Dieser Beschluss des LG Hamburg (Beschluss v. 18.11.2016, Az: 310 O 402/16) wird derzeit kontrovers diskutiert. Bisher galt im Grundsatz, dass ein Link keine Urheberrechte verletzen kann.

Der zugrunde liegende Sachverhalt

Ein Fotograf stieß auf einer Webseite auf einen Artikel, der mit einem von ihm angefertigten Foto illustriert war. Bei dem Foto handelte es sich um eine Architekturaufnahme, die ohne Einwilligung des Fotografen in bearbeiteter Form (durch Hinzufügen eines Ufos) auf der verlinkten Internetseite veröffentlicht war. Bearbeitungen oder andere Umgestaltungen eines Werkes dürfen jedoch  gem. § 23 Abs. 1 UrhG nur mit der Einwilligung des Urhebers des bearbeiteten oder umgestalteten Werkes veröffentlicht oder verwertet werden.

Urheberrechtlich ging es also um die Frage, ob ein Urheberrechtsverstoß vorliegt, weil das verlinkte Bild ohne den Willen des Urhebers ins Internet gelangt war.

Das Urteil

Für das LG Hamburg ist der gesetzte Link zum Foto rechtswidrig. Der Fotograf hätte als Urheber seine Einwilligung zur Verlinkung erteilen müssen.

Mit seiner Entscheidung ist das LG Hamburg streng einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gefolgt, mit der dieser bereits im September 2016 für Verunsicherung gesorgt hatte.

Der EuGH entschied, dass kommerzielle Anbieter bereits durch das Setzen eines einzelnen Links eine Urheberrechtsverletzung begehen, wenn das Ziel des Links öffentlich zugänglich ist.

Ein Webseitenbetreiber müsse sich also auch solche Urheberrechtsverletzungen zurechnen lassen, die von Dritten begangen werden, sofern er darauf verlinkt und vorher nicht nachgefragt hat, ob die Bildrechte vorliegen.

Darauf stützt sich auch die Begründung des LG Hamburg: Der abgemahnte Seitenbetreiber habe die Website mit der Urheberrechtsverletzung öffentlich gemacht und einem neuen Publikum einen Zugang verschafft, ohne vorher die Urheberrechte einzuholen.

Tatsächlich unterscheiden sich aber die beiden Sachverhalte. In beiden Fällen wurde zwar ein Link gesetzt, der zu einer Seite mit urheberrechtswidrigen Inhalten führte, aber in dem vor dem LG Hamburg zu entscheidenden Fall wusste der Linksetzer nicht, dass es sich bei dem Linkziel um ein Bild ohne gültige Lizenz handelte.

In dem vor dem EuGH zu entscheidenden Sachverhalt wollte der Linksetzer jedoch absichtlich der Haftung entgehen, indem er nicht die direkten Inhalte zeigte, sondern lediglich einen Link setzte.

LG Hamburg: enge Auslegung der Gewinnerzielungsabsicht

Insbesondere dann, wenn der Verlinkende mit Gewinnerzielungsabsicht handle, könne davon ausgegangen werden, dass das Setzen eines Links eine „öffentliche Wiedergabe“ darstelle.

Das LG Hamburg nimmt eine Gewinnerzielungsabsicht bereits dann an, wenn die Webseite des Verlinkenden teilweise mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werde. Im konkreten Fall wurde auf der Webseite des Verlinkenden auch entgeltlich im Eigenverlag herausgegebene Lehrmaterialien angeboten.

Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht des Verlinkenden, wird zu seinen Gunsten angenommen, dass er nicht wisse, und nicht wissen könne, dass das verlinkte Werk im Internet ohne die erforderliche Einwilligung des Urheberrechtsinhabers veröffentlicht wurde, so das LG Hamburg.

Der Betreiber der Webseite muss sich also sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.

Zu der Frage wie diese Nachforschungspflicht konkret auszusehen hat, machte das LG Hamburg jedoch keine näheren Ausführungen.

Auswirkungen für Online-Händler

Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Linkhaftung hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Während einige darin eine erhebliche Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit sehen, sehen andere darin die Einzelmeinung eines Gerichts. Es bleibt abzuwarten, dass andere Gerichte zu abweichenden Entscheidungen kommen und ein solcher Fall vom BGH entschieden wird.

