LG Hannover: Endpreisangabe muss alle Nebenkosten enthalten, auch Mindermengenzuschläge (UPDATE 05.03.2024)

Ein häufiger Grund für Streitigkeiten und Abmahnungen im Onlinehandel ist die Preisangabe. Ein neues Urteil des Landgerichts Hannover (LG Hannover – Urt. v. 10.07.2023, Az: 13 O 164/22) hat hier Klarheit geschaffen, inwieweit etwaige Nebenkosten in den Gesamtpreis einzubeziehen sind. UPDATE 05.03.2024: Das Urteil wurde inzwischen von der nächsten Instanz, dem OLG Celle aufgehoben. Die Hintergründe zum Folge-Urteil erfahren Sie hier. Mehr dazu im folgenden Artikel […]

EU-Vorschlag: Cookie-Banner per Selbstverpflichtung abschaffen?

Bereits im Frühjahr 2023 wurden Rufe aus der Europäischen Kommission laut, eine Lösung gegen die Flut von Cookie-Bannern zu finden, die den Internetnutzer bei jedem Webseitenbesuch trifft. Die Kommission stellte eine gewisse „Cookie-Müdigkeit“ der Nutzer fest. Daher wurde vorgeschlagen, dass die Nutzer in Zukunft ihre Präferenzen nur einmal im Rahmen der Browsereinstellungen angeben können. Darüber hinaus soll es ausführliche Erklärungen geben, warum Interessenten die Daten der Nutzer abfragen, welchen potenziellen Mehrwert dies für die Betroffenen hat und welches Geschäftsmodell dahinter steht. Derzeit sei der Datenschutz im Internet „nervig“, da die Nutzer auf einer Webseite immer wieder ihre Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben oder verweigern müssten. Meist geschieht dies über ein Cookie-Banner. Oft sind diese Cookie-Banner mit Text überladen oder unübersichtlich. Zudem ist die Möglichkeit, pauschal alle Cookies mit einem Klick abzulehnen, oft nicht vorhanden oder schwer zu finden. Der Button für die pauschale Annahme aller Cookies ist dagegen oft leicht zu finden und farblich hervorgehoben. Dies führt dazu, dass viele Nutzer, um diese Unannehmlichkeiten zu umgehen, einfach auf „alle zulassen“ klicken, ohne einen Überblick darüber zu haben, welche Cookies sie zulassen. EU-Kommissar Didier Reynders sagte dazu in einem Interview mit der Welt am Sonntag:"Der Gebrauch von Cookies, [...]

2024-01-16T11:48:42+02:002. Januar 2024|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek|Tags: , , , , |

EU einigt sich auf EU-Lieferkettengesetz

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich zur Stärkung der Menschenrechte auf ein EU-Lieferkettengesetz geeinigt, mit dem Unternehmen, die von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, künftig zur Rechenschaft gezogen werden können. Zwar gilt in Deutschland ab dem 1.1.2024 bereits das Gesetz zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten, doch geht das EU-Lieferkettengesetz weiter als die nationale Lösung. So werden beim EU-Lieferkettengesetz mehr Faktoren als nur die Mitarbeiterzahl ausschlaggebend sein. Nach dem neuen EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Umsatz von mehr als 150 Millionen Euro verpflichtet werden. Für kleinere Unternehmen ab 250 Beschäftigten und einem Umsatz ab 40 Mio. Euro soll eine Verpflichtung nur bestehen, wenn mindestens 20 Mio. Euro Umsatz erzielt werden. Verpflichtung bestehen, wenn mindestens 20 Millionen des Umsatzes aus bestimmten Risikobranchen stammen. Diese Risikosektoren sind z.B. Textilien (Produktion und Großhandel), Schuhe und Bekleidung, Fischerei und Landwirtschaft, Lebensmittelherstellung oder z.B. Gewinnung von und Großhandel mit mineralischen Rohstoffen. Dabei soll es unerheblich sein, ob diese Unternehmen ihren Sitz in der EU haben, denn entscheidend ist, dass der Umsatz in erheblichem Umfang auf dem EU-Markt erzielt wird. Die Verpflichtung zum Lieferkettenmonitoring umfasst z.B. die Identifizierung von Nachhaltigkeitsrisiken, [...]

2024-01-02T14:45:24+02:002. Januar 2024|Kategorien: Aktuelles, Infothek|Tags: , , , |

Diese Neuerungen erwarten Sie im E-Commerce im Jahr 2024.

