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Gewährleistung vs. Garantie Unterschiede

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte haben nur bedingt etwas mit einer - meist vom Hersteller auf ein Produkt gewährten - Garantie zu tun. Wo aber ist der Unterschied und was muss daneben beachtet werden. Hier finden Sie Antworten.

Inhaltsübersicht

I) Gewährleistungsrechte beim Kauf

1) Vertragspartei – „Wer ist Verkäufer“
2) Mangelhaftigkeit – „Ist die Ware tatsächlich kaputt?“
3) Mangel bei Gefahrübergang – „War die Ware schon kaputt, als ich sie gekauft hab?“
4) Verbraucherschutz für die ersten 6 Monate nach dem Kauf
5) Mängelrechte des Käufers – „Was kann ich tun?“

II) Vergleich Gewährleistung mit Garantie

1) Garantiegeber – muss nicht zwingend der Verkäufer sein
2) Garantieinhalt – individuelle vertragliche Vereinbarung

III) Fazit

Erwirbt der Käufer ein Produkt, erwartet er, dass es die Eigenschaften und Fähigkeiten aufweist, die angegeben und beworben wurden. Nicht immer werden diese Versprechen aber eingehalten. Es kommt vor, dass ein Gerät nach einem Jahr kaputt ist, obwohl doch der Hersteller eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren versprochen hat. Schlimmer ist es jedoch, wenn man feststellen muss, dass das Gerät von Anfang an überhaupt nicht funktioniert. Der Käufer muss sich dann fragen, was er dagegen tun kann. Wendet er sich an den Hersteller oder an den Verkäufer? Kann er verlangen, dass das mangelhafte Gerät ausgetauscht wird oder muss er sich auf eine Reparatur einlassen? Muss er die Ware selbst an den Hersteller verschicken oder genügt es, sie im Geschäft abzugeben, in sie gekauft wurde? Die Antworten auf die Fragen hängen davon ab, ob der Käufer seine gesetzlich festgeschriebenen Gewährleistungsrechte geltend macht oder er eine auf das Produkt gewährte Garantie in Anspruch nimmt. Weil sich beide Rechtsinstitute durchaus ähnlich sind, fällt eine Unterscheidung manchmal schwer. Sie ist aber entscheidend, um zu wissen, welche Rechte dem Käufer im konkreten Fall zustehen und was er dafür zu tun hat. Antworten soll der folgende Beitrag liefern.

Zusammengefasst kann aber gesagt werden, dass die Gewährleistungsrechte dem Käufer von Gesetzes wegen zustehen und eine Garantie vom Verkäufer oder Hersteller der Ware freiwillig gewährt wird.

I) Gewährleistungsrechte beim Kauf

Die vom Gesetz gewährten Rechte und Pflichten ergeben sich aus §§ 433 ff, 280 ff BGB. Damit diese zur Anwendung kommen, ist es zunächst erforderlich, dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Der Käufer kauft einen Gegenstand beim Verkäufer. Ist diese Kaufsache mangelhaft (weil sie beispielsweise nicht wie beschrieben funktioniert), stehen dem Käufer gegenüber dem Verkäufer die vom Gesetz bestimmten Rechte zu. Damit fangen die Probleme aber bereits an. Denn geklärt werden muss zu allererst die Frage, „wer ist Verkäufer?“

1) Vertragsparteien – „Wer ist Verkäufer?“

Ein Vertragsverhältnis entsteht zwischen Käufer und Verkäufer. Wer der Verkäufer ist, richtet sich nach dem Geschäftsmodell des Unternehmens.

Nur selten ist es derjenige der hinter der Kasse steht, das Geld entgegen nimmt und die Ware aushändigt. Aber auch nicht immer dasjenige Unternehmen, dessen Name auf dem Ladenschild am Eingang steht. Abhängig ist die Antwort auf die Frage vom jeweiligen Geschäftsmodell.

Hat man das Produkt in einem sog. „Einzelhandelsgeschäft“ erworben, ist „Verkäufer“ meist der Inhaber des Ladens. Denn Einzelhandelsgeschäfte sind kleine Läden, die von wenigen Personen betrieben werden. Der Vertrag wird dann mit dem Betreiber geschlossen, also dem Geschäftsinhaber („Tante Emma“). Schwerer ist die Frage zu beantworten, wenn es sich bei dem „Geschäft“ um ein größeres Unternehmen handelt. Inhaber ist dann meist ein Konzern (also ein „juristische Person“), der die Läden von Mitarbeitern betreiben lässt. Mit diesen Mitarbeitern tritt man als Käufer dann zwar in Kontakt, schließt mit ihnen aber nicht den Vertrag. Verkäufer im rechtlichen Sinne ist vielmehr der Konzern selbst. Auch wenn dieser mehrere Ladengeschäfte (Filialen) in unterschiedlichen Städten (oder sogar Ländern) betreibt, ist bei jedem einzelnen Kauf diese juristische Person der Vertragspartner des Käufers.

Aber nur, weil ein Geschäft den Namen eines großen Konzerns führt, heißt das noch nicht, dass dieser auch Betreiber und dadurch Verkäufer der angebotenen Waren ist. Denn in der Geschäftswelt hat sich ein weiteres Vertriebsmodell entwickelt, das sog. Franchising. Dabei stellt der Konzern als Franchisegeber lediglich sein Verkaufskonzept, Einrichtung und eben seinen Namen zur Verfügung. Verantwortlich ist aber der sog. Franchisenehmer, also der Inhaber der Filiale. Dieser wird dann auch Vertragspartner.