Auch einer neuen Abmahnwelle scheint Tür und Tor geöffnet zu sein. Der Aufwand, der nötig ist, um sicherzustellen, dass keine auf keine urheberrechtswidrigen Inhalte verlinkt wird, ist tatsächlich immens.

Um auszuschließen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen zu werden, sollten Online-Händler jedenfalls künftig vor jeder Verlinkung prüfen, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist.

Der Fall

In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall hat eine Kanzlei einen Webdesigner mit der Erstellung einer neuen Kanzleihomepage beauftragt. Vereinbart wurde in dem Vertrag auch die „Nutzungsgebühr der…gelieferten Fotoabbildungen.“ Der Webdesigner baute daraufhin ein Foto eines Anbieters aus seinem „Fundus“ auf die Kanzleihomepage ein, ohne jedoch den Urheber anzugeben. Nachdem die Homepage online ging, erhielt die Kanzlei eine Abmahnung wegen fehlender Urheberangabe und zahlte dem Fotografen als Urheber des Bildes 700 Euro. Die Kanzlei verklagte daraufhin den Webdesigner auf Ersatz dieser Kosten.

Die Entscheidung

Das Landgericht Bochum gab der klagenden Kanzlei in der Berufung teilweise Recht. Der Webdesigner habe Sorgfaltspflichten beim Einbau der Bilder verletzt. Er wäre verpflichtet gewesen, die Kanzlei über die bestehenden fremden Urheberrechte zu belehren und auch darüber aufzuklären, ob die Nutzung des auf der Homepage eingestellten Fotos entgeltfrei ist oder nicht.

Den Einwand des Webdesigners, dass er darauf vertrauen durfte, dass er Fotos aus seinem "Fundus" nutzen durfte, wies das Gericht zurück: der Webdesigner hätte das streitgegenständliche Foto aus dem „Fundus“ vor der Verwendung darauf überprüfen müssen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist und er die Quellenangabe hätte hinzufügen müssen.

Die Folgen

Das Landgericht verurteilte den Webdesigner jedoch nicht zum Ersatz der vollen Kosten in Höhe von 700 Euro, die die Kanzlei an den Fotografen gezahlt hatte. Das Gericht entschied, dass dem Urheber des Fotos lediglich ein Schadensersatzanspruch von 100 Euro zustehe, da er das Foto kostenlos angeboten habe.

Denn nach Ansicht des Gerichts war die Klägerin zu einer Zahlung in dieser Höhe nicht verpflichtet, da zum Zeitpunkt der Zahlung unklar war, ob ein Anspruch in dieser Höhe auch tatsächlich besteht. Vielmehr habe die Klägerin das Geld an den Urheber des Fotos gezahlt in der Hoffnung, dass dieser sie nicht weiter auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Dabei bezieht sich das Landgericht auf eine Entscheidung des Kammergericht Berlins, wonach für die Nutzung eines Fotos eines Fremdanbieters ohne korrekte Urheberbenennung regelmäßig ein Betrag von 100 Euro angemessen sei.

Die Kanzlei hätte dem Fotografen statt den vollen 700 Euro also nur 100 Euro zahlen sollen. Den Differenzbetrag von 600 EUR könne die Kanzlei nicht von dem Webdesigner erstattet verlangen. Der Webdesigner müsse selbst auch nur den angemessenen Betrag von 100 Euro ersetzen, wie das das Gericht entschied.

FAZIT

Shop- Betreiber, die einen Webdesigner mit dem Einbau von Fotos auf ihrer Homepage beauftragen, können im Fall einer Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung zwar den Webdesigner zur Zahlung von Schadensersatz auffordern, sollten aber darauf achten, dass sie dem Urheber nicht mehr bezahlen als ihm zusteht, damit sie nicht auf dem Differenzbetrag sitzen bleiben.

Um sich vor diesem unangenehmen Szenario besser zu schützen, sollte der Webseitenbetreiber den Vertrag mit dem Webdesigner daraufhin prüfen, ob der Webdesigner angibt, die Rechte an den beim Einbau zu verwendenden Bilder besitzt und notfalls eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufnehmen, damit der Einbau der Bilder rechtmäßig erfolgt.

