Stellt die Verweigerung der Annahme der übersandten Ware seitens des Verbrauchers einen wirksamen Widerruf dar?
Stellt die Verweigerung der Annahme der übersandten Ware seitens des Verbrauchers einen wirksamen Widerruf dar?
Beginnt die Widerrufsfrist auch dann zu laufen, wenn der Verbraucher die Annahme der Ware verweigert?
Beginnt die Widerrufsfrist auch dann zu laufen, wenn der Verbraucher die Annahme der Ware verweigert?
Einbindung von Social Media-Plugins akut abmahngefährdet – LG-Düsseldorf: „Gefällt mir“ Button von Facebook verletzt deutsches Datenschutzrecht.
Man findet sie auf vielen Webseiten gemeinsam – der dunkelblaue "Gefällt mir" Button von Facebook, das -rote "+" von Google+ und der hellblaue „Twittern“-Button. Einem neuen Urteil des LG Düsseldorf zufolge stehen diesen Einbindungen auf Websites jedoch schwerwiegende Datenschutzbedenken entgegen. Was das Gericht urteilte, welche Auswirkungen dies auf die Einbindung von Social Media Plugins hat und welche Alternativen es gibt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Neue Abmahngefahr: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße abmahnen
Seit dem 24.02.2016 sind gesetzliche Änderungen in Kraft, die es z.B. den Verbraucherschutzverbänden erlauben, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Shop-Betreiber sollten nicht nur ihre Datenschutzerklärung überprüfen, sondern auch die Datenverarbeitung im täglichen Geschäftsbetrieb.
LG Köln: Datenschutzerklärung im Webshop ist Pflicht
Nach Ansicht des LG Köln müssen Website-Betreiber zwingend eine Datenschutzerklärung bereithalten. Und das, obwohl das Gesetz eine derartige Pflicht eigentlich nicht vorsieht. Die Entscheidung aus Köln könnte weitreichende Folgen haben.
Wie kann ich die Domain meines über Protected Shops abgesicherten Webshops in meinem Kundenkonto ändern?
Wie kann ich die Domain meines über Protected Shops abgesicherten Webshops in meinem Kundenkonto ändern?
Dürfen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten in Deutschland verkauft werden?
Dürfen nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten in Deutschland verkauft werden?
Ebay-Händlern drohen Abmahnungen –Weiterempfehlungsfunktion wettbewerbswidrig
Das LG Hamburg hat die Weiterempfehlungsfunktion von ebay als wettbewerbswidrig eingestuft. Wer seine Waren auf dem Online-Marktplatz anbietet, riskiert derzeit Abmahnungen. Ob sich die Ansicht der Hamburger Richter jedoch durchsetzt, ist zweifelhaft.
BGH: Werbung in Autoreply-Mails ist unzulässig
In letzter Zeit kommt es immer wieder zu gerichtlichen Streitigkeiten wegen der Zusendung von Werbe-E-Mails. Grundsätzlich gilt, dass solche nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig sind. Das LG Stuttgart hat nun aber entschieden, dass es Fälle gibt, bei denen auch ohne Einwilligung keine Rechtsverletzung vorliegt. UPDATE: Der BGH hat dieses Urteil aufgehoben
BGH: Der Verkauf von nikotinhaltigen Liquids ist verboten und kann bestraft werden
Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf bestimmter Liquids für E-Zigaretten verboten ist. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden. Von der Entscheidung dürften die meisten Liquids betroffen sein, da der Großteil Nikotin enthält, der aus Rohtabak gewonnen wird.