Das Jahr 2023 neigt sich langsam dem Ende zu. Zeit für einen Ausblick auf 2024 und die Veränderungen, die auf den Online-Handel zukommen. Das Jahr 2024 verspricht einige Veränderungen für den E-Commerce, denn es stehen zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen an. In dieser Übersicht werfen wir einen Blick auf die anstehenden Neuerungen, die das kommende Jahr für den Online-Handel bereithält: […]

2023-11-27T14:27:26+02:0027. November 2023|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|Tags: , , , , |

EUGH – Bei der Werbung für Elektrogeräte: Angabe aller Energieeffizienzklassen erforderlich

Wer Elektrogeräte vertreibt, muss nicht nur die Energieeffizienzklasse der einzelnen Produkte angeben, sondern alle Energieeffizienzklassen, wie der EuGH kürzlich entschieden hat. Mehr zu diesem Urteil erfahren Sie im folgenden Artikel. […]

Verpackungsregister: Warnung vor gefälschten E-Mails

Derzeit sind gefälschte Phishing-E-Mails im Namen der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Umlauf. Ziel dieser E-Mails ist es, an sensible Daten zu gelangen. Die Zentrale Stelle warnt davor, diese E-Mails zu öffnen oder gar auf darin enthaltene Links zu klicken. Häufig werden die Empfänger solcher E-Mails über Links aufgefordert, persönliche und sensible Daten einzugeben, die dann ausgelesen werden. In den aktuellen E-Mails werden Texte verwendet, die denen in echten Nachrichten der Zentralen Stelle Verpackungsregister ähneln. Dem Empfänger wird suggeriert, dass er Maßnahmen ergreifen müsse, um seinen Systembeteiligungspflichten weiterhin nachkommen zu können. Der Eindruck der Echtheit dieser E-Mails wird noch dadurch verstärkt, dass eine konkrete Registriernummer des Verpackungsregisters LUCID angegeben wird. Häufig haben die Beteiligten ihre eigene Nummer nicht ziffernweise vor Augen, so dass es hier schnell zu einer Täuschung kommen kann, obwohl diese Nummer nicht mit den tatsächlich registrierten Nummern der Empfänger übereinstimmt. Allerdings garantiert auch eine übereinstimmende Registriernummer nicht die tatsächliche Echtheit einer solchen E-Mail, da die Registriernummern im Verpackungsregister für jedermann einsehbar sind. Am besten lässt sich eine gefälschte E-Mail an der Absenderadresse erkennen. Nach Angaben der Zentralen Stelle endet deren echte Absenderadresse mit „@verpackungsregister.org“ oder „email.verpackungsregister.org“. Es ist daher davon auszugehen, dass alle anderen Absenderadressen auf gefälschte E-Mails [...]

2023-08-25T09:33:47+02:0025. August 2023|Kategorien: Aktuelles, Infothek|Tags: , , , |

Ab 29.06. 2025: Barrierefreiheit bei Onlineshops Pflicht

Ab Juni 2025 sind Betreiber von Onlineshops verpflichtet, ihre Shops barrierefrei zu gestalten. Das 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) schreibt in Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/882 über die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen künftig die barrierefreie Gestaltung von Onlineshops vor. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Onlineshops ohne Erschwernis zu ermöglichen. Daraus ergeben sich neue Pflichten für Shopbetreiber, die wir Ihnen in diesem Whitepaper in den Grundzügen vorstellen möchten. […]

2023-08-24T13:39:16+02:0024. August 2023|Kategorien: Aktuelles, Infothek, Whitepaper|Tags: , , |

Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission zu neuem Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA (Safe Harbour, Privacy Shield) vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurden, gibt es mit dem „EU-US Data Privacy Framework“ (teilweise auch als Privacy Shield 2.0 bezeichnet) einen neuen Anlauf für ein Abkommen, dass die Übermittlung und Verarbeitung europäischer Daten in den USA ermöglichen soll. Am 10.7.2023 wurde auf dieser Grundlage ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission erlassen, die EU-Behörde bescheinigt also, dass personenbezogene Daten in den USA durch das Abkommen auf dem gleichen Datenschutzniveau geschützt werden wie in Europa. Mehr zu den Hintergründen und den Auswirkungen, insbesondere für den Online-Handel, erfahren Sie in folgendem Artikel […]

2023-07-13T10:11:17+02:0013. Juli 2023|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek, Whitepaper|

LG Köln – Einsatz von Google Analytics wegen Datenübermittlung in die USA unzulässig

Der Einsatz von Google Analytics ist gerade im E-Commerce weit verbreitet, erhält man doch ohne direkte Kosten wertvolle Einblicke in seinen Kundenstamm, welche Produkte häufig angeklickt werden oder wo Verbesserungspotential auf der Website besteht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Einsatz leider problematisch, da es zu Datenübermittlungen in die USA kommen kann, die seit dem Wegfall des Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA nur noch schwer zu rechtfertigen sind. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 23.03.23 – 33 0 376/22) hat nun den Einsatz von Google Analytics für unzulässig erklärt. Mehr zu den Hintergründen des Urteils und den möglichen Konsequenzen erfahren Sie in unserem Beitrag […]

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