Dem EuGH wurden von einem niederländischen Gericht entsprechende Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Diese betreffen den Fall eines niederländischen Medienunternehmens, das im Rahmen einer Anzeige auf einer von ihr betriebenen Webseite auf Fotos verlinkt hat, die auf einer australischen Webseite zugänglich waren. Diese Bilder wurden ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf der Zielseite veröffentlicht und verletzten folglich dessen Urheberrechte. Der Rechteinhaber, der Verleger der Zeitschrift Playboy, verlangte vom niederländischen Seitenbetreiber die Entfernung des Links. Dem kam das Unternehmen jedoch nicht nach.

Als die Fotos – auf Betreiben des Rechteinhabers - von der australischen Internetseite entfernt wurden, setzte das niederländische Medienhaus im Rahmen einer weiteren Anzeige einen Link auf eine andere Drittwebseite, die dieselben Bilder – ebenfalls ohne Zustimmung des Playboy-Verlegers – veröffentlicht hatte. Auch diese Verlinkung wollte das Medienunternehmen nach entsprechender Aufforderung nicht entfernen Die Ausgabe des Männermagazins, in der die betreffenden Bilder veröffentlicht werden sollten, war zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht erschienen.

Um in der Sache entscheiden zu können, legten die mit dem Fall betrauten niederländischen Richter dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob es sich bei der Verlinkung auf eine Webseite, auf der urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung des Rechteinhabers für das allgemeine Internetpublikum zugänglich sind, um eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (RL 2001/29, sog. „Info-Soc-Richtlinie“) handelt.

Geklärt werden soll in diesem Zusammenhang zudem, ob es bei der Beurteilung dieser Frage einen Unterschied macht, dass das in Rede stehende Werk (hier also die Fotos) bereits vor der Verlinkung wiedergegeben wurden und ob es relevant ist, ob der Verlinkende wusste, oder zumindest hätte wissen müssen, dass die öffentliche Wiedergabe, auf die er verweist, ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte. Außerdem fragt das niederländische Gericht an, ob trotz Verneinung der Eingangsfrage eine öffentliche Wiedergabe anzunehmen ist, wenn die Verlinkung das Auffinden der Ursprungsseite erheblich vereinfacht.

Die Ausgangsfrage beantwortet der zuständige Generalanwalt des EuGH in seinen Schlussanträgen eindeutig mit nein. Er ist der Auffassung, dass die eigentliche öffentliche Wiedergabe auf der Webseite erfolgt, auf der die urheberrechtlich geschützten Werke ursprünglich veröffentlicht wurden; im vorliegenden Fall also auf der australischen Internetseite. Das setzen eines Hyperlinks auf diese Seite kann nicht als öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der Info-Soc-RL eingestuft werden. Unerheblich ist bei dieser Beurteilung auch, ob der Verlinkende vom Rechtsverstoß auf der Zielseite Kenntnis hatte oder nicht und ob die Erreichbarkeit der Werke durch die Verlinkung erleichtert wird. Eine andere Beurteilung ist nur dann erforderlich, wenn durch die Verlinkung die Werke einem anderen oder weiteren Publikum zugänglich gemacht worden sind.

Ähnlich entschied der EuGH bereits in der Rechtssache „Svensson“ (Urteil vom 13.02.2014, C-466/12). Dort legte er zunächst zwar fest, dass das Merkmal der „Handlung der Wiedergabe“ weit auszulegen sei, um einen umfassenden Schutz der Urheberrechte zu gewährleisten. Deshalb kann auch eine Verlinkung auf eine Webseite, auf der geschützte Werke veröffentlich sind, durchaus unter den Begriff fallen. Werden die Werke durch die Verlinkung jedoch keinem anderen Publikum zugänglich gemacht, stellt sie keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe dar.

Ausschlaggebend war im Fall „Svensson“, dass das betreffende Werk mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Webseite veröffentlicht und es dadurch dem allgemeinen Internetpublikum zugänglich gemacht wurde. Durch die Verlinkung wurde dieser angesprochene Kreis nicht erweitert oder verändert. Anders wäre dies beispielsweise, wenn auf der Ursprungsseite nur eingeloggte Mitglieder Zugang zu dem Werk gehabt hätten und durch die Verlinkung diese Beschränkung umgangen worden wäre. Dadurch hätten dann deutlich mehr Internetnutzer Zugriff auf das Werk, als das durch die ursprüngliche Veröffentlichung der Fall gewesen wäre. Das Publikum wäre durch das Setzen des Links folglich erweitert worden.

