DS-GVO: Die Ausweitung der Betroffenenrechte (Stand: März 2018)

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich. Einige datenschutzrechtliche Regelungen bleiben im Kern bestehen, zum Teil gibt es jedoch wesentliche Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Eine wesentliche Änderung ist die Stärkung der Betroffenenrechte. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Betroffenenrechte sind, welche Rechte dem Einzelnen zustehen und wie diese im Online-Shop umzusetzen sind.

OLG Frankfurt am Main: Keine irreführende Verwendung eines Wortzeichens bei geringer Abwandlung

Online-Händler müssen sich oft mit Markenrechten auseinandersetzen. Das betrifft nicht nur die Wahl einer eigenen Domain/Marke, sondern auch die Verwendung einer Marke zu Wer-bezwecken. Ob ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung besteht, wenn ein Online-Händler eine fremde Marke verwendet, die er geringfügig abgewandelt hat, hatte kürzlich das OLG Frank-furt am Main zu entscheiden (Beschl. v. 17.08.2017).

2017-11-27T11:24:08+00:0021. September 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

Neues Verpackungsgesetz ab 01.01.2019: Was müssen Online-Händler beachten?

Online-Händler sind seit Jahren zur Rücknahme von Verpackungen verpflichtet, die an private End-kunden versendet werden. Mit dem neuen Verpackungsgesetz (VerpackG), das am 01.01.2019 in Kraft tritt, kommen neue Verpflichtungen auf Online-Händler zu. Beispielsweise müssen sie sich bei einer zentralen Stelle registrieren lassen. Mit den neuen Regelungen werden weitreichende Änderungen vorgenommen, die zukünftig auch von Behörden und Wettbewerbern kontrolliert werden können. Welche Änderungen Online-Händler künftig beachten und rechtzeitig in ihrem Shop umsetzen müssen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, erfahren sie in diesem Beitrag.

2017-11-27T12:03:15+00:0024. August 2017|Categories: Whitepaper|Tags: , , |

Angaben zur Lieferzeit: Was ist zulässig?

Seit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie im Jahr 2014 sind Online-Händler verpflichtet, über den Termin zu informieren bis zu dem die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Dies ist jedoch nicht einfach, da ein reibungsloser Versand nicht garantiert werden kann. Um sich nicht festlegen zu müssen, versuchen viele Online-Händler die Angaben zu Lieferzeiten möglichst vage anzugeben. Unklare Angaben zu Lieferzeiten sollten aber unbedingt vermieden werden, denn sie stellen ein Abmahnrisiko dar. Welche Angaben zur Lieferzeit zulässig sind und welche besser nicht verwendet werden sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.

2018-02-28T14:36:56+00:0024. Juli 2017|Categories: Whitepaper|Tags: , |

OLG Köln: Kundenkommentare sind irreführende Werbung

Kundenkommentare können die Kaufentscheidung beeinflussen und sind eine wichtige Möglichkeit, um auf ein Produkt aufmerksam zu machen. Ob es sich bei Kundenkommentaren zu einem Produkt um irreführende Werbung handelt, die nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unzulässig ist, hatte kürzlich das OLG Köln zu entscheiden (Urt. v. 24.05.2017).

2017-11-27T13:49:48+00:0017. Juli 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

Altölverordnung- was Onlinehändler beachten müssen (Stand: Juli 2017)

Wer online Motoren- oder Getriebeöle verkauft, sollte die Altölverordnung kennen, denn in dieser werden Händlern spezielle Pflichten auferlegt, die sie beim Verkauf zu beachten haben. Informiert der Händler beispielweise nicht darüber, wie der Verbraucher mit Altöl umzugehen hat, handelt er wettbewerbswidrig und riskiert eine Abmahnung. Was Online-Händler im Zusammenhang mit dem Verkauf von Motor- und Getriebeölen beachten müssen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Der rechtssichere Online-Shop: Welche Pflichthinweise müssen auf jede kommerzielle Webseite? (Stand: Dezember 2017)

Online-Händler haben weitaus höhere Hürden zu bewältigen als Verkäufer im Ladengeschäft. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, die speziell für den E-Commerce entwickelt wurden sind und zwingend von Online-Händler zu beachten sind, um abmahnfrei zu bleiben. Wir haben für Sie die zehn wichtigsten Punkte zusammengestellt, die Sie beachten müssen, um Ihren Online-Shop rechtssicher zu betreiben.

LG Dresden: Falsche Energieetikettierungen bei Haushaltswaschmaschinen sind abmahnfähig

Das LG Dresden stellte kürzlich fest, dass die Bezeichnung "Energie-Effizienzklasse A Plus" im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waschmaschinen eine fehlerhafte Kennzeichnung und damit eine wettbewerbswidrige Werbung darstelle. In dem vom LG Dresden behandelten Fall internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_337.pdf" target="_new"> (Az. 41 O 1313/07 EV, vom 03.08.2007) ging es um einen Onlinehändler, der über seinen Online-Shop eine Waschmaschine des Typs AEG Lavamat 86820 mit dem Zusatz "Energie-Effizienzklasse A Plus" anbot.

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