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Elektrogesetz: Konkretisierung der Rücknahmepflicht für Online-Händler und hohe Bußgelder ab 01.06.2017

Datum 22.05.2017

Bereits im Juli 2016 sind Online-Händlern mit dem neuen Elektrogesetz (ElektroG) umfangreiche Pflichten auferlegt worden. Händler sind seither verpflichtet, Elektroaltgeräte (EAG) kostenfrei zurückzunehmen, um sie dem Entsorgungskreislauf zurück zu führen.
Ausführliche Informationen zu den Pflichten nach dem ElektroG finden Sie hier.
Jetzt hat der Gesetzgeber die Rücknahmepflicht konkretisiert und einen Bußgeldtatbestand einge-führt, der bei Verletzung der Pflicht relevant wird. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.06.2017 in Kraft.

Wie ist die bisherige Rechtslage?

Zur Rücknahme von Elektroaltgeräten verpflichtet sind  Händler mit einer Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm,

Ab 20.05.2017: Strengere Auflagen beim Verkauf von E-Zigaretten, Liquids und Zubehör

Datum 16.05.2017

Online-Händler, die Tabakwaren, E-Zigaretten und Zubehör verkaufen, aufgepasst:
Ab 20.05.2017 dürfen einige Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids deren Verkauf bisher erlaubt war, nicht mehr oder mit strengeren Auflagen verkauft werden. Grund ist der Ablauf einer in der EU-Tabakproduktrichtlinie (EU-RL 2014/40) vorgesehenen Frist.

Folgende Änderungen sind zu beachten:

Keine Zusatzstoffe mehr erlaubt

Ab dem 20. Mai 2017 ist das Inverkehrbringen von Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, und Liquids für E-Zigaretten verboten, die

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Datum 13.02.2017

Derzeit ist das Thema irreführende Streichpreise wieder aktuell. Grund dafür ist, dass Amazon eine Million kanadische Dollar (ca. 712.000 €) Strafe zahlen muss, da auf der Plattform über einen längeren Zeitraum irreführende Streichpreise angezeigt wurden. Die kanadische Wettbewerbsbehörde, die diese Geschäftspraxis kritisiert hatte, war bei einer Packung der Chips der Marke „Pringles“ aufgefallen, dass ein ehemaliger Preis von 137, 70 kanadischen Dollar durchgestrichen war und ein neuer Preis von 7,10 kanadischen Dollars angezeigt wurde. Die kanadische Wettbewerbsbehörde verlangte für die Angabe dieses unrealistischen Streichpreises, der geeignet ist, Verbraucher in die Irre zu führen, eine nicht unempfindliche Strafe.

Wie man anhand dieses Beispiels sieht, müssen Online-Händler bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen einige Punkte beachten, um keine Sanktionen zu riskieren.

Was sind Streichpreise?         

Als Streichpreise bezeichnet man das Vorgehen, wenn der eigene Preis dadurch hervorgehoben wird, dass er einem anderen Preis gegenübergestellt wird, der zur  >> zum Artikel

Hinweis auf OS-Streitbeilegungsplattform auch für eBay-Verkäufer Pflicht

Datum 13.02.2017


Seit dem 09.01.2016 sind Onlinehändler verpflichtet auf ihren Webseiten einen Link auf die von der Europäischen Kommission erstellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden. Weitere Informationen zu dieser Informationspflicht finden Sie hier:

http://www.protectedshops.de/infothek/whitepapers-und-how-tos/verbraucherschlichtungsverfahren-neue-informationspflichten-fuer-den-onlinehaendler

Mit der Frage, ob der Hinweis auf die OS-Plattform zu verlinken auch für eBay-Verkäufer zu beachten ist, hat sich ganz aktuell das OLG Koblenz befasst (Urteil vom 25.01.2017).

Das LG sowie das OLG Dresden (Urteil vom 16.09.2016 und Urteil vom 17.01.2017)  >> zum Artikel

Was Online-Händler beachten sollten, wenn sie den Begriff „Black Friday“ verwenden

Datum 14.11.2016

Am 25.November 2016 ist es wieder soweit: Der Black Friday, der traditionell den Auftakt zum Weihnachtsgeschäft bildet, steht kurz bevor.

In seinem Ursprungsland, den USA, locken enorme Rabatte die Kunden in die Geschäfte. Hierzulande findet der „Black Friday“ fast ausschließlich im Online-Handel statt.

Was Online-Händler zu beachten haben, wenn sie sich an Rabattaktionen zum „Black Friday“ beteiligen und dabei den Begriff „Black Friday“ verwenden wollen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

„Black Friday“ als geschützter Begriff

Vielen dürfte nicht bekannt sein, dass es sich bei dem Begriff „Black Friday“ um einen geschützten Begriff handelt, der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)  >> zum Artikel

Wie lange ist eine erteilte Einwilligung zum Versand von Werbe-E-mails wirksam?

Datum 12.10.2016


Wie lange ist eine erteilte Einwilligung zum Versand von Werbe-E-mails wirksam?

Grundsätzlich brauchen Online-Händler eine Einwilligung zum Versand von E-mails an Kunden zu Werbezwecken. Eine fehlende oder unwirksame Einwilligung ist einer der häufigsten Abmahngründe.

Wie lange eine schon länger zurückliegende  >> zum Artikel

Neuregelung im AGB-Recht: Zum 01.10.2016 darf eine AGB-Klausel keine Schriftform mehr verlangen

Datum 12.10.2016

Neuregelung im AGB-Recht: Zum 01.10.2016 darf eine AGB-Klausel keine Schriftform mehr verlangen

Online-Händler, die reine Online-Dienstleistungen anbieten, müssen ab dem 01. Oktober 2016 die Schriftformklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) anpassen.

Bisher war in § 309 Nr. 13 des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)  >> zum Artikel

Neue Funktion: Kauf des Lagerbestands von Marketplace-Händlern seitens Amazon möglich

Datum 21.06.2016

Amazon hat eine neue Funktion innerhalb des Marktplatzes eingeführt. Das soll nicht nur von vielen Händlern unbemerkt erfolgt sein, sondern kann auch schwerwiegende Folgen für sie haben.

Amazon ist sowohl Online-Händler als auch Betreiber des Marketplaces. Seinen Kunden möchte das Unternehmen ein möglichst breites Warenspektrum bieten, die Marketplace-Händler (also potenzielle Konkurrenten) - angeblich  >> zum Artikel

 
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