Sofort Kontakt

Impressum - Hintergründe und Anforderungen

Hier eine Einführung in die Anbieterkennzeichung. Das Whitepaper befasst sich ausführlich mit den Themen welche Inhalte die Anbieterkennzeichnung haben darf und wie sie im Online-Shop umgesetzt werden muss. Außerdem sind die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeschnitten.

Inhaltsübersicht

A) Relevanz des Impressums für den Online-Handel

B) Hintergründe zum Thema Impressum

C) Umsetzung der Impressumspflicht im Online-Shop

I) Inhalt des Impressums

II) Einbindung des Impressums auf der Shop-Seite

D) Rechtliche Begutachtung

I) Impressumspflicht zur Identifizierung des Vertragspartners

II) Voraussetzungen für die Impressumspflicht

III) Inhaltliche Anforderungen an das Impressum

IV) Gestalterische Einbindung des Impressums auf der Shop-Seite

V) Weitere Informationspflichten innerhalb des Impressums

E) Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Impressumspflicht

I) Bußgeld

II) Schadenersatzanspruch

III) Abmahngefahr

F) Fazit zum Thema Impressum

A) Relevanz des Impressums für den Online-Handel

Fehlende oder fehlerhafte Impressumsangaben können abgemahnt werden.

Die Pflicht einer Anbieterkennzeichnung, gemeinhin auch als „Impressum“ bezeichnet, trifft jeden Online-Händler. Er muss die im Gesetz genannten Informationen seinen Kunden - also den Nutzern der Shop-Seite – zur Verfügung zu stellen. Die Nichteinhaltung dieser Pflicht oder die fehlerhafte oder unvollständige Erfüllung führt verstärkt zu Abmahnungen durch Konkurrenten oder auch Verbraucherschutzorganisationen. Folge davon ist die Kostenübernahmepflicht der angefallenen Rechtsanwaltskosten. Es empfiehlt sich daher auch auf die Gestaltung des „Impressums“ höchstmögliche Sorgfalt anzuwenden. Hilfe dafür bietet das Angebot von Protected Shops.

B) Hintergründe zum Thema Impressum

Ziel der Impressumspflicht ist es, der erschwerten Identifizierbarkeit von Anbietern im Internet entgegen zu wirken.

Hintergrund der Informationspflicht ist die Grundannahme des europäischen Gesetzgebers, dass es ein „strukturelles Informationsungleichgewicht“ zwischen Unternehmern und Verbrauchern gibt, das durch die Schaffung von Verbraucherschutzvorschriften ausgeglichen werden soll. Zu diesen Vorschriften zählt auch die Information über den Vertragspartner.

Ziel des hier relevanten § 5 Telemediengesetz (TMG) ist es, der Anonymität und erschwerten Identifizierbarkeit von Anbietern im Internet entgegen zu wirken. Dem Kunden soll klar und deutlich vor Augen geführt werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Außerdem soll gewährleistet werden, dass der Verbraucher bei Rechtsverletzungen oder sonstigen Problemen die Möglichkeit hat, seine Ansprüche gegenüber seinem Vertragspartner notfalls auch gerichtlich durchsetzen zu können. Wenn er nicht weiß, wen er zu verklagen hat, wird er faktisch rechtlos gestellt. Er hat ohne Kenntnis von Namen und Adresse des Anbieters keine Chance gegen diesen vorzugehen.

Zum Schutz des Verbrauchers, aber auch anderer Marktteilnehmer, soll ein solcher rechtsleerer Raum verhindert werden. Anbieter von Telemediendiensten sind deshalb verpflichtet bestimmte Angaben zu ihrer Person zu machen. Welche das sind und wie diese Angaben auf der Shop-Seite zu erfolgen haben, soll im Weiteren erläutert werden.

C) Umsetzung der Impressumspflicht im Online-Shop

Welche Angeben zu machen sind wird von § 5 TMG bestimmt.

Welche Informationen zur eigenen „Person“ der Online-Händler seinen Kunden bereitzuhalten hat, wird hauptsächlich durch § 5 TMG festgelegt. Die Norm bestimmt auch, wie die Informationen dem Nutzer zugänglich zu machen sind, damit der Gesetzeszweck erfüllt werden kann.

I) Inhalt des Impressums

Die inhaltlichen Pflichtangaben ergeben sich aus § 5 Abs. 1 TMG. Anzugeben sind:

Name und Anschrift:
Zu nennen sind Nachname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname des Webseitenbetreibers; für die Anschrift gilt, dass sie ladungsfähig sein muss. Das bedeutet, dass die Angabe eines Postfachs oder der Postleitzahl, die Großunternehmen zugewiesen wird, nicht genügt. Anzugeben ist deshalb Straße, Hausnummer etc.