Auch bei dem aktuellen Fall aus den Niederlanden wurde durch die Verlinkung auf die Fotos der Kreis derjenigen, die Zugang dazu hatten, nicht erweitert. Die Bilder waren bereits durch die Veröffentlichung auf der australischen Webseite dem allgemeinen Internetpublikum zugänglich. Fraglich ist jedoch, ob es für die Luxemburger Richter einen Unterschied bei der Auslegung des Begriffs „öffentliche Wiedergabe“ macht, dass das urheberrechtlich geschützte Werk auf der Ursprungsseite in Australien ohne Zustimmung der Rechteinhaber zugänglich gemacht wurde oder, dass durch das Setzen des Links mehr Nutzer von der ursprünglichen Veröffentlichung überhaupt erfahren.

Der Generalanwalt begründet seine Ansicht damit, dass eine andere Auslegung des Begriffs „öffentliche Zugänglichmachung“ das gute Funktionieren des Internet, dessen Architektur als solcher und letztendlich die Entwicklung der Informationsgesellschaft, wie sie die Info-Soc-RL bezweckt, negativ beeinträchtigen würde. Denn ob Inhalte, die im WWW frei verfügbar sind, Rechte Dritter verletzen, kann von den Internetnutzern kaum beurteilt oder ermittelt werden. Eine Verlinkung auf Inhalte werden sie jedoch dann unterlassen, wenn sie Regress seitens der Rechteinhaber fürchten müssten.

Ob sich der EuGH dieser Meinung anschließen wird, bleibt abzuwarten, das Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für die Richter nicht bindend, sie stellen lediglich einen Entscheidungsvorschlag dar.

Wir bleiben dran!

Aktuell haben zwei Gerichte die Sorgfaltspflichten festgelegt, die Webseiten-Betreiber im Zusammenhang mit der Nutzung von urheberrechtlich relevantem Bildmaterial einhalten müssen. Das Landgericht (LG) Potsdam hat mit Urteil vom 26.11.2014 (AZ: 2 O 211/14), das Oberlandesgericht (OLG) München mit Beschluss vom 15.01.2015 (AZ: 29 W 2554/14) strenge Maßstäbe dafür angelegt.

In beiden Fällen befanden sich auf der betreffenden Website Bilder, die ohne Einverständnis des Rechteinhabers genutzt wurden. Die Fotos hatten die Betreiber jeweils von einer Werbeagentur in der Annahme erworben, dass sie zur Nutzung berechtigt seien. Das stellte sich als falsch heraus. Die tatsächlichen Rechteinhaber forderten die Betroffenen daher auf, die Bilder zu entfernen und Schadenersatz zu zahlen.

Die Abgemahnten verweigerten dies und gaben an, auf die Berechtigung seitens der Werbeagentur vertraut zu haben und deshalb nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. Im Fall des OLG München hatte die Agentur dem Webseitenbetreiber versichert, über die erforderlichen Rechte zu verfügen. Der Betreiber im Fall des LG Potsdam ging hingegen einfach von einer entsprechenden Berechtigung aus.

Für die Richter war aber selbst eine ausdrückliche Versicherung nicht ausreichend, um den Webseiten-Betreiber aus seiner Verantwortlichkeit zu entlassen. Wer Bilder im Internet nutzt, muss sich vergewissern, dass er dazu auch berechtigt ist. Er muss die Lizenzkette kontrollieren und sich gegebenenfalls entsprechende Nachweise von der Werbeagentur vorlegen lassen. Tut er das nicht, haftet er den Rechteinhabern zumindest wegen fahrlässiger Begehung der Urheberrechtsverletzung. Eine fahrlässige Begehung genügt, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen.

Betreiber von Webseiten, also auch Online-Händler, sind folglich verpflichtet, sich die Rechte für die Bilder, die sie im Webshop nutzen möchten, entweder vom Urheber direkt einräumen zu lassen oder zu kontrollieren, ob die Werbeagentur, die sie mit der Gestaltung beauftragt haben, über die Nutzungsrechte verfügt. Auf eine langjährige Geschäftsbeziehung oder die bloße Versicherung der Agentur zu vertrauen, reicht nicht aus.

