Was war geschehen?

Der Kläger hat von einem Verlag im Internet ein Freeware –Computerprogramm bezogen. Um die Software herunterladen zu können, musste er u.a. seine E-Mail-Adresse angeben und dem Erhalt von Werbebotschaften durch 25 namentlich benannte Firmen zustimmen. Im Folgenden erhielt der Kläger per E-Mail Werbung für Printprodukte des Verlags, mahnte den Verlag daraufhin ab und forderte ihn auf, seine Daten, insbesondere seine E-Mail Adresse zu löschen und diese auch nicht an Dritte weiterzugeben. Der Verlag weigerte sich die vom Kläger geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da er der Auffassung war, eine wirksame Einwilligung des Klägers zum Versand von Werbemails an ihn zu besitzen.

Die Entscheidung

Der BGH hielt an seiner früheren Rechtsprechung fest und urteilte, dass eine wirksame Einwilligung nur in Kenntnis der Sachlage erteilt werden kann. Der Verbraucher muss erkennen können, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken setzt nach Ansicht des BGH auch voraus, dass der Adressat weiß, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Die vom Kläger erteilte Einwilligung genüge diesen Anforderungen nicht, da sie nicht ausreichend konkret formuliert sei.

Konkrete Produkte müssen benannt werden

Aus der vom Kläger erteilten Einwilligung gehe nicht hervor, auf welche Produkte und Dienstleistungen sich diese bezieht. Es seien zwar 25 Firmen namentlich benannt worden von denen der Kläger künftig E-Mails zu Werbezwecken erhalte, was aber nicht ausreiche. Es müsse ausdrücklich benannt werden, für welche Produkte und Dienstleistungen die Firmen werben, denn alleine aus dem Firmennamen könne nicht auf die zur zukünftigen Bewerbung anstehenden Produkte geschlossen werden. Die Liste mit den benannten Unternehmen sei im konkreten Fall unübersichtlich, da darunter auch Marketingunternehmen waren, welche selbst Werbekampagnen für andere Unternehmen entwerfen und durchführen.

Fazit

Online-Händler, die Werbe-Emails auf Basis einer Einwilligung an Kunden verschicken, müssen die im Newsletter beworbenen Produkte immer auf die Ähnlichkeit mit den von dem jeweiligen Kunden bestellten Produkten überprüfen. Vertreibt der Händler Waren aus mehreren Produktgruppen, müssen diese auch in der Einwilligungserklärung aufgeführt werden. Zudem sollten Händler stets darauf achten, dass die Einwilligungserklärung übersichtlich und transparent gestaltet ist. Sonst kann es leicht passieren, dass die Einwilligung für unwirksam erklärt wird, wodurch die darauf basierende Werbung unzulässig ist. Der Nutzer muss sich stets bewusst sein können, in welche Nutzung seiner Daten er einwilligt.

Wer Werbung per E-Mail versenden will, braucht dazu die Einwilligung der Empfänger. Lediglich in Ausnahmefällen ist diese entbehrlich. Das dürfte mittlerweile bekannt sein. Was jedoch als Werbung anzusehen ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Mit Urteil vom 24.04.2016 (AZ: 14 U 1773/15) hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Dresden Kundenzufriedenheitsanfragen und Danksagungen nach Beantwortung als Werbung eingestuft. Entsprechende E-Mails, die ohne vorherige Einwilligung versendet werden, sind unzulässig.

Was war passiert?

Nachdem ein Kunde in einem Webshop Waren bestellt hatte, wurde er per E-Mail gebeten, sein Einkaufserlebnis durch Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung zu bewerten. Nach Beantwortung der Fragen erhielt er eine weitere E-Mail, in der sich der Unternehmer für das Feedback unter anderem mit der Formulierung am Ende „Gerne würden wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen.“ bedankte. Der Empfänger war der Auffassung, dass es sich bei den E-Mails um Werbung handele, die nur mit entsprechender Einwilligung versendet werden dürfen. Da er eine solche aber nicht abgegeben hatte, forderte er Unterlassung.

