Wer Elektrogeräte vertreibt, muss nicht nur die Energieeffizienzklasse der einzelnen Produkte angeben, sondern alle Energieeffizienzklassen, wie der EuGH kürzlich entschieden hat. Mehr zu diesem Urteil erfahren Sie im folgenden Artikel. […]
Der Einsatz von Google Analytics ist gerade im E-Commerce weit verbreitet, erhält man doch ohne direkte Kosten wertvolle Einblicke in seinen Kundenstamm, welche Produkte häufig angeklickt werden oder wo Verbesserungspotential auf der Website besteht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Einsatz leider problematisch, da es zu Datenübermittlungen in die USA kommen kann, die seit dem Wegfall des Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA nur noch schwer zu rechtfertigen sind. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 23.03.23 – 33 0 376/22) hat nun den Einsatz von Google Analytics für unzulässig erklärt. Mehr zu den Hintergründen des Urteils und den möglichen Konsequenzen erfahren Sie in unserem Beitrag […]
Zur Ausräumung einer Abmahnung ist die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden, das rechtswidrige Verhalten künftig zu unterlassen. Für den Fall, dass er die Handlung dennoch wiederholt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Damit soll die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Bisher musste die Unterlassungserklärung zwingend im Original per Post übersandt werden, eine Übersendung nur per Fax oder E-Mail war nicht zulässig. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dies nun geändert. […]
Ein sehr offenes Thema ist aktuell noch, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) die seit Mai letzten Jahres in Kraft getreten ist, abgemahnt werden können, oder ob hier nur die Aufsichtsbehörden sanktionieren dürfen. Dies hat eine große praktische Relevanz, denn während die Aufsichtsbehörden schon personell nicht in der Lage sind, großflächige Sanktionen auszusprechen wäre die Gefahr durch einen Konkurrenten entsprechend abgemahnt werden erheblich höher. In letzter Zeit ergingen mehrere Urteile von verschiedenen deutschen Gerichten, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen und zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Worin das Problem liegt, und wie die aktuelle rechtliche Lage ist erfahren Sie im folgenden Beitrag.
Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, das ist nun wieder einige Monate her. Seit dem hat sich im Datenschutzbereich einiges getan, es ergingen Urteile zu datenschutzrechtlichen Themen auf deutscher wie auf europäischer Ebene und seit kurzem gibt es auch die ersten bekannt gewordenen Bußgelder, welche durch Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO erlassen wurden. Näheres erfahren im Weiteren.
Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. So sieht es das Gesetz vor. Das OLG Brandenburg (Urt.v.14.11.2017) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ab welchem Zeitpunkt das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn Fotoaufnahmen nach Kundenwünschen angefertigt wurden. Was war geschehen? Ein Unternehmen fertigte Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken an. Diese waren vorher beim Überfliegen der Grundstücke von einer Drittfirma ohne Wissen der Grundstückseigentümer aufgenommen worden. Da die Aufnahmen den Kunden anschließend an der Haustür zum Kauf angeboten wurden, lag ein Vertrag außerhalb geschlossener Geschäftsräume (früher: Haustürwiderrufsgeschäft) vor, bei dem grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Das Unternehmen war der Auffassung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Da das spätere Foto nach der Auswahl des Bildausschnitts durch den Kunden vergrößert und ggf. mit einem Rahmen angeboten wurde, greife die Ausnahme des Widerrufsrecht wegen Kundenspezifikation. Die Entscheidung Das OLG Brandenburg folgte dieser Auffassung nicht. Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation liegt nicht vor, da die Fotos bereits vor dem Kundengespräch gefertigt wurden. Interesse des Kunden richtet sich auf Motiv Das Interesse des Kunden richte sich auf das Motiv, das auf dem Foto abgebildet und bereits in der Bilddatei in seinen maßgeblichen Parametern bestimmt sei. Die Herstellung dieses Motivs erfolge bereits mit dem [...]
BGH: Online-Händler dürfen PayPal-Käuferschutz umgehen Käufer, die einen bestellten Artikel nicht erhalten haben oder deren gelieferter Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht, sind bei PayPal über den sog. Käuferschutz abgesichert und erhalten in diesen Fällen den gezahlten Kaufpreis vom Händler zurück. In gleicher Höhe belastet PayPal dann das Konto des Verkäufers. Dies ist in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie geregelt. Der BGH hat sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigt. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befasst hat, war die spannende und bisher geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. In einem Grundsatzurteil hat der BGH jetzt entschieden (Urt. v. 22.11.2017), dass Händler den Käufer auch dann noch gerichtlich auf Zahlung des Kaufpreises verklagen können, nachdem dieser erfolgreich den PayPal-Käuferschutz in Anspruch genommen hat. Eine im Rahmen des Käuferschutzes getroffene Entscheidung von PayPal ist damit für Händler nicht endgültig. Was war geschehen? Der BGH hatte zwei Verfahren zu entscheiden. In dem ersten Fall hatte ein Käufer ein abgeschicktes Handy nicht erhalten und den Käuferschutz bei PayPal in Anspruch genommen. Da er mit [...]
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren kontrollieren lassen und eine Zertifizierung vorweisen können. Dies hat aktuell der EUGH entschieden und damit die lang umstrittene Frage beantwortet, ob die EU- VO Nr. 834/2007 („EU-Öko-Verordnung“), die eine Zertifizierung von Bioprodukten vorsieht, auch für den Online-Handel gilt (Urteil vom 12.10.2017 - C 289/16). Im Einzelhandel können Händler in der EU Kontrollen der Lebensmittelaufsichtbehörden umgehen, wenn sie direkt an Endverbraucher verkaufen und sie die Produkte weder aus einem Drittland importieren noch selbst herstellen.
Als Online-Händler hat man die Qual der Wahl, welche Zahlungsarten, man den Kunden in seinem Shop anbieten soll. Zum einen sollten möglichst alle wichtigen Zahlungsarten abge-deckt sein, um keine Kunden zu verlieren und zum anderen sollen sie sicher und nicht zu teuer sein. Ob Online-Händler verpflichtet sind, bei der Zahlung auch ein ausländisches Konto zu akzep-tieren, hatte kürzlich das Landgericht Freiburg zu entscheiden (Urt.v. 21.07.2017).
Ob bei einem Widerruf eines online geschlossenen Vertrags das Wort Widerruf verwendet werden muss, war bislang umstritten und wurde nun höchstrichterlich entschieden (BGH-Urteil vom 12.01.2017).