Der Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.11.2014 (AZ I ZR 177/13) entschieden hat, betraf einen Möbelhändler. Dieser erstellte Produktfotos, indem er die Artikel fotografieren ließ, die sich in seinen Ausstellungsräumen befanden. Zum Zeitpunkt der Bilderstellung waren in den Geschäftsräumen Gemälde eines Künstlers ausgestellt. Diese wurden zusammen mit den Möbeln auf den entsprechenden Fotos abgebildet. Die Produktbilder erschienen anschließend sowohl im Katalog des Händlers als auch auf dessen Internetseite. Damit war der Künstler nicht einverstanden und mahnte den Unternehmer ab. Denn dieser hatte weder eine Erlaubnis zur Nutzung eingeholt, noch den Künstler als Urheber des Gemäldes genannt.

Grundsatz: Vervielfältigen und Veröffentlichen von (Kunst-)Werken nur mit Erlaubnis

Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, etwa durch Vervielfältigung (z.B. Fotografieren) oder öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Anzeige auf einer Webseite), braucht grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers. Nur in Ausnahmefällen ist sie entbehrlich. Nach § 57 Urhebergesetz (UrhG) kann beispielsweise auf sie verzichtet werden, wenn das geschützte Werk nur „unwesentliches Beiwerk“ neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist. Der beklagte Unternehmer hielt diese Ausnahmeregelung im zugrunde liegenden Fall für anwendbar.

Ausnahme von der Regel: Gemälde als unwesentliches Beiwerk?

Der Hauptgegenstand auf den erstellten Produktfotos waren die zum Kauf angebotenen Möbel. Das streitgegenständliche Gemälde war lediglich als Dekoration im Hintergrund der Artikelpräsentation zu sehen. Zudem erschien das Foto in dem mehrseitigen Möbelkatalog und auf der Webseite des Unternehmers lediglich als eines von vielen Abbildungen. Die Bedeutung des Gemäldes auf dem betreffenden Bild sei daher kaum nennenswert. Dieser Meinung waren zumindest der Beklagte und mit ihm die gerichtlichen Vorinstanzen des Landgerichts und Oberlandesgerichts Köln.

Nicht jedoch der BGH. Dieser konkretisierte, wann die Ausnahmeregelung des § 57 UrhG zur Anwendung kommt und was dabei zu beachten ist.

Urheber soll sein Werk umfassend wirtschaftlich verwerten können

Zunächst stellten die Richter fest, dass eine urheberrechtliche Schrankenbestimmung wie § 57 UrhG, die die Verwertungsrechte des Urhebers einschränken (etwa weil sie seine Erlaubnis zur Nutzung seines Werkes entbehrlich machen), stets eng auszulegen sind. Zur Begründung führt der BGH an, dass das Urheberrecht dem Ersteller des Werkes seine Ausschließlichkeitsrechte umfassend erhalten soll, um zu gewährleisten, dass er es wirtschaftlich nutzen kann. Eine übermäßige Beschränkung der Nutzungsrechte soll verhindert werden, auch bei existierenden Schrankenbestimmungen.

Das führt in dem konkreten Fall dazu, dass für die Beurteilung, ob das mitdargestellte Gemälde „unwesentlich“ im Sinne des Gesetzes ist, nicht der gesamte Katalog bzw. der vollständige Internetauftritt entscheidend ist, sondern allein das konkrete Foto, auf dem es abgebildet ist.

Unwesentlich ist, was weggelassen oder ausgetauscht werden kann

Inwieweit das Werk auch in diesem engen Rahmen als unwesentlich anzusehen ist, richtet sich in einem weiteren Schritt danach, ob es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass es einem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder dadurch die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird. Fällt das Beiwerk zwar auf, kann es aber dennoch „unwesentlich“ sein, wenn es auf Grund seiner Zufälligkeit und Beliebigkeit für den Hauptgegenstand ohne jede Bedeutung ist.

