Zum 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten, das ist nun wieder einige Monate her. Seit dem hat sich im Datenschutzbereich einiges getan, es ergingen Urteile zu datenschutzrechtlichen Themen auf deutscher wie auf europäischer Ebene und seit kurzem gibt es auch die ersten bekannt gewordenen Bußgelder, welche durch Aufsichtsbehörden auf Basis der DSGVO erlassen wurden. Näheres erfahren im Weiteren.
Wer Cookies auf einer Webseite verwendet, muss dies dem Nutzer Nutzers mittels Hinweis bekanntgeben, noch bevor der erste Cookie gesetzt wird. Der Hinweis muss Informationen über die gesetzten Cookies beinhalten, sowie einen Link zur Datenschutzerklärung und einen Einwilligungsbutton. Ob der Betreiber einer sog. Fanpage auf Facebook, der Cookies einsetzt ohne darauf hinzuweisen, seine Informationspflichten verletzt hat und neben Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich ist, hatte aktuell der EuGH zu entscheiden (Urt. v. 05.06.2018). Was war geschehen? Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und dem Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zu Grunde. Die Akademie betreibt eine Fanpage auf Facebook zu Werbezwecken. Mit einer Fanpage kann sich der Betreiber nach der Registrierung bei Facebook den übrigen Facebook-Nutzern oder auch externen Seitenbesuchern präsentieren oder Beiträge veröffentlichen. Facebook kann anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seite einsehen. Das Landeszentrum für Datenschutz war der Auffassung, dass die Wirtschaftsakademie ihre Fanpage auf Facebook deaktivieren solle. Ebenso wenig wie Facebook habe die Akademie darauf hingewiesen, dass auf der Fanpage mittels Cookies personenbezogene Daten der Nutzer gespeichert und verarbeitet werden. Dadurch habe sie Informationspflichten verletzt und einen Datenschutzrechtsverstoß begangen. Als „verantwortliche Stelle“ müsse sie die Fanpage daher abschalten. Die Wirtschaftsakadamie war der Ansicht, dass ausschließlich Facebook gem. [...]
Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren kontrollieren lassen und eine Zertifizierung vorweisen können. Dies hat aktuell der EUGH entschieden und damit die lang umstrittene Frage beantwortet, ob die EU- VO Nr. 834/2007 („EU-Öko-Verordnung“), die eine Zertifizierung von Bioprodukten vorsieht, auch für den Online-Handel gilt (Urteil vom 12.10.2017 - C 289/16). Im Einzelhandel können Händler in der EU Kontrollen der Lebensmittelaufsichtbehörden umgehen, wenn sie direkt an Endverbraucher verkaufen und sie die Produkte weder aus einem Drittland importieren noch selbst herstellen.
Im Online-Handel steht Verbrauchern grundsätzlich bei ihren Einkäufen ein Widerrufsrecht zu. Doch nicht für alle Waren, die online gekauft werden, gibt es ein Widerrufsrecht. Davon sind beispielsweise Waren ausgenommen, die nach Widerruf nicht erneut angeboten werden können, weil sie aus hygienischen Gründen nicht dazu geeignet sind, erneut verkauft zu werden. Ob bei einer online gekauften Matratze das Widerrufsrecht aus Hygienegründen ausgeschlossen ist, hatte aktuell der BGH zu entscheiden.
Online-Händler, die eine kostenpflichtige 0180- Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, dürfen keine Extrakosten für Anliegen, die einen Vertrag betreffen, verlangen. Dies hat aktuell der EuGH entschieden (Urteil vom 02.03.2017).
