OLG Brandenburg: Widerrufsrecht bei Verträgen über Luftbildaufnahmen

Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. So sieht es das Gesetz vor. Das OLG Brandenburg (Urt.v.14.11.2017) hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, ab welchem Zeitpunkt das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, wenn Fotoaufnahmen nach Kundenwünschen angefertigt wurden. Was war geschehen? Ein Unternehmen fertigte Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken an. Diese waren vorher beim Überfliegen der Grundstücke von einer Drittfirma ohne Wissen der Grundstückseigentümer aufgenommen worden. Da die Aufnahmen den Kunden anschließend an der Haustür zum Kauf angeboten wurden, lag ein Vertrag außerhalb geschlossener Geschäftsräume (früher: Haustürwiderrufsgeschäft) vor, bei dem grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht. Das Unternehmen war der Auffassung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen sei. Da das spätere Foto nach der Auswahl des Bildausschnitts durch den Kunden vergrößert und ggf. mit einem Rahmen angeboten wurde, greife die Ausnahme des Widerrufsrecht wegen Kundenspezifikation. Die Entscheidung Das OLG Brandenburg folgte dieser Auffassung nicht. Eine Anfertigung der Ware nach Kundenspezifikation liegt nicht vor, da die Fotos bereits vor dem Kundengespräch gefertigt wurden. Interesse des Kunden richtet sich auf Motiv Das Interesse des Kunden richte sich auf das Motiv, das auf dem Foto abgebildet und bereits in der Bilddatei in seinen maßgeblichen Parametern bestimmt sei. Die Herstellung dieses Motivs erfolge bereits mit dem [...]

2017-12-12T13:20:49+00:0012. Dezember 2017|Categories: Allgemein, Urteile|Tags: , , , |

BGH legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf vor

Der BGH hat die Fragen verkündet, die er dem EuGH zum Widerrufsrecht beim Kauf einer Matratze vorgelegt hat. Was war geschehen? Ein Kunde bestellte über die Internetseite eines Matratzenhändlers eine Matratze, die er nach Erhalt wieder zurückschickte. Allerdings hatte er zuvor die Schutzfolie entfernt. Der Händler ist der Auffassung, dass er die Matratze daher nicht zurücknehmen muss. Kein Widerrufsrecht bei Hygieneartikeln Entsiegelte Produkte sind theoretisch vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn sie aus Gründen der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Ob  die Schutzfolie einer Matratze als Versiegelung anzusehen ist und daher vom Widerrufrecht ausgeschlossen ist, ist unklar. Vorlage an den EuGH Der BGH, der den Rechtstreit entscheiden muss, hat dem EuGH zwei Fragen zum Widerrufsrecht aus dem Verfahren vorgelegt, da die Grundlage des Widerrufsrechts im Fernabsatz die EU-Verbraucherrechterichtlinie ist und daher bei der Entscheidung EU-Recht eine Rolle spielt. Ist die Matratze ein Hygieneartikel? Nach § 312 g Abs. 2 S.1 Nr. 3 BGB ist das Widerrufsrechts in den Fällen ausgeschlossen, in denen versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn die Versiegelung entfernt wurde. Ob die Matratze, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommt, aber durch [...]

2017-11-24T11:42:36+00:0021. November 2017|Categories: Aktuelles|Tags: , , |

EuGH soll klären, was Hygieneartikel sind

Im Online-Handel steht Verbrauchern grundsätzlich bei ihren Einkäufen ein Widerrufsrecht zu. Doch nicht für alle Waren, die online gekauft werden, gibt es ein Widerrufsrecht. Davon sind beispielsweise Waren ausgenommen, die nach Widerruf nicht erneut angeboten werden können, weil sie aus hygienischen Gründen nicht dazu geeignet sind, erneut verkauft zu werden. Ob bei einer online gekauften Matratze das Widerrufsrecht aus Hygienegründen ausgeschlossen ist, hatte aktuell der BGH zu entscheiden.

2017-11-27T11:54:53+00:0024. August 2017|Categories: Aktuelles|Tags: , , , |

Versand im Online-Handel: Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Retouren (Stand: Juli 2017)

Retouren gehören zum Online-Handel dazu und sind für Shop-Betreiber oft ein leidiges Thema. Vor allem wenn der Kunde die Ware erst nutzt, dann den Kaufvertrag widerruft und die Ware zurückschickt. Häufig kann die Ware dann nur mit erheblichen Preisabschlägen wieder verkauft werden. Diese Kosten müssen Händler aber nicht immer tragen. Um zu wissen wie sie am besten mit Retouren umgehen sollen und wer was zahlt, ist für Händler eine gute Kenntnis der Regelungen zum Widerrufsrecht unerlässlich. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Rücksendungen nach dem Widerruf des Kaufvertrags gesammelt und in dem folgenden Beitrag zusammengefasst.

2017-11-27T14:12:42+00:0013. Juli 2017|Categories: Whitepaper|Tags: , , , |

Urteil: AG München zum Zeitpunkt des Ausschlusses des Widerrufsrechts

Bei Haustürgeschäften und im Online-Handel steht dem Kunden ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht zu- es sei denn, die Ware wurde nach individuellen Kundenvorstellungen angefertigt. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht bei der Errichtung eines Glasanbaus, der speziell nach Kundenwünschen angefertigt werden sollte, ausgeschlossen ist.

2017-11-28T13:46:00+00:0018. Mai 2017|Categories: Urteile|Tags: , , |

Wertersatz beim Widerrufsrecht (UPDATE: Oktober 2016)

Das Widerrufsrecht mit all seinen Auswirkungen ist für Onlinehändler Teil ihres Alltags. Doch zu einzelnen Details gibt es weiterhin offene Fragen. Ein solches Detail ist der Wertersatz. Wann kann überhaupt Wertersatz vom Kunden verlangt werden? Und was ist bei dessen Berechnung zu beachten? Dies wird im folgenden Beitrag beantwortet.

2018-02-28T15:07:45+00:0027. Juli 2016|Categories: Whitepaper|Tags: , , |
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