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OLG Oldenburg: AGB-Klauseln wie „Es gilt deutsches Recht“ sind unzulässig

Datum 10.02.2015

Das OLG Oldenburg hat AGB-Klauseln, die das auf die Kaufverträge anwendbare Recht festlegen, für unwirksam erklärt. Warenhändler, die ihre Produkte auch im Ausland vertreiben, dürfen ihre Verträge nicht ausschließlich dem deutschen Recht unterwerfen, wenn sie daneben keine klärenden Hinweise geben, dass das zwingende ausländische Verbraucherrecht davon nicht berührt wird.

Brauche ich als Händler überhaupt AGB?

Auch wenn keine gesetzliche Pflicht besteht, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung zu stellen, können derartige  >> zum Artikel

OLG Jena zum Newsletter-Versand bei voreingestellter Einwilligungserklärung

Datum 11.10.2013

Newsletter-Versand bei voreingestellter Einwilligungserklärung

In dem zugrundeliegenden Fall machte der Kläger, ein rechtsfähiger Verband nach § 8 Abs. 3 Nr.2  UWG, einen Unterlassungsanspruch wegen belästigender E-Mail-Werbung geltend. Im Vorfeld hatte ein Kunde von der Beklagten über das Internet einen  >> zum Artikel

OLG Hamm zur Geltung gesetzlicher Informationspflichten bei Apps

Datum 11.10.2013

Urteil zur Geltung gesetzlicher Informationspflichten bei Apps

In dem zur Entscheidung stehenden Fall stritten zwei Online-Shop-Betreiber, die ihre Waren über eine Internetplattform zum Kauf anbieten. Ihre Produkte waren nicht nur über einen normalen Webbrowser, sondern auch über eine gesonderte App der Internetplattform  >> zum Artikel

 
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