Das soll nach Ansicht des BGH dann nicht mehr der Fall, wenn das Beiwerk in Beziehung zum Hauptgegenstand stil- oder stimmungsbildend ist, eine bestimmte Wirkung oder Aussage unterstreicht, einen dramaturgischen Zweck erfüllt oder sonst charakteristisch ist. Im vorgelegten Fall bildete das Gemälde des Künstlers durch seine Farben einen Kontrast zu den in schwarz-weiß gehaltenen Möbeln. Deshalb hatte es durchaus Einfluss auf die Gesamtwirkung des Fotos.

Wie geht’s weiter? Erneute Entscheidung durch das OLG Köln

Die Antwort auf die Frage, ob das Gemälde dennoch als unwesentlich im Sinne der Ausnahmeregelung anzusehen ist, muss nun erneut das OLG Köln geben. An dieses hat der BGH das Verfahren zurückverwiesen. Als Vorinstanz hatte es keine Feststellungen darüber getroffen, ob das Gemälde auch innerhalb des Fotos als unwesentlich angesehen werden kann. Denn die OLG-Richter sind davon ausgegangen, dass der Gesamtkatalog bzw. der vollständige Internetauftritt des beklagten Unternehmers für die Beurteilung der Unwesentlichkeit ausschlaggebend seien. Daher konnte der BGH den Fall nicht abschließend beurteilen. Dies obliegt nun dem OLG Köln.

Fazit

Wer keine fremden Produktbilder nutzen will, sondern diese selbst erstellt oder erstellen lässt, muss darauf achten, dass auf ihnen keine anderen urheberechtlich geschützten Werke (wie das Gemälde in der Möbeldarstellung oder ein Foto in einem – zu verkaufenden - Bilderrahmen) zu sehen sind. Sonst drohen ebenfalls Abmahnungen. Zwar gibt es die Ausnahmeregelung des § 57 UrhG, dessen Voraussetzungen sind aber nach Ansicht des BGH eng auszulegen, weshalb er nur in wenigen Ausnahmefällen zum Tragen kommen dürfte.

BGH: eBay-Händler müssen auf Plattformbetreiber einwirken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit dem Fall eines eBay-Händlers zu befassen, der wegen unberechtigter Nutzung von Bildern abgemahnt wurde (Urteil vom 18.09.2014, AZ: I ZR 76/13). Nach Abgabe der Unterlassungserklärung wurde er vom Urheber erneut in Anspruch genommen, da bei eBay die Bilder weiterhin unter „erweiterte Suche“ und „beobachtete Artikel“ und dort bei „beendete Auktionen“ abrufbar waren. Wegen dieses fortdauernden Verstoßes verlangte der Rechteinhaber nun zusätzlich die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe.

Unterlassungsanspruch beinhaltet Verbot erneuter und Beseitigung andauernder Verstöße

Nach Ansicht der Richter ist derjenige, der eine Unterlassungserklärung abgibt, verpflichtet, die Verletzungshandlung künftig nicht mehr zu begehen und andauernde rechtswidrige Zustände zu beseitigen. Das hat nicht nur zur Folge, dass der Abgemahnte die betreffenden Bilder nicht für neue Angebote nutzen darf, sondern die Fotos aus alten Angeboten auch zu entfernen hat. Werden die Waren über einen Marktplatz vertrieben, ist eine vollständige Löschung des urheberrechtsverletzenden Materials aber nicht ohne Weiteres möglich.

Beseitigung auf Online-Marktplätzen nur eingeschränkt möglich

Dieses Problem hatte auch der verklagte eBay-Händler. Zwar hatte er seine Angebote, die die streitgegenständlichen Bilder enthielten, beendet, die Fotos waren aber über die „erweiterte Suche“ oder die Anzeige „beobachteter Artikel“, „beendete Auktionen“ weiterhin aufrufbar. Auf diese Anzeige hatte der Beklagte allerdings keinen Einfluss. Ausschließlich eBay kann eine Darstellung in diesen Rubriken unterbinden. Dennoch machten die Richter den Abgemahnten für diese andauernde Verletzung des Urheberrechts verantwortlich.

