OLG Köln: Unterlassungserklärung kann gekündigt werden kann, wenn der Wettbewerbsverband nicht mehr abmahnbefugt ist.

In der Vergangenheit war der sogenannte IDO-Verband einer der aktivsten Wettbewerbsverbände, wenn es darum ging, Wettbewerbsverstöße abzumahnen, die Einhaltung von Unterlassungserklärungen zu überwachen und Vertragsstrafen einzufordern. 2021 gab es eine Gesetzesänderung, die vorsieht, dass Verbände bestimmte Anforderungen erfüllen und sich per substantiierten Antrag auf eine Liste setzen lassen müssen. Da sich der IDO bis heute nicht auf dieser Liste befindet, ist er nicht mehr zu Abmahnungen legitimiert. Umstritten war, welche Auswirkungen dies auf in der Vergangenheit abgegebene Unterlassungserklärungen hat und ob diese von Onlinehändlern gekündigt werden können. Hierzu erging vor kurzem eine wichtige Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 04.04.2025 – 6 U 116/24). Weiteres erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]

2025-05-20T13:35:08+02:0020. Mai 2025|Kategorien: Aktuelles, Urteile|Tags: , , , |

Alles rund um das Thema Abmahnung im Onlinehandel (Stand: Mai 2017)

Zum Leidwesen vieler Online-Händler gelten Abmahnungen noch immer als das größte Hindernis für ein erfolgreiches Verkaufen in Deutschland und gefährden ihren Geschäftsbetrieb. Dies liegt zum einen daran, dass Onlinehändler durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften spezielle rechtliche Anforderungen zu erfüllen haben. Zum anderen ist das Medium Internet sehr transparent, so dass Rechtsverstöße im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht über Suchmaschinen mit geringem Aufwand aufgespürt werden können, was die Gefahr abgemahnt zu werden, für jeden Händler noch erhöht. Die damit verbundenen Kosten sind für Onlinehändler nicht nur ärgerlich, sondern können für viele kleinere Shop-Betriebe sogar existenzbedrohend sein. Abmahnungen sind jedoch vermeidbar, wenn man seinen Shop rechtssicher gestaltet oder schützt. In unserem Beitrag haben wir Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen rund um das Thema Abmahnung gesammelt.

2017-11-28T13:39:15+02:0022. Mai 2017|Kategorien: Whitepaper|Tags: , , , |
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