Feedbackanfragen nur mit Einwilligung

Zu Recht wie das OLG entschied. Sowohl die Bitte um Teilnahme an der Kundenzufriedenheitsbefragung als auch die anschließende Danksagung sind als Werbung einzustufen. Werbung ist dabei jede Äußerungen mit dem Ziel der Absatzförderung. Die E-Mails stellen eine Kundennachbetreuung dar, durch die der Käufer den Eindruck erhält, man bemühe sich auch nach der Bestellung um ihn. Das diene der Kundenbindung und führt im besten Fall zur Weiterempfehlung oder weiteren Vertragsabschlüssen.

Die Feedbackanfrage und die anschließende Dankes-E-Mail stellen mithin Werbung für das Unternehmen dar, für deren Versendung eine entsprechende Einwilligung des Empfängers erforderlich ist. Für die Beurteilung ist dabei unerheblich, dass der Empfänger zuvor eine Bestellung im Webshop getätigt hatte.

Einwilligung nur ausnahmsweise entbehrlich

Eine Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung besteht nur in engen gesetzlichen Grenzen, nämlich dann, wenn der Unternehmer die E-Mail-Adresse, die er im Zusammenhang mit dem Verkauf von Waren vom Kunden erhalten hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte nutzt. Mit Feedbackanfragen wird jedoch keine Werbung für einzelne Artikel, sondern für das ganze Unternehmen gemacht. Die genannten Voraussetzungen dürften folglich - wenn überhaupt – nur in wenigen Ausnahmefällen erfüllt sein (etwa bei einem sehr beschränkten Warenangebot im Shop).

Derzeitiger Stand der Rechtsprechung

Auch das AG Düsseldorf (Urt. v.27.10.2014, AZ: 20 C 6875/14) und das AG Hannover (Urt. v. 03.04.2013, AZ: 550 C 13442/12) teilen die Ansicht des OLG Dresden, dass es sich bei Feedbackanfragen um Werbung handelt, für die eine Einwilligung des Empfängers erforderlich ist.

Hingegen war das LG Coburg (Urt. v. 17.02.2012, AZ: 33 S 87/11) der Meinung, dass, sofern es sich bei Feedback-Anfragen überhaupt um Werbung handelt, diese zumindest nicht unzumutbar seien. Denn sie stellen nicht überwiegend Werbemaßnahmen, sondern Kundenservice dar. Vor allem im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Geschäftskontakt sei die Frage nach seiner Zufriedenheit für den Kunden nicht offenkundig als Werbung anzusehen. Darüber hinaus seien derartige Bitten um Feedback im heutigen Geschäftsverkehr üblich.

Fazit

Die Einschätzung, dass es sich bei Feedback-Anfragen um E-Mail-Werbung handelt, für die eine vorherige Einwilligung des Empfängers erforderlich ist, ist in der Rechtsprechung weit verbreitet. Online-Händlern kann daher nur geraten werden, eine entsprechende Einwilligung ihres Kunden einzuholen, bevor sie nach dessen Meinung über das Produkt und den Bestellablauf fragen. Andernfalls drohen Abmahnungen und Gerichtsverfahren.

Das gilt umso mehr, da auf Grund einer Gesetzesänderung seit einiger Zeit auch Verbände – etwa die Verbraucherzentralen – berechtigt sind, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen.

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat mit Urteil vom 4.2.2015 (AZ: 4 S 165/14) über den Fall eines Versicherungskunden entschieden, der sich gegen die Zusendung von Werbe-Mails seitens seiner Versicherung zur Wehr setzte. Dieses hat der BGH mit einem aktuellen Urteil nun aufgehoben.

