Neue Kennzeichnungspflichten für Online-Händler bei Netzteilen für Elektrogeräte ab 28.12.2024

Ab dem 28.12.2024 gelten für alle Wirtschaftsakteure, also auch für Onlinehändler, neue Kennzeichnungspflichten für Onlineangebote von Artikeln mit Netzteilen nach der Funkanlagenrichtlinie. I. Welche Produkte sind betroffen? Folgende Produkte sind von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen (bestimmte Arten von sog. „Funkanlagen“, d.h. Elektrogeräte mit Funkfunktion, die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2022/2380 aufgeführt sind): tragbare Mobiltelefone Tablet-Computer Laptops Digitalkameras Kopfhörer, Headsets tragbare Videospielkonsolen tragbare Lautsprecher, E-Reader Tastaturen Mäuse tragbare Navigationssysteme, II. Frist Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen bis zum 28.12.2024 erfüllt werden. Die Verpflichtungen gelten jedoch nur für neu in Verkehr gebrachte Produkte. Für Laptops gilt eine verlängerte Frist ab dem 28.04.2026. Auch hier gilt dies nur für Produkte, die ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebracht werden. Unter „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Unionsmarkt zu verstehen, Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 FunkanlagenRL bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 10 FuAG. III. Was ist zu tun? Wenn Sie betroffene Elektro- und Elektronikgeräte anbieten, müssen Sie am Stichtag (für Geräte, die ab dem Stichtag neu in Verkehr gebracht werden) auf der Produktdetailseite im Onlineangebot ein Online-Piktogramm und ein Online-Label zur Verfügung stellen. 1.) Online-Piktogramm Das Online-Piktogramm muss darüber informieren, ob ein Netzteil im Lieferumfang enthalten ist. [...]

Jahresrückblick: Diese Themen waren wichtig im Online-Handel 2017

Mit dem Jahr 2017 geht im rechtlichen Bereich des Online-Handels wieder mal ein spannendes und ereignisreiches Jahr zu Ende. Wir nehmen das zum Anlass und schauen auf das in rechtlicher Hinsicht keinesfalls langweilige Jahr 2017 zurück. In unserem Jahresrückblick haben wir die wichtigsten gesetzlichen Änderungen für Online-Händler zusammengefasst.

Neues Verpackungsgesetz (VerpackG): Zentrale Stelle wurde geschaffen

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Für Onlinehändler, die einem Dualen System (z.B. Grüner Punkt) angeschlossen sein müssen, besteht dann die Pflicht, sich bei einer zentralen Stelle zu registrieren.

2017-11-27T11:48:27+02:009. September 2017|Kategorien: Aktuelles|Tags: , , , |

BGH: Angaben zur Energieeffizienz-Klasse müssen auf die Produktseite

Online-Händler müssen zahlreiche Pflichtinformationen auf ihren Shopseiten angeben. Neben den allgemeinen Informationen wie Impressum, Datenschutzerklärung &Co. müssen für einige Produktgruppen spezielle Angaben gemacht werden. So zum Beispiel auch bei Produkten, die unter die Energiekennzeichnungsverordnung (EnKV) fallen wie z.B. Haushaltsgeräte. Elektrische Haushaltsgeräte, die Endverbraucher zum Kauf angeboten werden, müssen mit Angaben über den Energieverbrauch sowie weiteren Angaben zu Leistung versehen werden. Fehlende oder unvollständige Angaben wurden von zahlreichen Gerichten schon als wett-bewerbswidrig eingestuft und können kostenpflichtig abgemahnt werden. Bislang umstritten war, ob die Angaben zum Energieverbrauch eines Haushaltsgerätes auf der eigentlichen Angebotsseite eines Online-Shops platziert werden müssen. Der BGH hat sich nun zu der viel diskutierten Frage geäußert (Urteil vom 07.04.2017), inwieweit Online-Händler Angaben zur Energieeffizienz von Elektrogeräten machen und wo diese platziert werden müssen.

2017-11-27T12:05:38+02:0024. August 2017|Kategorien: Urteile|Tags: , , |

Jahresrückblick 2016: Was war rechtlich los im E-Commerce und was kommt 2017 auf Onlinehändler zu?

Ob Nährwertkennzeichnung, Online-Streitbeilegung oder die Rücknahmepflicht von Elektrogeräten beim Kauf eines neuen Produktes- das vergangene Jahr war aus rechtlicher Sicht höchst ereignisreich und hat Onlinehändlern einiges abverlangt. Was im Jahr 2016 im E-Commerce rechtlich wichtig geworden ist und was auf Shop-Betreiber 2017 zukommt, haben wir im folgenden Beitrag für Sie zusammengefasst.

Neue Energiekennzeichnungspflichten seit dem 1.1.2015

Seit dem 01.01.2015 müssen Online-Händler bei der Gestaltung ihrer Webseiten neue rechtliche Vorgaben beachten. Wer elektronische Geräte über das Internet verkauft, ist gezwungen, seinen Webshop umzugestalten. Beim Vertrieb derartiger Waren muss ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Datenblatt zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz schreibt dabei explizit vor, wie die Dokumente im Shop einzubinden sind.

2018-02-28T17:13:28+02:0010. Februar 2015|Kategorien: Whitepaper|Tags: , |
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