Abmahnsicher: Der Verkauf von Ersatz- und Zubehörteilen!

In der Vergangenheit ist es beim Verkauf von Ersatz – wie auch Zubehörteilen im Internet immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Dabei bestehen sowohl auf Seiten der Originalhersteller wie auch auf Seiten der Drittanbieter erhebliche Rechtsunsicherheiten. Ist es bspw. erlaubt Ersatzsteile zu einer fremden Hauptware zu verbreiten? Wenn ja, wie bewerben Drittanbieter rechtssicher ihre Waren? Darf man für nachgebaute Ersatzteile die Bestellnummern des Originalherstellers benutzen? Der nachfolgende Beitrag gibt Antworten.

LG Dresden: Falsche Energieetikettierungen bei Haushaltswaschmaschinen sind abmahnfähig

Das LG Dresden stellte kürzlich fest, dass die Bezeichnung "Energie-Effizienzklasse A Plus" im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waschmaschinen eine fehlerhafte Kennzeichnung und damit eine wettbewerbswidrige Werbung darstelle. In dem vom LG Dresden behandelten Fall internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_337.pdf" target="_new"> (Az. 41 O 1313/07 EV, vom 03.08.2007) ging es um einen Onlinehändler, der über seinen Online-Shop eine Waschmaschine des Typs AEG Lavamat 86820 mit dem Zusatz "Energie-Effizienzklasse A Plus" anbot.

Augen auf beim Spiele-Verkauf: (Online-Händler) aufgepasst beim Verkauf von Computer-Spielen

Der Verkauf jugendgefährdender Medien stellt nicht nur ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz dar, sondern ist auch wettbewerbswidrig. Die Verantwortung für die Überwachung des eigenen Bestands kann nicht auf den Lieferanten oder Großhändler delegiert werden. Die Folgen eines Verstoßes können dabei richtig teuer werden, da ein Streitwert von 30.000 Euro gerechtfertigt ist, so das OLG Hamburg

Darf verkauft werden: „Italienischer Prosecco“ aus Deutschland

In Deutschland aus italienischem IGT-Wein hergestellter Perlwein darf als „Vino frizzante IGT“ in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in zwei Urteilen vom 23. April 2009 ausgesprochen.

Bezeichnung als „bekömmlicher“ Wein: Nicht zulässig!

Der Begriff „bekömmlich“ darf weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung für Wein verwandt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. April 2009 entschieden.

Computer- und Konsolenspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes

Konsolen- und Computerspiele im Versandhandel: Die gesetzlichen Bestimmungen innerhalb des Jugendschutzgesetzes Wer innerhalb des Versandhandels Konsolen- und Computerspiele verkauft, hat vorwiegend die Bestimmungen des Jugendschutzes exakt im Auge zu behalten. Vor allem bei dem Verkauf von Konsolen- und Computerspielen, die jugendbeeinträchtigend oder jugendgefährdend sind, drohen Stolpersteine. In diesem Beitrag werden zwei aktuelle Entscheidungen zum Anlass genommen, welche generelle Regelungen hinsichtlich der Alterseinstufung bei Konsolen- und Computerspielen und deren Folgen sowie die besonderen Anforderungen für den Versandhandel vorstellen.

LG Bielefeld: Ein Verkauf von Haushaltsleuchtstofflampen und Haushaltslampen ohne Kennzeichnung nach dem EnVKV ist wettbewerbswidrig

Vor kurzem entschied das LG Bielefeld (Beschluss, Az.16 O 112/09), dass es wettbewerbswidrig sei, kennzeichnungspflichtiges Haushaltsleuchtstofflampen und Haushaltslampen über das Internet nach dem § 3 Abs. 1 EnVKV zu verkaufen oder anzubieten, ohne dass diese mit Angaben über den Energieverbrauch und anderen wichtigen Ressourcen und zusätzlichen Angaben gekennzeichnet sind.

OLG Hamm: Für den Ausfall eines Konzerts haftet der Wiederverkäufer von Konzerttickets nicht und darf seinen Gewinn aus dem Ticketverkauf behalten

In einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30.07.2009; Az.: 4 U 69/09 ) urteilte das OLG Hamm darüber, ob jemand, der Konzerttickets wieder verkauft für den Ausfall eines Konzerts haften muss und ob er bei einem Ausfall seinen Gewinn aus der Differenz zwischen Karten- und Verkaufspreis behalten dürfe.

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