Update (17.12.2015):

Mit Urteil vom 15.12.2015 (AZ: VI ZR 134/15) hat der BGH die Entscheidung des LG Stuttgart (Urt. v. 04.02.2015, AZ: 4 S 165/14) aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil des AG Stuttgart Bad Cannstatt vom 25.04.2014 (AZ: 10 C 225/14) wiederhergestellt.

Die Karlsruher Richter sind der Ansicht, dass Werbung innerhalb von automatisiert versendeten Eingangsbestätigungen per E-Mail zumindest dann unzulässig ist, wenn der Empfänger dem Erhalt von Werbung ausdrücklich widersprochen hat.

LG Stuttgart - Das war passiert

Der Kunde hatte zunächst per Brief eine Kündigung an die Versicherung geschickt und nach einiger Zeit per E-Mail um eine Bestätigung gebeten. Auf diese E-Mail erhielt er eine automatische Eingangsbestätigung, dass seine Anfrage angekommen sei und schnellstmöglich beantwortet werde. In dieser war als Absender eine „noreply“-Adresse angegeben, der Betreff wurde mit „automatische Antwort auf Ihre Mail“ beschrieben.

Neben der Bestätigung, dass die Kundenanfrage eingegangen sei, wurde in der E-Mail auf verschiedene (kostenlose) Services der Versicherung aufmerksam gemacht (Unwetterwarnung per SMS, verfügbare App). Daran störte sich der Kunde. Vor allem deshalb weil er die gleiche E-Mail mehrere Male, unter anderem auch als Antwort auf seine Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten des Unternehmens und auf seine Abmahnung, erhielt. Er stufte die Eingangsbestätigung als unzulässige Werbung ein und forderte von der Versicherung – letztendlich gerichtlich – Unterlassung.

LG Stuttgart - Die Entscheidung

Einen entsprechenden Anspruch hat das LG Stuttgart - in zweiter Instanz - nun allerdings verneint. Während das Amtsgericht (AG) Stuttgart Bad Cannstatt (Urt. v. 14.5.2014, AZ: 10 C 225/14) eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers noch bejahte, waren die Richter der zweiten Instanz der Ansicht, dass die streitgegenständlichen E-Mails eine solche Verletzung nicht darstellen.

Die Richter argumentieren, dass die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine gewisse Erheblichkeit erfordert, bevor sie bejaht werden kann. Im vorliegenden Fall fehlt es an dieser Erheblichkeit, weil es sich nicht um eine „klassische Werbe-E-Mail“, sondern um eine Eingangsbestätigung handelte, die durch den Kläger deshalb ausgelöst wurde, weil er sich selbst per E-Mail an die Beklagte gewandt hatte.

Hinzukommt, dass dem Kläger - nach eigenen Angaben - keine Kosten entstanden sind oder ein spezielles Aussortieren der E-Mail erforderlich gewesen wäre. Eingangsbestätigungen per E-Mail werden in der Regel nicht gelöscht, damit ein späterer Nachweis möglich ist. Dass es sich um eine Bestätigung handelt, war für den Kläger sowohl aus dem Betreff („automatische Antwort auf Ihre E-Mail“) als auch aus der Uhrzeit des Eingangs ersichtlich, der nur wenige Minuten nach Absendung seiner eigenen E-Mail erfolgte.

Zudem musste der Empfänger die E-Mail unabhängig von der beinhalteten Werbung öffnen, konnte aber auf Grund des insgesamt geringen Umfangs der Gesamt-Mail das Wesentliche sofort erkennen. Die Gefahr, dass der Kläger künftig weitere E-Mails in der Art unaufgefordert erhielt, bestand ebenfalls nicht. Denn nur, wenn sich der Betroffene selbst an den Absender per Mail wendet, wird die besagte Eingangsbestätigung verschickt.

Entscheidung ist nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragbar

Die Entscheidung stellt allerdings keinen Freibrief dar, über automatisch versendete Eingangsbestätigungen Werbung an den Empfänger zu übermitteln. Denn das LG Stuttgart hatte sich allein mit der Frage zu befassen, ob die besagte E-Mail das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers verletzt. Streitentscheidend war also, dass eine Privatperson, unabhängig von einer beruflichen Tätigkeit, den Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat.

