Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) verpflichtet Hersteller und Händler von ihnen vertriebene Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EAG) umweltschonend entweder selbst oder durch zertifizierte Fachbetriebe zu entsorgen.
Mit dem Jahr 2017 geht im rechtlichen Bereich des Online-Handels wieder mal ein spannendes und ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir nehmen das zum Anlass und schauen auf das in rechtlicher Hinsicht keinesfalls langweilige Jahr 2017 zurück. In unserem Jahresrückblick haben wir die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für Online-Händler zusammengefasst.
Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Für Onlinehändler, die einem Dualen System (z.B. Grüner Punkt) angeschlossen sein müssen, besteht dann die Pflicht, sich bei einer zentralen Stelle zu registrieren.
Online-Händler müssen zahlreiche Pflichtinformationen auf ihren Shopseiten angeben. Neben den allgemeinen Informationen wie Impressum, Datenschutzerklärung &Co. müssen für einige Produktgruppen spezielle Angaben gemacht werden. So zum Beispiel auch bei Produkten, die unter die Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) fallen wie z.B. Haushaltsgeräte. Elektrische Haushaltsgeräte, die Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, müssen mit Angaben über den Energieverbrauch sowie weiteren Angaben zu Leistung versehen werden. Fehlende oder unvollständige Angaben wurden von zahlreichen Gerichten schon als wett-bewerbswidrig eingestuft und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Bislang umstritten war, ob die Angaben zum Energieverbrauch eines Haushaltsgerätes auf der eigentlichen Angebotsseite eines Online-Shops platziert werden müssen. Der BGH hat sich nun zu der viel diskutierten Frage geäußert (Urteil vom 07.04.2017), inwieweit Online-Händler Angaben zur Energieeffizienz von Elektrogeräten machen und wo diese platziert werden müssen.
Ob Nährwertkennzeichnung, Online-Streitbeilegung oder die Rücknahmepflicht von Elektrogeräten beim Kauf eines neuen Produktes- das vergangene Jahr war aus rechtlicher Sicht höchst ereignisreich und hat Onlinehändlern einiges abverlangt. Was im Jahr 2016 im E-Commerce rechtlich wichtig geworden ist und was auf Shop-Betreiber 2017 zukommt, haben wir im folgenden Beitrag für Sie zusammengefasst.
Seit dem 01.01.2015 müssen Online-Händler bei der Gestaltung ihrer Webseiten neue rechtliche Vorgaben beachten. Wer elektronische Geräte über das Internet verkauft, ist gezwungen, seinen Webshop umzugestalten. Beim Vertrieb derartiger Waren muss ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Datenblatt zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz schreibt dabei explizit vor, wie die Dokumente im Shop einzubinden sind.
