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LG Köln: Datenschutzerklärung im Webshop ist Pflicht

Datum 18.02.2016

Nach Ansicht des LG Köln müssen Website-Betreiber zwingend eine Datenschutzerklärung bereithalten. Und das, obwohl das Gesetz eine derartige Pflicht eigentlich nicht vorsieht. Die Entscheidung aus Köln könnte weitreichende Folgen haben.

Wer auf einer Webseite personenbezogene Daten abfragt, muss über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung informieren. So schreibt es § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) vor. In der Praxis wird diese Pflicht meist durch  >> zum Artikel

Angaben zur Warenverfügbarkeit: 2 Szenarien, die Abmahnungen zur Folge haben (können) [Update-Zalando]

Datum 12.11.2015

Im Gegensatz zum stationären Handel ist für den potenziellen Käufer beim Online-Shopping nicht offenkundig, ob der von ihm gewünschte Artikel noch vorrätig ist oder nicht. Er muss sich diesbezüglich auf die Angaben des Shop-Betreibers verlassen. Für Online-Händler stellt diese Information jedoch eine potenzielle Abmahnquelle dar, wie aktuelle Fälle zeigen.

OLG Hamm: Angaben im Webshop müssen aktuell und korrekt sein

So hat beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit  >> zum Artikel

OLG Düsseldorf, die Erste: Indizien genügen für Nachweis des Rechtsmissbrauchs

Datum 26.05.2015

Mit einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf wohl Weichen für künftige Abmahnungen gestellt. Ob diese sich als Fluch oder Segen für die Abgemahnten herausstellen werden, bleibt abzuwarten. Der erste Teil unserer Rezension befasst sich mit dem Umfang der Beweispflicht für rechtsmissbräuchliches Verhalten des Abmahners.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte über den Fall eines eBay-Händlers zu entscheiden, der innerhalb seiner Angebote verschiedene Widerrufsfristen angegeben hatte. Da der Verbraucher nicht erkennen konnte, welche der  >> zum Artikel

OLG Düsseldorf, die Zweite: Das Ende überhöhter Rechtsanwaltsgebühren?!

Datum 26.05.2015

Mit einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf wohl Weichen für künftige Abmahnungen gestellt. Ob diese sich als Fluch oder Segen für die Abgemahnten herausstellen werden, bleibt abzuwarten. Im zweiten Teil unsere Urteilsrezension geht es um die Folgen der Streitwertreduzierung durch das OLG.

Wer eine Abmahnung erhält, muss fürchten, dass der Absender gerichtliche Schritte einleitet, falls seine Forderungen nicht erfüllt werden. Vielfach geben die Betroffenen daher eine Unterlassungserklärung ab – oftmals  >> zum Artikel

OLG Köln: Notarielle Unterwerfungserklärung - Alternative zur strafbewehrten Unterlassungserklärung und richterlichem Verbot?

Datum 26.05.2015

Mit Abmahnungen werden die Adressaten aufgefordert, - vermeintliche - Rechtsverletzungen abzustellen. Zudem soll verhindert werden, dass der Verstoß in Zukunft erneut begangen wird. Bisher gab es zum Ausschluss dieser Wiederholungsgefahr zwei gängige Methoden: die Abgabe einer – vertraglichen – strafbewehrten Unterlassungserklärung oder ein gerichtliches Verbot. Seit einiger Zeit wird eine weitere Möglichkeit diskutiert, die sich offensichtlich noch vor ihrer Durchsetzung schon wieder erledigt hat: die notarielle Unterwerfungserklärung.

Verstößt ein Unternehmer gegen geltendes Recht (z.B. Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- oder Urheberrechte) und wird deswegen abgemahnt, muss er sicherstellen, dass sich der Verstoß nicht wiederholt. Die gängigen Mittel zum  >> zum Artikel

LG Düsseldorf: Google-Shopping - Auch falsch ausgewiesene Preise führen zu Abmahnungen

Datum 29.01.2015

Nachdem im letzten Jahr zahlreiche Händler Abmahnungen wegen der Darstellung ihrer Produkte bei Google Shopping befürchten mussten, ist es nun zu einem weiteren Gerichtsurteil zu diesem Thema gekommen. Die Ursache lag diesmal aber beim Händler selbst und sollte dem Großteil der Nutzer keine Sorgen bereiten.

Was bisher geschah

Im letzten Jahr berichteten wir über Abmahnungen gegen Händler, die ihre Waren über Google-Shopping innerhalb der Google-Suche anzeigen ließen. Dieser  >> zum Artikel

OLG Brandenburg: Unterlassungserklärung muss auch bei gegenteiliger Gesetzeslage eingehalten werden

Datum 15.09.2014

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg könnte weitreichende Folgen für zahlreiche Online-Händler haben. Vor allem im Hinblick auf die neue Rechtslage seit dem 13.6.2014. Denn nach dem Urteil vom 29.4.2014 (AZ: 6 U 10/13) müssen sich Shop-Betreiber auch dann an eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung halten, wenn diese nicht dem geltenden Recht entspricht. Sie müssten also gegen das Gesetz verstoßen, wenn sie keine Vertragsstrafe zahlen wollen.

Der Fall – Abmahnung wegen rechtswidriger AGB-Klauseln

Auch diesem Urteil ging eine Abmahnung voraus. Betroffen war ein Reiseveranstalter, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen  >> zum Artikel

 
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