Marketplace-Händler muss auf Plattformbetreiber einwirken

Ihrer Meinung nach hätte der Marketplace-Händler auf den Plattformbetreiber einwirken müssen, um die Entfernung der Bilder zu erreichen. Notfalls auch mit Hinweis auf die bereits abgegebene Unterlassungserklärung. Da der Abgemahnte im vorliegenden Fall aber nicht einmal einen Versuch unternommen hatte, eBay zur Löschung zu bewegen, muss er für den Verstoß – weiterhin - einstehen.

Allerdings geht der BGH – im Gegensatz zum Rechteinhaber - davon aus, dass trotz der ursprünglichen rechtswidrigen Nutzung einer Vielzahl von Fotos (insgesamt 54) nur eine einzige Verletzungshandlung vorliegt. Denn der Abgemahnte hat nur eine einzige Beseitigungshandlung unterlassen, nämlich das Einwirken auf eBay.

AG Hannover: Erreichbarkeit über Direkteingabe der URL ist fortdauernde Verletzungshandlung

Das Amtsgericht (AG) Hannover hatte sich mit einem Webseiten-Betreiber zu befassen, der auf seiner eigenen Homepage unberechtigt Bilder genutzt hat (Urteil vom 26.02.2015, AZ: 522 C 9466/14). Auch in dieser Hinsicht treffen den Abgemahnten besondere Pflichten, nachdem er eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Es genügt nicht, das urheberrechtsverletzende Material von der Webseite zu entfernen. Es muss vielmehr vollständig gelöscht werden, wenn es nicht zur Auslösung der Vertragsstrafe kommen soll.

Erreichbarkeit durch Eingabe der konkreten URL löst Vertragsstrafe aus

In dem Fall des AG Hannover war das betreffende Bild zwar nicht mehr in der HTML-Webseite integriert, über die Eingabe des konkreten URL-Pfades (einer 18stelligen Buchstaben- und Zahlenkombination) aber weiterhin abrufbar. Da der Webseiten-Betreiber vertraglich jedoch zugesichert hatte, das Foto nicht länger „öffentlich zugänglich“ zu machen, machte der Rechteinhaber die Vertragsstrafe geltend. Zu Recht, wie die Hannoveraner Richter entschieden. Denn für ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im urheberrechtlichen Sinn kommt es nicht darauf an, dass das Bild leicht abrufbar, sondern, dass es überhaupt erreichbar ist.

OLG Karlsruhe: fehlende Suchmaschinenerreichbarkeit für Vertragsstrafe unerheblich

Ähnlich hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 03.12.2012 (AZ: 6 U 92/11) entschieden. Dort war das urheberrechtsverletzende Bild weiterhin auf dem Server des Abgemahnten gespeichert und über die konkrete URL auch nach der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung erreichbar. Für das Vorliegen einer Verletzungshandlung war es nach Ansicht der Richter daneben unerheblich, dass das Bild nicht mehr von Suchmaschinen aufgefunden werden konnte. Nutzer, die den Direktlink gespeichert hatten, konnten das Material weiterhin abrufen.

Fazit: vor Abgabe der Unterlassungserklärung müssen Bilder vollständig entfernt werden

Wer Bilder ohne Berechtigung auf seiner Webseite genutzt hat, muss, bevor er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, dafür sorgen, dass diese unter keinen Umständen mehr erreichbar sind:

Hat er das Material auf Verkaufsplattformen wie eBay (oder auch Amazon oder ähnlichen Marktplätzen) verwendet, muss er im Zweifel auf den Plattformbetreiber einwirken, damit die Fotos auch über konkrete Suchanfragen nicht mehr auffindbar sind.

Bei der Bildnutzung auf der eigenen Homepage muss die weitere Erreichbarkeit durch Eingabe der Direkt-URL, auch wenn diese noch so kryptisch ist, verhindert werden. Der Betroffene muss das Material daher vollständig von seinem Server entfernen. Dass es über Suchanfragen nicht mehr gefunden werden kann, ist dann unerheblich, wenn es über den Direktlink weiterhin abrufbar bleibt.

Erfüllt der Abgemahnte diese Pflichten nicht, kann er nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, nach dem er also bereits Kosten wegen der ersten Abmahnung hatte, nochmals zur Kasse gebeten werden. Die Wiederholte Verletzung des Urheberrechts löst dann zusätzlich die – zumeist sehr hohe - Vertragsstrafe aus.