EU-Vorschlag: Cookie-Banner per Selbstverpflichtung abschaffen?

Bereits im Frühjahr 2023 wurden Rufe aus der Europäischen Kommission laut, eine Lösung gegen die Flut von Cookie-Bannern zu finden, die den Internetnutzer bei jedem Webseitenbesuch trifft. Die Kommission stellte eine gewisse „Cookie-Müdigkeit“ der Nutzer fest. Daher wurde vorgeschlagen, dass die Nutzer in Zukunft ihre Präferenzen nur einmal im Rahmen der Browsereinstellungen angeben können. Darüber hinaus soll es ausführliche Erklärungen geben, warum Interessenten die Daten der Nutzer abfragen, welchen potenziellen Mehrwert dies für die Betroffenen hat und welches Geschäftsmodell dahinter steht. Derzeit sei der Datenschutz im Internet „nervig“, da die Nutzer auf einer Webseite immer wieder ihre Zustimmung zur Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben oder verweigern müssten. Meist geschieht dies über ein Cookie-Banner. Oft sind diese Cookie-Banner mit Text überladen oder unübersichtlich. Zudem ist die Möglichkeit, pauschal alle Cookies mit einem Klick abzulehnen, oft nicht vorhanden oder schwer zu finden. Der Button für die pauschale Annahme aller Cookies ist dagegen oft leicht zu finden und farblich hervorgehoben. Dies führt dazu, dass viele Nutzer, um diese Unannehmlichkeiten zu umgehen, einfach auf „alle zulassen“ klicken, ohne einen Überblick darüber zu haben, welche Cookies sie zulassen. EU-Kommissar Didier Reynders sagte dazu in einem Interview mit der Welt am Sonntag:"Der Gebrauch von Cookies, [...]

2024-01-16T11:48:42+02:002. Januar 2024|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek|Tags: , , , , |

EuGH-Urteil – DSGVO-Auskunft muss grundsätzlich konkrete Datenempfänger enthalten

Eines der elementaren Nutzerrechte der DSGVO ist das Auskunftsrecht. Eine betroffene Person kann sich jederzeit an ein Unternehmen wenden und Auskunft darüber verlangen, ob dieses Daten über sie speichert und verarbeitet. Ist dies der Fall, muss dem Antragsteller Auskunft über die vorhandenen Daten erteilt werden. Dazu gehört auch die Information, ob seine Daten an externe Empfänger weitergegeben werden. Bislang war umstritten, ob hier die bloße Nennung von Empfängerkategorien ausreicht. Ein aktuelles Urteil des EuGH schafft hier Klarheit, nähere Informationen und die Konsequenzen für die Praxis finden Sie im folgenden Beitrag. […]

2023-01-24T13:47:32+02:0024. Januar 2023|Kategorien: Aktuelles, DS-GVO Infothek, Infothek, Urteile|Tags: , , |

Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO

Ein sehr offenes Thema ist aktuell noch, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die seit Mai letzten Jahres in Kraft getreten ist, abgemahnt werden können, oder ob hier nur die Aufsichtsbehörden sanktionieren dürfen. Dies hat eine große praktische Relevanz, denn während die Aufsichtsbehörden schon personell nicht in der Lage sind, großflächige Sanktionen auszusprechen wäre die Gefahr durch einen Konkurrenten entsprechend abgemahnt werden erheblich höher. In letzter Zeit ergingen mehrere Urteile von verschiedenen deutschen Gerichten, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen und zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Worin das Problem liegt, und wie die aktuelle rechtliche Lage ist erfahren Sie im folgenden Beitrag.

2019-02-07T12:12:43+02:006. Februar 2019|Kategorien: DS-GVO Infothek|Tags: , , , , , , |

Die ersten Monate  DSGVO – Ein Überblick

Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, das ist nun wieder einige Monate her. Seit dem hat sich im Datenschutzbereich einiges getan, es ergingen Urteile zu datenschutzrechtlichen Themen auf deutscher wie auf europäischer Ebene und seit kurzem gibt es auch die ersten bekannt gewordenen Bußgelder, welche durch Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO erlassen wurden. Näheres erfahren im Weiteren.

2019-02-07T12:15:35+02:006. Februar 2019|Kategorien: DS-GVO Infothek|Tags: , , , , |

DS-GVO: Die Ausweitung der Betroffenenrechte (Stand: März 2018)

Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verbindlich. Einige datenschutzrechtliche Regelungen bleiben im Kern bestehen, zum Teil gibt es jedoch wesentliche Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Eine wesentliche Änderung ist die Stärkung der Betroffenenrechte. In diesem Beitrag erfahren Sie, was Betroffenenrechte sind, welche Rechte dem Einzelnen zustehen und wie diese im Online-Shop umzusetzen sind.

Die Technischen und organisatorischen Maßnahmen nach der Datenschutz-Grundverordnung – Was bedeutet eigentlich Stand der Technik?

Die am 25.Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung(DS-GVO) zwingt alle Unternehmen dazu, technische und organisatorische Maßnahmen (im weiteren TOM) zu treffen, um die Sicherheit und den Schutz der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter zu gewährleisten. Dies ist an und für sich nichts neues, besteht diese Pflicht doch schon im bestehenden Bundesdatenschutzgesetz(BDSG). Insbesondere jedoch auf Grund der hohen möglichen Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden sind alle Unternehmen dringend aufgerufen, die erforderlichen Maßnahmen im eigenen Unternehmen rechtzeitig zu überprüfen. Näheres zu diesem Thema, erhalten Sie in dem folgenden  Beitrag.

Die Datenschutz-Grundverordnung. Eine neue Ära im europäischen Datenschutz

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 27.4.2016 verabschiedet (VO (EU) 2016/679). Zwar tritt diese erst zum 25.5.2018 in Kraft, aufgrund der großen Wirkung und zumindest in Teilen wesentlichen Veränderungen sind deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, sich schon jetzt mit der Verordnung auseinanderzusetzen. Hierzu versuchen wir Ihnen in diesem Beitrag erste grundlegende Fragen zur Verordnung zu beantworten. Wir werden Sie in nächster Zeit mit weiteren Beiträgen zu einzelnen relevanten Themen informieren.

2018-04-06T09:12:28+02:0022. September 2017|Kategorien: Whitepaper|Tags: , , , |
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