Firmierung, Rechtsform, Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen:
Juristische Personen müssen neben ihrer vollständigen Firmierung (also dem Namen des Unternehmens; z.B. „Protected Shops GmbH“) die Rechtsform sowie einen Vertretungsberechtigten angeben. Ob die Rechtsform auszuschreiben ist (also „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ statt „GmbH“), ist in der juristischen Literatur umstritten. Um sicher zu sein, dass deshalb keine Abmahnung erfolgt, sollte sie ausgeschrieben werden. Eine gerichtliche Entscheidung zu diesem Thema auf eigene Kosten kann dadurch vermieden werden.

Der anzugebende Vertretungsberechtigte muss nicht der gesetzliche Vertreter (also beispielsweise der Geschäftsführer einer GmbH) sondern kann auch ein vertraglich bestellter Bevollmächtigter sein (z.B. der Prokurist). In jedem Fall muss es sich um eine natürliche Person handeln. Wird das Unternehmen (beispielsweise eine GmbH&Co KG) von einer anderen juristischen Person (im vorliegenden Fall der GmbH) vertreten, muss zusätzlich deren Vertreter angegeben werden. Die Vertretungskette muss so lange aufgespalten werden, bis eine natürliche Person genannt werden kann. Diese ist dann namentlich zu bezeichnen und ihre Geschäftsadresse (nicht die Privatadresse) anzugeben, sofern diese von der Firmenanschrift (der Ausgangsfirma - also der GmbH&Co KG im genannten Beispiel) abweicht.

Angaben zum Kapital:
Solche müssen grundsätzlich nicht erfolgen. Werden sie allerdings freiwillig gemacht, müssen daneben auch das Grund- bzw. Stammkapital des Unternehmens angegeben werden. Ist dieses nicht vollständig eingezahlt, muss der Gesamtbetrag des noch ausstehenden Teils genannt werden.

Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme:
Die Angaben müssen eine schnelle und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen. Zu nennen ist zwingend eine E-Mail-Adresse. Das Bereithalten eines elektronischen Kontaktformulars genügt alleine nicht. Dieses kann höchstens zusätzlich eingerichtet werden.
Neben der E-Mail-Adresse ist ein weiterer Kommunikationsweg anzugeben. Dabei muss es sich nicht zwingend um eine Telefonnummer handeln. Allerdings sollte eine nicht internetbasierte Kontaktmöglichkeit angeboten werden. In Betracht kommt die Angabe einer Telefon- oder Faxnummer.

Aufsichts-/Zulassungsbehörde:
Ist die Tätigkeit des Online-Händlers zulassungsbedürftig oder unterliegt sie der behördlichen Aufsicht, ist die entsprechende Aufsichts- bzw. Zulassungsbehörde anzugeben (letztere nur dann, wenn es eine Aufsichtsbehörde nicht gibt). Die neben der Namensnennung erforderliche Zugänglichkeitsmitteilung kann durch Verlinkung auf die Internetseite der entsprechenden Behörde erfolgen.

Registerangaben:
Ist der Online-Händler in ein Register (Handles-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister) eingetragen, ist dieses neben der Registernummer anzugeben. Das gilt auch bei ausländischer Registrierung.

Umsatzsteuer-/Wirtschaftsidentifikationsnummer:
Ist dem Online-Händler eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zugewiesen worden, muss diese angegeben werden. Gleiches gilt für die Wirtschafts-Identifikationsnummer, sofern nur eine solche vorliegt. Liegt keine von beiden vor, ist die Beschaffung einer der Nummern allerdings nicht erforderlich.

Berufsrechtliche Angaben:
Unterliegt der Anbieter berufsrechtlichen Bestimmungen, ist die Kammer, in welcher er auf Grund dessen entweder zwangsweise oder freiwillig Mitglied ist, zu benennen. Daneben sind die gesetzliche Berufsbezeichnung sowie die einschlägigen gesetzlichen Regelungen und deren Zugänglichkeit anzugeben. Die Pflicht zur Angabe der Zugänglichkeit zu den gesetzlichen Bestimmungen erfordert nicht, dass der Gesamttext des Regelwerkes auf der Webseite des Anbieters eingebunden wird. Es genügt eine Verlinkung auf eine entsprechend Internetseite (z.B. die der Kammer) oder lediglich die Angabe der Stelle im Bundesgesetzblatt.

Abwicklung und Liquidation:
Handelt es sich beim Anbieter um eine Aktiengesellschaft (AG), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und befindet sich diese in Abwicklung oder Liquidation, ist auch das anzugeben.

 

 
Ausgezeichnet.org