Welche Vertriebsform vorliegt, ist nicht immer leicht zu ermitteln. Im Zweifel ist aber eher vom Vorliegen eines Franchiseunternehmers auszugehen.

2) Mangelhaftigkeit – „Ist die Ware tatsächlich kaputt?“

Um die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausüben zu können, muss die gekaufte Ware „mangelhaft“ im Sinne des Gesetzes sein.

Hat der Kunde also herausgefunden, wer der Verkäufer des Produktes ist, sind zumindest die Vertragsparteien identifiziert. Damit er die gesetzlichen Gewährleistungsrechte aber auch geltend machen kann, ist weiterhin erforderlich, dass die gekaufte Ware „mangelhaft“ im Sinne des Gesetzes ist. Aus diesem Erfordernis leitet sich auch der gängige Begriff für dieses Rechtsinstitut der Gewährleistung ab: „Mängelhaftung“

Den Begriff des „Mangels“ hat der Gesetzgeber in § 434 BGB definiert. Unterschieden werden dabei Sach- und Rechtsmängel. Rechtsmängel liegen nur in außergewöhnlichen Fällen und selten beim alltäglichen Güterkauf vor. Relevanter ist der „Sachmangel“.

Das Gesetz unterscheidet 7 Fälle:

  1. die mit dem Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache (z.B.: Höchstgeschwindigkeit, Energieverbrauch, Verarbeitung, Haltbarkeit, Verschleiß) ist nicht gegeben,
  2. eine Eignung zur vorausgesetzten, also mit dem Verkäufer konkret besprochene Verwendung ist nicht gegeben (Wasserdichte einer Uhr, die für Tauchgänge in bestimmter Tiefe erworben wurde),
  3. eine Eignung zur gewöhnlichen, nicht explizit vereinbarten Verwendung liegt nicht vor (die „Tauchuhr“ ist überhaupt nicht wasserdicht),
  4. eine erforderliche Montage (beispielsweise beim Möbelaufbau) wurde unsachgemäß vorgenommen (die Schränke stehen schief),
  5. die beiliegende Montageanleitung (für den Selbstaufbau) ist mangelhaft oder unverständlich (sog. „IKEA-Klausel“),
  6. es wird eine andere Sache geliefert (Männerhemden statt Damenblusen),
  7. es wird zu wenig geliefert (statt der georderten 6 Flaschen werden nur 2 Flaschen Wein geliefert).

Ob und welche der genannten Alternativen vorliegt muss am konkreten Einzelfall entschieden werden.

3) Mangel bei Gefahrübergang – „War die Ware schon kaputt, als ich sie gekauft hab?“

Der Mangel muss bei Gefahrübergang vorliegen.

Der Mangel muss daneben auch vorliegen, wenn die Ware an den Käufer übergeben wird. Dieser maßgebliche Zeitpunkt wird „Gefahrübergang“ genannt. Die Gefahr der zufälligen (also weder vom Verkäufer noch vom Käufer verschuldeten) Zerstörung oder Beschädigung der Sache geht vom Verkäufer auf den Käufer über. Wird die Sache also vor Gefahrübergang gestohlen oder durch einen Brand zerstört, hat der Verkäufer das Nachsehen. Passiert das nach Gefahrübergang, liegt der Schaden beim Käufer.

Der Verkäufer haftet nach dem Willen des Gesetzgebers nur dann, wenn die Ware bereits mangelhaft übergeben wurde. Hat der Käufer sie hingegen schon eine Weile in Gebrauch, soll der Verkäufer nicht mehr zur Beseitigung eines danach erst auftretenden Schadens herangezogen werden können. Gedanklicher Hintergrund der Regelung ist die „Beweisbarkeit“ vor Gericht. Will die eine oder andere Vertragspartei bestimmte Rechte geltend machen, ist sie gehalten zu beweisen, dass ihr diese echte auch zustehen. Dazu muss sie bestimmte behauptete Tatsachen aber auch beweisen. Will der Käufer Rechte wegen eines Mangels an der gekauften Ware („Kaufsache“) durchsetzen, muss er beweisen, dass der Verkäufer für den Mangel auch verantwortlich ist. Ist der Käufer selbst dafür verantwortlich, kann er nicht den Verkäufer in die Pflicht nehmen.

Dass aber der Verkäufer und nicht der Käufer selbst den Mangel „verschuldet“ hat, ist nur schwer zu beweisen. Denn weder weiß der Käufer, wie vor Übergabe mit der Ware umgegangen wurde, noch weiß der Verkäufer, was nach Übergabe damit passiert.

Zur Beweiserleichterung für den Käufer geht der Gesetzgeber von einem Verschulden seitens des Verkäufers aus, wenn die Ware bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Käufer muss dieses Verschulden also nicht mehr beweisen. Der Verkäufer hat hingegen die Möglichkeit zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. Für ihn ist das leichter, da er Einblick in seinen eigenen Geschäftsablauf hat und dadurch besser nachvollziehen kann, wie mit den Waren beispielsweise im Lager umgegangen wird. Eine solche Vermutung über den Zeitpunkt der Warenübergabe hinaus ist dann aber nicht gerechtfertigt, da dann der Käufer als einziger Einfluss auf die Kaufsache hat.

 
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