Anders könnte ein Urteil aber ausfallen, wenn ein Unternehmer derartige E-Mails an sein geschäftlich genutztes Postfach erhält. Dass ein gegenteilig lautendes Urteil erlassen werden würde, wenn ein Konkurrent gegen entsprechende Handlungen seines Mitbewerbers vorgehen würde, ist sogar höchstwahrscheinlich. Denn das Gesetz legt im Wettbewerbsrecht gänzlich andere Maßstäbe fest als bei der Verletzung des „allgemeinen Persönlichkeitsrechts“ oder des „eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs“.

Über den Fall hat nun der BGH zu entscheiden

Die Entscheidung des LG Stuttgarts wurde nun vom BGH aufgehoben und das Urteil des AG Stuttgart Bad Cannstatt (erste Instanz) wieder hergestellt. Die Richter der ersten Instanz hatten eine Rechtsverletzung des Klägers bejaht, da das beklagte Unternehmen gegen den ausdrücklichen Willen des Klägers an diesen Werbung auf elektronishem Wege übermitelt hat.

Es bleibt also beim Grundsatz: Keine E-Mail-Werbung ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers.

Der Fall, über den das Amtsgericht (AG) Berlin Pankow/Weißensee (Urteil vom 16.12.2014, AZ: 101 C 1005/14) zu entscheiden hatte, betraf einen Online-Händler, der automatisiert E-Mails an Empfänger versendet hat, die sich auf seiner Web-Seite für ein Kundenkonto registriert haben.

Der Fall

Wurde ein Kundenkonto eingerichtet und in diesem Zusammenhang eine Mail-Adresse hinterlegt, versendete das Shop-System die Information über die Erstellung des Kontos an die hinterlegte Adresse und klärte darüber auf, welche Vorteile die Registrierung bietet. Einer der Mail-Empfänger, selbst ein Gewerbetreibender, der die Mitteilung in seinem geschäftlichen Postfach fand, hatte sich allerdings auf der Website gar nicht registriert. Er mahnte daher den Absender ab und verlangte die Unterlassung der Zusendung derartiger Mails. Da sich der Abgemahnte ausschließlich zur Unterlassung des Mail-Versands an die konkrete E-Mail-Adresse und nicht auch an sämtliche anderen Adressen des Betroffenen bereit erklärte, landete der Fall vor Gericht.

Die Entscheidung

Der berliner Richter gab mit seiner Entscheidung dem betroffenen Mail-Empfänger Recht.

Nicht nur handle es sich bei der versendeten E-Mail um belästigende Werbung, auch müsse das absendende Unternehmen sicherstellen, dass derartige Schreiben künftig an keine der E-Mail-Adressen des Abmahners verschickt wird.

Was ist Werbung?

Für die Einordnung als Werbung kommt es nach Ansicht des Gerichts in erster Linie darauf an, wie sich die betreffende Mail aus Sicht des Empfängers darstellt. Diesbezüglich sei nicht nur der Inhalt, sondern auch der Kontext entscheidend. Der Empfänger hatte seine Daten im vorgelegten Fall gerade nicht im Webshop des Händlers hinterlegt. Dann aber eine E-Mail zu erhalten, in der die Registrierung bestätigt und deren Vorteil für den Einkauf im Shop hervorgehoben wird, ist für den Adressaten sogar besonders aufdringlich. Für den Kläger (nämlich den abmahnenden Unternehmer) handelte es sich bei der Registrierungsbestätigung folglich um belästigende Werbung.

Problem: Eingabe der Mail-Adresse durch Dritten

Der Knackpunkt des Falls lag darin, dass der Shop-Betreiber nicht nachweisen konnte, dass der Mail-Empfänger persönlich die Adressdaten hinterlegt hatte. Innerhalb des Verfahrens konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Daten von einem Dritten missbräuchlich eingegeben wurden. Das gleiche Problem tritt aber auch in anderen Fällen auf, etwa bei der Anmeldung zu einem Newsletter.

