lieferkettengesetz
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben ein EU-Lieferkettengesetz vereinbart, um Menschenrechte zu stärken. Es zielt darauf ab, Unternehmen, die außerhalb der EU von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren, zur Verantwortung zu ziehen. Während in Deutschland bereits ab 1.1.2024 ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette gilt, geht das EU-Gesetz über nationale Lösungen hinaus.
EU-Vorschlag: Cookie-Banner per Selbstverpflichtung abschaffen?
Im Frühjahr 2023 rief die Europäische Kommission nach einer Lösung gegen die Cookie-Banner-Flut im Internet. Die Idee: Nutzer sollen Präferenzen nur noch einmal in den Browsereinstellungen angeben. Erfahren Sie mehr über diesen Ansatz, der auf ausführlichen Erklärungen zu Datenerhebung und -nutzen basiert.
Compliance und Fulfillment im E-Commerce (Anzeige)
Erfolg im E-Commerce bedeutet mehr als nur großartige Produkte und eine attraktive Website – eine effiziente und rechtssichere Logistik ist von entscheidender Bedeutung. Von der Lagerverwaltung über Bestandskontrolle bis zu schnellen Lieferzeiten stehen zahlreiche Hürden im Weg. Unser neuester Beitrag nimmt Sie mit auf eine detaillierte Reise durch die Herausforderungen des Fulfillments im E-Commerce. Tauchen Sie ein und erfahren Sie, wie Sie diese Hürden meistern und Ihre Logistikstrategie optimieren können.
LG Hannover: Endpreisangabe muss alle Nebenkosten enthalten, auch Mindermengenzuschläge
Preisangaben im Onlinehandel sind oft Anlass für Streit und Abmahnungen. Ein Urteil des Landgerichts Hannover (Urt. v. 10.07.2023) hat Klarheit darüber geschaffen, wie Nebenkosten in den Gesamtpreis einzubeziehen sind. Vertiefen Sie Ihr Verständnis dieses wichtigen Themas im folgenden Artikel.
LG Berlin: Stoffmaterial ist wesentliches Produktmerkmal beim Online-Verkauf von T-Shirts
Die Definition „wesentlicher Eigenschaften“ von Waren sorgt oft für Kontroversen. Das LG Berlin (Urt. v. 07.11.2023) hat im T-Shirt-Verkauf Klarheit geschaffen. In Zeiten der Button-Lösung ist die Kenntnis über wesentliche Produktmerkmale im E-Commerce von großer Bedeutung. Lesen Sie mehr dazu im folgenden Beitrag.
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