Versendung von Werbe-Mails nur mit Einwilligung zulässig

Für den Erhalt werbender Mails ist das Einverständnis des Adressaten erforderlich. Liegt dieses nicht vor, handelt der Unternehmer, der Werbung per E-Mail verschickt, nicht nur wettbewerbswidrig, sondern verstößt auch gegen das Datenschutzrecht. Deshalb hat sich in der Praxis die Durchführung eines Double-Opt-In-Verfahrens für die Einholung der erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligung durchgesetzt. Dieses wurde von den Gerichten auch anerkannt.

Double-Opt-In-Verfahren

Dabei gibt der User zunächst seine Daten auf der Web-Seite ein und erhält im Anschluss eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Erst wenn dieser Link vom Empfänger angeklickt wird, gilt die Zustimmung in den Erhalt von Werbung per Mail als erteilt. Fraglich ist dann aber, ob nicht auch diese Bestätigungs-Mail als belästigende Werbung einzustufen ist, wenn die Mail-Adresse nicht vom Empfänger selbst, sondern einem Dritten eingegeben wurde. Die Antwort auf diese Frage lässt das AG Berlin in der genannten Entscheidung ausdrücklich offen. Denn bei dem streitgegenständlichen Schreiben handelte es sich „offensichtlich nicht um eine derartige Bestätigungs-Mail“.

Händler, die das Double-Opt-In-Verfahren nutzen, müssen folglich darauf achten, dass die Bestätigungs-Mail völlig neutral, also ohne werblichen Inhalt verfasst ist. Welche Formulierungen zulässig sind, können (und werden) nur Gerichte entscheiden.

Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf vertritt in seinem Urteil vom 27.10.2014 (AZ: 20 C 6875/14) die Ansicht, dass E-Mails, die an Verbraucher versendet werden und um Bewertung eines kürzlich erworbenen Produktes oder des Verkäufers selbst bitten, als Werbung einzustufen und deshalb nur dann zulässig sind, wenn der betroffene Adressat zuvor in den Erhalt von Werbe-Mails eingewilligt hat. Diese Meinung vertrat auch schon das AG Hannover in seinem Urteil vom 3.4.2013 (AZ: 550 C 13442/12).

Zur Begründung führten die Richter aus, dass sich „Umfragen zu Meinungsforschungszwecken ohne weiteres als Instrument der Absatzförderung einsetzen“ lassen. „Ein solcher Zweck ist immer dann anzunehmen, wenn Verbrauchergewohnheiten abgefragt werden, die im Zusammenhang mit den Produkten oder Dienstleistungen des Unternehmers stehen“. Beide Gerichte wiesen außerdem darauf hin, dass derartige Bewertungsanfragen sogar noch gravierender in die Rechte des Betroffenen eingreifen als „herkömmliche“ Werbe-Mails. Denn sie verschleiern den Werbecharakter des Schreibens.

Die Konsequenz aus beiden Urteilen ist, dass Händler die ausdrückliche Einwilligung ihrer Kunden benötigen, die sie zusätzlich auch protokollieren müssen, bevor sie Bewertungsanfragen per Mail versenden dürfen. Fehlt diese, handelt der betroffene Unternehmer rechtswidrig, weil er sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben hält, gleichzeitig aber auch wettbewerbswidrig, was Abmahnungen zur Folge haben kann.

Fazit

Auch wenn Bewertungen im Online-Handel mittlerweile unabdingbar sind, müssen diesbezüglich die rechtlichen Vorgaben beachtet werden. Um Feedback von Kunden zu erhalten, könne Unternehmer entsprechende Anfrage per Mail an ihre Kunden nur dann versenden, wenn diese in den Erhalt von Werbe-Mails eingewilligt haben.